"Die Partei" vergleicht "Freiburg Lebenswert" mit Terrororganisation IS

Daniel Laufer

Ein Gesichtsschleier, Kalaschnikows und die Forderung nach Hoheitsrechten für den Islamischen Staat: "Die Partei" hat ein Wahlplakat von "Freiburg Lebenswert" gefaket. Jetzt drohen rechtliche Schritte:



Das bearbeitete Plakat aus dem Kommunalwahlkampf hat "Die Partei Freiburg" am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Unter einem Gesichtsschleier sieht man die Augen von Gerlinde Schrempp, auch wenn der Name zu "Gerlinde Dings" geändert wurde. Darüber der Schriftzug: Hoheitsrechte für den Islamischen Staat.


"IS ist eine verbrecherische Mörderbande. Jetzt fälscht man ein Wahlplakat und bringt Freiburg Lebenswert mit diesen Verbrechern in Verbindung", sagt Schrempp. Am Montag hat sie sich an das städtische Hauptamt gewandt. "Wir prüfen nun, inwieweit kommunalrechtliche Vorschriften verletzt wurden", sagt Walter Preker, Sprecher des Oberbürgermeisters. "Ich mache den Job jetzt seit 30 Jahren, kann mich aber nicht daran erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat."

Auf seine Art reagiert "Die Partei"-Stadtrat Simon Waldenspuhl. Ziel sei weder eine Klage noch eine Unterlassungserklärung gewesen. Im Gegenteil: "Ähnlichkeiten mit Kommunalpolitikern in Freiburg sind natürlich zufällig." Seit Monaten schon streiten "Die Partei" und "Freiburg Lebenswert" über ein Zitat, das Schrempp im Juni der BZ gegeben hat, als es um den Kommunalen Ordnungsdienst ging. "Persönlich halte ich nicht so viel vom KOD, weil er keine Hoheitsrechte hat", sagte sie damals.

Wo endet Satire?

Seitdem macht sich Waldenspuhl über die Aussage lustig. "Sie fordert als Kommunalpolitikerin Hoheitsrechte, die nur von Bund oder Land verliehen werden können", höhnt Waldenspuhl."Ich habe mir in vielen Jahrzehnten einen Namen in Freiburg gemacht. Was hat Herr Waldenspuhl bisher gemacht? Ein Studium abgebrochen!", giftet Schrempp zurück. Der wiederum antwortet: "Ich möchte darauf hinweisen, dass ich im Stadtrat sitze."

Vor zehn Jahren haben Redakteure des Satire-Magazins Titanic "Die Partei" gegründet. Im Kommunalwahlkampf hatte Waldenspuhl unter anderem verkündet, das Münster aus der Stadt befördern zu wollen. OB-Sprecher Preker findet, jetzt sei eine neue Qualität erreicht: "Das ist, als ob man jemandem ein Hakenkreuz auf die Backe malt. Satire hat auch Grenzen."

"Die Grenze der Satire suchen wir schon lange", sagt Waldenspuhl. "Wir sind noch nicht fündig geworden, aber vielleicht werden wir unsere Suche intensivieren." Schrempp spricht von Verleumdung. Sie will prüfen lassen, inwiefern das Plakat strafrechtlich relevant ist.

Anfang Oktober hat der neue Gemeinderat zum ersten Mal getagt. Schrempp und Waldenspuhl saßen im Ratssaal, beteiligten sich an den Diskussionen und stimmten ab. Nur eines gab es nie: ein persönliches Gespräch miteinander.

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[Foto: Die Partei Freiburg]