Die Jugendverbände der Parteien zum NATO-Gipfel

Philip Hehn

Die Meinungen über Sinn und Unsinn der NATO und des NATO-Gipfels gehen derzeit teils weit auseinander. Aber wo stehen eigentlich die Parteien? Für fudder nehmen die Freiburger Ortsverbände der Jugendorganisationen der großen Parteien zum NATO-Gipfel Stellung.

  

JuLis – Junge Liberale: Sicherheit garantieren



„Wir JuLis sind uns der Bedeutung der NATO bewusst - sie ist die einzige Organisation, die in der Lage ist, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren, Sicherheit zu exportieren, Peacekeeping-Einsätze durchzuführen sowie rasche militärische Kräfte zu mobilisieren, wenn dies beispielsweise wie im Kosovo zur Verhinderung von Völkermord und ethnischen Säuberungen notwendig ist.


Auch der Afghanistan-Einsatz ist vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen und der engen Zusammenarbeit der Taliban mit den Al-Qaida-Terroristen notwendig, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern.

Leider ist die weitere Entwicklung in Afghanistan noch immer ungewiss. Dennoch darf der Einsatz nicht vorzeitig abgebrochen werden, um das bisher erreichte nicht wieder zu gefährden.

Auch in Zukunft soll die NATO die Sicherheit Europas und Nordamerikas garantieren. Gleichzeitig soll sie friedenserhaltende Maßnahmen durchführen können und sollte sich dabei auch vor allem auf Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle konzentrieren.

Die Beratungen über die Zukunft der NATO in Kehl und Strasbourg haben große Auswirkungen auf die Zukunft der Sicherheit in Europa. Daher verstehen wir, dass viele Menschen besorgt sind und diese Besorgnis auch kundtun wollen. Dazu sind Demonstrationen in einer freien Gesellschaft das richtige Mittel. Dies gilt aber nur, wenn alle Beteiligten dabei friedlich bleiben. Gewalttätige Demonstrationen lehnen wir ab.

Grundsätzlich aber sind wir der Meinung, dass konsequente politische Arbeit in den zuständigen Gremien und gezielte Aktionen immer noch das effektivste Mittel sind, die eigenen Positionen durchzusetzen.

Ein gutes Beispiel ist das baden-württembergische Versammlungsrecht, das besonders durch die politische Arbeit der JuLis entschärft wurde. Wir JuLis werden uns sicher nicht an den Protesten beteiligen, da es für uns dazu keinen Grund gibt. Allerdings ist das die Entscheidung eines jeden einzelnen.“

Grüne Jugend



Der Beitrag der Grünen Jugend wird nachgereicht.

Junge Union: Schutz vor globalen Gefahren



(Auszug aus dem Beschluss des Bundesvorstands der Jungen Union am 2. September 2006 in Greifswald)

"NATO im Wandel - Nach dem Ende des Kalten Krieges ist eine statische Bedrohungslage unterschiedlichen und sich dynamisch entwickelnden Risiken gewichen. Spätestens mit dem strategischen Konzept von 1999 und dem militärischen Eingreifen im Kosovo und Afghanistan zeichnet sich jedoch ein klarer Profilwandel der NATO ab: Weg von einem reinen Verteidigungsbündnis hin zu internationaler Krisen- und Konfliktbewältigung auch im globalen Maßstab. Damit stehen die NATO sowie das Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten vor schwierigen Herausforderungen. Unterschiedliche Antworten der Bündnispartner, die diese teilweise auch bewusst so gesucht haben, führten in der jüngeren Vergangenheit an den Rand einer Spaltung des Bündnisses.

Deutsche Interessenlage
- Unbestritten besitzt die NATO immer noch eine hohe Attraktivität, aber sie ist kein Selbstzweck. Entscheidend für unsere Interessenlage ist, dass die NATO als politisches und militärisches Bindeglied zu den USA unersetzbar ist. Auf absehbare Zeit ist keine andere Macht erkennbar, die über vergleichbare militärische Fähigkeiten verfügt, an denen Deutschland teilhaben kann. Unsere starke Stellung als Exportnation ist auf die Fähigkeit globaler Machtprojektion, die unsere Werte teilt, angewiesen. Durch sie wird der störungsfreie Zugang zu strategischen Rohstoffen sowie zu überseeischen Exportmärkten gesichert bzw. erleichtert. Deutschland hat kein Interesse an einer Spaltung des Bündnisses. Alleingänge – von wem auch immer – müssen vermieden werden. Hinzu kommt, dass der amerikanische Nuklearschirm auch Deutschland Schutz vor Gefahren politischer und militärischer Erpressung bietet.

Wie steht die JU zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?
- Es liegt in deutschem Interesse, in Afghanistan eine stabile staatliche Entwicklung zu fördern. Wir stehen hinter dem Einsatz. Nach wie vor umfassen unsere Aufgaben im Rahmen der ISAF-Mission die vier Komponenten Schützen, Helfen, Vermitteln, Kämpfen. Die Bundesrepublik agiert hierbei in Zusammenarbeit mit den afghanischen Institutionen und Menschen. Unser Engagement basiert auf dem Prinzip des „Afghan Ownership“, welches die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Es ist Teil unseres Konzeptes der Vernetzten Sicherheit, dass eine breite Palette von Maßnahmen in sich vereint. Wir unterstützen so die afghanische Regierung beim Wiederaufbau ihres Landes."

Jusos: Wichtiger Pfeiler, aber nur mit demokratischer Kontrolle



"Eher klein ist die Begeisterung Südbadener Bürger angesichts der Einschränkungen, unter denen sie während des Nato-Gipfels zu leiden haben. Trotzdem: Für uns Jusos ist der Nordatlantikpakt ein wichtiger Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur – mit Abstrichen.

Die Kernaufgabe der Nato ist der Verteidigungsfall. Das soll unserer Meinung nach auch so bleiben. Auch knapp zwanzig Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges hat die Nato für uns noch immer eine Daseinsberechtigung. Da sich das Bündnis in den vergangenen Jahren jedoch zu einer Art globaler Interventionstruppe entwickelte, besteht für uns Anlaß dieses Vorgehen kritisch zu hinterfragen.

Dabei stört uns Jusos nicht, dass die Nato – genauso wie die Vereinten Nationen – mit völkerrechtlich abgesichertem Mandat in anderen Ländern agiert, sondern viel mehr, dass der Eindruck entsteht, dass oft bei der Nato und nicht in New York entschieden wird, was sicherheitspolitisch wichtig und was unwichtig ist. So sind es unserer Auffassung nach insbesondere afrikanische Länder, in die die Nato auch bei genozidähnlichen Zuständen nicht eingreift, wohingegen in Länder, die aufgrund ihrer Ressourcen für die westliche Welt interessant sind, bereits Kleinigkeiten zur Intervention reichen.

„Vor dem Hintergrund der jetzigen Situation der Nato wünschen wir uns eine Stärkung der Vereinten Nationen und auf europäischer Ebene den Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,“ so Kai-Achim Klare, Freiburger Kommunalwahlkandidat der Jusos in der SPD. Denn: Internationales Eingreifen ja, aber nur mit demokratischer Kontrolle. Die sehen wir bei der Nato nicht in dem Maß gegeben, wie beim Einsatz von Blauhelmsoldaten oder bei einer durch Parlament und Kommission kontrollierten Europäischen Armee. „Der Nato-Gipfel bietet Gelegenheit auf diese Probleme öffentlich aufmerksam zu machen. Friedlichen Protest dieser Art unterstützen wir“, so Klare weiter.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Nato-Strategie in Afghanistan gescheitert ist und die im Norden praktizierte Idee des zivilen Wiederaufbaus viel stärker in den Mittelpunkt gerückt hätte werden müssen. Bei diesem Wiederaufbau hat auch Deutschland enttäuscht, denn nur wer ausreichende Mittel bereitstellt kann eine fundierte, rechtstaatliche Polizei ausbilden."

Linksjugend: Kein Grund zum Feiern



"Am 3. und 4. April wird in Straßburg, Kehl und Baden-Baden der NATO-Gipfel stattfinden. Für die Jugendgruppe Linksjugend [´solid] Freiburg und die Hochschulgruppe Die Linke.SDS Freiburg ist das 60 jährige NATO-Jubiläum kein Grund zum Feiern:

Mit dem Ende des Kalten Krieges begann die Neuaufteilung der Welt. Für die westlichen Industrienationen galt, in der neuen Weltordnung ihre ökonomische und politische Vormachtsstellung durchzusetzen und abzusichern. Die bisherige Selbstdarstellung der NATO als „Verteidigungsbündnis“ war damit endgültig überholt: Ihre Aufgabe war fortan, als militärischer Arm die geopolitischen und ökonomischen Interessen der westlichen Mächte umzusetzen.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion verfolgt das Kriegsbündnis eine rücksichtslose Expansion nach Osteuropa, indem es sich zahlreiche ehemalige Warschauer-Pakt Staaten einverleibte. Eine solche Politik stellt eine offene Herausforderung an Russland dar, provozierte ein neues Wettrüsten und führte erst kürzlich zum gefährlich eskalierten Konflikt am Kaukasus zwischen Russland und Georgien.

Zudem wurden die NATO-Armeen zu Interventionsarmeen umgerüstet, bereit für die Durchsetzung westlicher Interessen in fast jedes Land dieser Erde einzumarschieren. So muss die afghanische Zivilbevölkerung leiden, weil die geographische Lage ihres Landes, durch das zahlreiche Rohstofflinien führen, ihm in den Augen der NATO-Kriegstreiber eine zentrale strategische Bedeutung zukommen lässt. Unter anhaltender Besatzung eskaliert die Lage dort zunehmend: 2008 forderte der NATO-Krieg mit 10 000 Opfern fast doppelt so viele wie im Vorjahr. An einen Wiederaufbau des Landes ist erst nach Abzug der westlichen Besatzer zu denken.

Die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung sowie die deutsche Bevölkerung lehnen den Krieg in Afghanistan entschieden ab. Am 3. und 4. April ist die Chance den Kriegstreibern zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten: Deshalb werden wir uns an der internationalen Großdemonstration am 4. April in Straßburg beteiligen. Zudem heißt es: Block Nato! Wir wollen den Gipfel der Kriegstreiber in der Region nicht und werden uns an friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams wie z.B. Massenblockaden beteiligen."

Veranstaltungshinweise der Linksjugend:

Aus Freiburg fahren mehrere Busse zu den Protesten nach Straßburg.
Bus 1: Mittwoch, 1. April 2009 zum Protestcamp
Bus 2 & 3: Samstag, 4. April 2009 zur Großdemo
Info und Anmeldung unter: 0160.794 21 95 oder nonato2009freiburg@web.de

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