Der Hundebiss-Fall: Eine Rekonstruktion

David Weigend

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat ihre Ermittlungen im so genannten Hundebissfall abgeschlossen. Das Verfahren gegen den Polizeibeamten wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dafür wurde ein Strafbefehl erlassen gegen den in Nigeria geborenen Deutschen wegen Widerstands und Bedrohung. Wir haben den Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier zu den offenen Fragen des Falls befragt.



Was ist passiert?

Nach den Angaben des Staatsanwalts Wolfgang Maier lässt sich der Vorfall etwa so rekonstruieren:

In der Nacht vom 7. auf den 8. April brüllt eine betrunkene Frau auf der Escholzstraße herum, dass ihr Freund in der Gaststätte Furioso erhängt und erschossen werde. Das wirre Geschrei hört ein Mann, der an diesem Abend eine Gedenkveranstaltung in der Ferdinand-Weiß-Straße besucht. Es ist ein Deutscher nigerianischer Herkunft. Er ruft die Polizei und meldet das alarmierende Gebrüll der Frau.

Daraufhin kommen vier Polizeibeamte. Zuerst zwei Beamte der Diensthundeführerstaffel, dann zwei Beamte des Polizeireviers Süd. Sie stellen fest, dass in der Gaststätte niemand bedroht wird und das Geschrei der Frau ein Unsinn war. Außerdem bitten die Beamten den Mann, der sie alarmiert hat -wie es Usus ist- um die Angabe seiner Personalien.

Dagegen weigert sich der Mann jedoch. Die Polizeibeamten halten ihn fest, um seine Identität zu klären. Das ist, zumindest formal, rechtens. Doch auch gegen diese vorläufige Festnahme sträubt sich der Mann. Er schlägt um sich und macht Anstalten, wegzugehen.

Zu diesem Zeitpunkt lädt ein Beamter der Diensthundeführerstaffel seinen Diensthund aus dem Kofferraum. Er befürchtet, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen könnte. Der Hund ist angeleint, die Leine ist 1,50 Meter lang.

Währenddessen versucht der Mann, sich vom "Furioso" zu entfernen. Er ist der Überzeugung, seine Personalien nicht angeben zu müssen, weil er kein Zeuge sei, sondern nur auf Bitten der Frau die Polizei verständigt habe. Vier Polizisten folgen ihm.

Um zu verhindern, dass der Mann wegläuft, halten ihn zwei Polizeibeamte jeweils am rechten und am linken Arm fest. In der Mitte der Escholzstraße reißt sich der Mann aprupt von den ihn haltenden Polizeibeamten los.

Dabei dreht er sich in einer schnellen Bewegung nach links und macht dadurch mit dem rechten Arm eine schlagende Bewegung in Richtung der Polizeibeamten. In dieser Situation gibt der Beamte, der hinter den anderen herläuft, seinem Hund das Kommando zum Einsatz.

Der Hund beißt den Mann viermal. Der Arzt notiert später in der Uniklinik: "Er trug oberflächliche Bissmale im rechten Unterarm an der rechten Flanke und im Oberschenkel davon." Als der Hund die Szene betritt, wird es unübersichtlich. Es kommt zu einer Keilerei, in der auch einer der Polizeibeamten gebissen wird. Schließlich überwältigen die vier Beamten den Mann und rufen den Krankenwagen. Unterdessen haben sich 30 Augenzeugen, allesamt Besucher der Gedenkveranstaltung, auf der Escholzstraße eingefunden.



Die Folgen des Vorfalls

Der gebissene Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Unter anderem beschuldigt er eine Polizeibeamtin, ihm die Dienstwaffe in Richtung seines Kopfes gehalten zu haben. Ebenso behauptet er, dass dieselbe Polizeibeamtin zum Polizeihund „Friss den Neger“ gesagt haben soll. Die Presse greift die Anschuldigungen auf. Die Polizei gerät massiv in die Kritik und unter den Verdacht  "rassistischen Verhaltens".

Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Beleidigung. Mehr als 40 Zeugen werden vernommen - Nachbarn und Passanten der Escholzstraße.

Das Ergebnis der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hält die Misshandlungsvorwürfe des in Nigeria geborenen Deutschen gegen die Polizeibeamte für falsch. Das Dezernat Sonderfälle der Landespolizeidirektion konnte kein "strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" feststellen.



War der Einsatz des Polizeihunds gerechtfertigt?

Ja, so die Staatsanwaltschaft. "Nach dem Polizeigesetz war der beschuldigte Polizeibeamte berechtigt, zur Beseitigung der bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit (Straftat) auch unmittelbaren Zwang in Form eines Hundeeinsatzes als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzusetzen", zitiert Maier aus den Ermittlungsakten.

Und weiter: "Der Hundeeinsatz war in Verbindung mit der anschließend eingesetzten einfachen körperlichen Gewalt der beschuldigten Polizeibeamten geeignet, seinen Widerstand zu brechen." Außerdem sei der Hundeeinsatz unter dem Aspekt der Nothilfe gerechtfertigt gewesen.



Nachspiel für den Gebissenen

Das Amtsgericht Freiburg hat gegen den Mann einen Strafbefehl erlassen - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung. Der Beschuldigte wurde verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe bleibt vorbehalten bei einer Bewährungszeit von einem Jahr.

Dem Gebissenen wurden auch falsche Verdächtigungen vorgeworfen, da sich seine Behauptung, er sei rassistisch angegriffen worden, nicht nachweisen ließen. Diesen Vorwurf jedoch hat die Staatsanwaltschaft fallen gelassen. "Wir gehen davon aus, dass er diese Verdächtigungen nicht wider besseres Wissens gemacht hat. Wir halten ihm dabei einen psychischen Ausnahmezustand zugute."

Dieser Ausnahmezustand, also starker Stress, habe sich manifestiert an diversen Äußerungen und Handlungen des Manns in der Tatnacht. So habe er etwa ein Glas Wasser, das ihm die Krankenschwester in der Klinik gereicht hat, abgelehnt in der Vermutung, es könnte vergiftet sein. Maier: "Als der Krankenwagen an einer roten Ampel gehalten hat, hat er sich aus dem Wagen rausgestreckt und geschrien:,Lasst mich verbluten!' Der war schon gestresst."

Der Anwalt des Mannes hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht - und einen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts. Es wird also zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe muss außerdem über die Beschwerde des Anwalts gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Polizisten entscheiden.