Demo-Initiatoren: "Der NATO-Geburtstag ist kein Grund zum Feiern"

Carolin Buchheim

Das 'Aktionsbündnis 30.03' plant für kommenden Montag eine Großdemo 'gegen den NATO-Gipfel und die innere und äußere Aufrüstung'. Das Motto: 'Make Militarism History'. Ein großes Polizeiaufgebot ist zu erwarten, Ausschreitungen werden von vielen Freiburgern befürchtet. Caro hat den Initiatoren der Demo per E-Mail Fragen gestellt.

 

Euer 'Aktionsbündnis 30.03' hat für kommenden Montag eine Großdemo in Freiburg gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl geplant. Warum demonstriert ihr gegen die NATO?

Die Demonstration richtet sich schwerpunktmäßig gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl am 3. und 4. April. Der 60. Geburtstag der NATO ist für uns kein Grund zum feiern.

Tausende tote, verletzte, obdachlose und traumatisierte Menschen dürften für niemanden ein Grund zum Feiern sein – sondern zum Protestieren. Die 'Innere Sicherheit' und die allgemeine Aufrüstung und Militarisierung in den Mitgliedsstaaten wird ebenfalls Thema unserer 'Make Militarism History'-Demonstration sein.

Die Sicherung und Stabilisierung global agierender Wirtschaftssysteme steht heute mehr denn je im Programm der NATO. Dazu gehören zum einen globale Feldzüge zur Sicherung oder Erschließung dringend benötigter Rohstoffe, zum anderen die Aufrechterhaltung beziehungsweise Errichtung stabiler Staatensysteme als seriöse Vertragspartner. Dabei spiegeln sich in der Politik der NATO die Erfordernisse des hochkomplexen globalen Kapitalismus wieder. Es geht um Souveränität und Einschätzbarkeit bei gleichzeitiger "Gewinnmaximierung". Diese Kategorien gelten jedoch nicht nur für die Politik der NATO, sondern auch für die Innenpolitik der ihr zugehörigen Staaten.

Warum demonstriert ihr in Freiburg und nicht in Straßburg oder Kehl?

Wie in der ersten Antwort angedeutet, ist es im Grunde egal, wo wir gegen die NATO demonstrieren. So wird es auch in Istanbul und New York große Anti-NATO-Demos geben. Dass nun Freiburg in der Koordinierung der Proteste als Demonstrationsort erwählt wurde, hat verschiedene, auch strategische Gründe.

Da am Samstag, 28.3., in Frankfurt und Berlin Großdemonstrationen gegen den politischen und ökonomischen Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und für die Überwindung des Kapitalismus stattfinden werden, war abzusehen, dass viele Organisationen und Zusammenhänge mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Demonstrationen beschäftigt sein würden. Anfang April stehen die G20- und Natogipfel unweigerlich im Mittelpunkt des politischen Diskurses und linker Widerstandspraxis.

Die Freiburger Demo bildet den Auftakt in der Gipfelwoche und wird auch unsere Fähigkeit dezentral gegen Kapitalismus und Krieg agieren zu können unterstreichen: We are everywhere!

In Strasbourg, Kehl und Baden-Baden laufen die Vorbereitungen für andere Demonstrationen, die Blockaden, das Camp etcetera. In Freiburg hingegen befindet sich ja seit dem 25. März ein Convergence Center, das die anreisenden GipfelgegnerInnen mit Informationen versorgt und ihnen helfen soll, sich gut vorzubereiten.

Um dies zu erreichen hat sich unter anderem eine CC-Gruppe gebildet, die über eine Pennplatzbörse Schlafplätze ermittelt um AktivistInnen in der Stadt unterzubringen. Desweiteren gibt es Arbeitsgruppen zu Technik und Medienarbeit, Rechtshilfe, Materialien und Verpflegung. Zahlreiche Projekte unterstützen die Proteste also schon jetzt logistisch und ideell. Dazu engagieren sich viele kritisch denkende Menschen im Rahmen der Anti-NATO Proteste vor Ort und erleichtern dadurch auch die Organisation einer Großdemonstration.

Mit der Stabstelle des Polizeieinsatzes für den Gipfel, der hier produzierenden Rüstungsindustrie und der, unter anderem von der Universität vorangetriebenen, Rüstungsforschung hat Freiburg tatsächlich mit NATO-Gipfel, Krieg und Militarismus weit mehr zu tun, als allgemein wahrgenommen.

Welche Gruppen gehören zu Eurem Aktionsbündnis?

Natürlich gibt es viele Gruppen, die dem Bündnis angehören, aber genauso wichtig sind die Einzelpersonen, die sich in die Vorbereitung der Proteste einbringen.

Wer dennoch gern Gruppen beziehungsweise Autoritäten für sein politisches Verständnis braucht, kann sich auf der Seite http://3003.blogsport.de umschauen.

Um 17 Uhr wurde vor der unangemeldeten Großdemo eine angemeldete Kundgebung des Freiburger Anti-NATO-Plenums auf dem Rathausplatz angekündigt. Im Anti-NATO-Plenum, das die Demo unterstützt, befinden sich Delegierte und/oder Mitglieder folgender Organisationen: Attac-Freiburg, Revolution, NATO-ZU, Aktionsbündnis 30.03, Iraq Veterans Against the War, Anarchistische Gruppe Freiburg, Linke.SDS Freiburg, Die Linke Freiburg, MC Kuhle Wampe, UStA der PH, VerDi Ortsverein, Freiburger Friedensforum, BLOCK-NATO, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm), IG-Bau Südbaden, Autonome Antifa Freiburg, VVN-BdA Ortenau, Rote Hilfe, Wohngeldinformationsbeschaffungsbüro, Linksjugend Freiburg, Grüne Alternative Freiburg, Convergence-Center Freiburg und die Autonome Frauen-Lesbengruppe.



Wieviele Teilnehmer erwartet ihr?

Viele. Tatsächlich verfolgt jede Schätzung vor einer Demo propagandistische Zwecke. Also, kommt einfach alle!

Warum habt ihr die Demo nicht angemeldet?

Das leidige Thema der Anmeldung von Demonstrationen. Solange nicht gilt, dass alle Menschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, verweisen wir an das Amt für öffentliche Ordnung und die zuständigen Legislativorgane. Bis dahin bleibt das Nichtanmelden einer Demonstration ein politischer Akt der Durchsetzung verfassungsgemäßer Freiheit.

In Freiburg werden Demos traditionell nicht angemeldet: Wir versammeln uns wann und wo wir wollen. Die Demo vom 13. Dezember 2008, die ebenfalls nicht angemeldet war, wurde gemeinhin als großer Erfolg angesehen. Warum sollte man also nun von einem erfolgreichen Konzept abrücken?

Dass die Person, die damals mit der Polizei kommuniziert hat, in der Folge persönlichen Schaden erlitten hat und aufgrund einer erfundenen Straftat heute von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt wird, hat uns veranlasst, diesmal nur per Telefon mit der Polizei zu sprechen. Wir haben unsere Kommunikationsbereitschaft signalisiert und werden den Behörden vor Ort den Verlauf der Demonstration mitteilen.

Ich habe den Eindruck, dass viele Freiburger mit Ausschreitungen rechnen. Allerdings nicht unbedingt von Freiburger Aktivisten, sondern von unfriedlichen 'Protest-Touristen'. Wie wollt ihr während der Demo verhindern, dass Euer Protest im Krawall untergeht?

Tatsächlich stecken in dieser Frage mehrere Punkte. Zum einen die immer wieder gern vorgenommene Unterscheidung der Menschen vor Ort von 'denen' die da ankommen und alles kaputt machen.

Diese xenophobe (fremdenfeindliche) Argumentation stellt eine Kerbe dar, in welche sowohl die PolitikerInnen als auch die Ordnungsbehörden gerne schlagen. Neben dem Aufmachen dieser Kategorie des 'bösen Unbekannten aus der Ferne' werden auch politische Bündnisse gezielt gespalten: 'gute' AnmelderInnen und 'böse' NichtanmelderInnen; 'gute' Gewerkschaften und 'böse' Autonome.

Diese Strategie der Aufspaltung dient dazu, die Verzweiflung über die Einflussnahmemöglichkeit politischer Initiativen zu verdrängen. Wir lassen uns nicht spalten und laden ALLE 'FreiburgerInnen' und 'Fremde', die dem NATO-Gipfel und seinen HandlangerInnen kritisch gegenüber stehen, ihre Meinung am 30. März unmissverständlich und kraftvoll auf die Straße zu tragen.

Bereits vorherige Demos haben gezeigt, wie sehr die linke Szene Freiburgs um Deeskalation bemüht war: Einzig das Aufgebot hunderter schwer bewaffneter PolizistInnen war Anlass, Ausschreitungen zu befürchten. Trotz zahlreicher Übergriffe und unrechtmäßiger Verhaftungen und Einschließungen blieben die allseits von den Medien und den Behörden verkündeten Ausschreitungen bisher immer bloßes Gerede...

Letztlich ist bei der 'Frage der Gewalt' schnell derjenige, der seine Meinung äußern will, der erste Adressat. Über die 'Gewalt' von 30.000 eingesetzten PolizistInnen die den 60. NATO-Geburtstag schützen, die 'Gewalt' von Hochsicherheitsbereichen und Überwachung oder die 'Gewalt' der kriegerischen Politik der bald 28 Mitgliedstaaten des Nordatlantikbündnis wird aus unserer Sicht zu wenig gesprochen.

Welches Verhalten erhofft ihr Euch von den Menschen in Freiburg?

Wir hoffen, die Menschen in Freiburg verfolgen die Proteste mit Aufmerksamkeit und Interesse. Heute ist niemand mehr abhängig von den Informationen, die in der Mainstream-Presse verbreitet werden. Fast JedeR hat die Möglichkeit, sich zum Beispiel im Internet zeitnah und umfassend zu informieren. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen.

Auf der Homepage http://linksunten.indymedia.org/ gibt es beispielsweise die Möglichkeit, Augenzeugenberichte und Informationen zum Thema und zur Demo zu bekommen, die garantiert nicht über einen der wenigen Verteiler der Nachrichtenagenturen gehen. Auch in Freiburg gibt es zahlreiche Menschen, die der NATO- und 'Sicherheitspolitik' nach wie vor kritisch gegenüberstehen und dies in den kommenden Tagen und Wochen besonders deutlich äußern werden. Und noch etwas erhoffen wir uns: Dass vielleicht doch einige Menschen in dieser Stadt über ihren eigenen Schatten springen.

Welches Verhalten erhofft ihr Euch von der Polizei? Welches befürchtet ihr?

Jetzt sollen wir wie immer sagen, wir hoffen dass die Polizei sich zurückhält. Wir hoffen auf die weitgehende Abwesenheit eines Polizeieinsatzes und befürchten jedoch Übergriffe, Gewalt und die Beschneidung unserer Rechte. Aber genau dafür sind gepanzerte BereitschaftspolizistInnen, Tränengas, Knüppel, Knarren und Knäste da: Die Durchsetzung einer Politik der Angst und des gegenseitigen Misstrauens.

Zunehmend arbeiten polizeiliche, judikative und militärische Stellen eng zusammen, wie bei den letzten großen Aktionen der linken Bewegung deutlich wurde. Das Thema radikale Abrüstung muss wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gelangen, dies betrifft auch die 'Innere Sicherheit' und die weiter wachsenden Exekutivorgane in der EU.

Immer mehr wird bei der Absicherung unserer 'Freiheit' auf private Sicherheitsdienste und zivil-militärische Zusammenarbeit gesetzt: Polizeidienste und Militär diverser 'Nordatlantischer' Staaten arbeiten gemeinsam mit der Grenzschutzagentur FRONTEX an der Absicherung unseres Wohlstandes, zum Beispiel durch extrem gewalttätiges 'Migrationsmanagement' an den Außengrenzen westlicher Staaten. Diese Logik institutionalisierter Gewalt und den Ausbau polizeilicher Befugnisse wollen wir mit unserer Anti-NATO-Demo kritisieren.

Daher fordern wir mit Rio Reiser: Schmeiß die Knarre weg Polizisten!