Demo gegen den Kommunalen Ordnungsdienst: 3 Fragen an Organisator Kilian Flaig

Manuel Lorenz

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) für Freiburg ist beschlossene Sache - heute Nachmittag stimmt der Gemeinderat nur noch darüber ab, wie dieser aussehen soll. Ab 14:30 Uhr soll trotzdem noch mal gegen den KOD demonstriert werden. Wir haben den Organisator Kilian Flaig gefragt, was er sich davon erhofft.



Kilian, der Kommunale Ordnungsdienst für Freiburg ist beschlossene Sache. Heute Nachmittag wird der Gemeinderat nur noch darüber abstimmen, wie dieser aussehen soll. Kommt ihr mit eurer Demo da nicht ein bisschen spät?

Besser wär's gewesen, wir hätten's schon im November geschafft, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu verhindern. Allerdings wurde da nicht der KOD an sich beschlossen, sondern die Ausarbeitung eines Konzepts. Dieses Konzept liegt jetzt auf dem Tisch, und jetzt kann man auch mal ernsthaft darüber streiten, was es für Folgen haben wird und ob es tauglich ist, die Zielsetzung zu erfüllen.

Um mal eins rauszupicken, warum die Sachlage auch anders ist: Der KOD soll jetzt doppelt so teuer werden wie noch im November angekündigt. Außerdem haben wir jetzt Schwarz auf Weiß vorliegen, was wir schon im November befürchtet hatten: Dass es ein höchst repressives Konzept ist - mit Mitarbeitern, die Polizeibefugnisse haben, Pfefferspray et cetera -, auch wenn das abgestritten wird. Wir hatten ja auch selbst Alternativen ins Gespräch gebracht wie eine sozialarbeiterische Schiene. Das jetzige Konzept wird als Mittelweg verkauft - aber wenn man es sich genau anschaut, kann davon nicht mehr die Rede sein.

Du bist also nicht grundsätzlich gegen einen KOD - nur halt nicht mit diesem Konzept.

Also nein, es ist so: Ich meine, es gibt jetzt natürlich viele Gegner des KOD, und die haben verschiedene Vorstellungen darüber, wie man das Nachtlärmproblem am besten bekämpfen könnte. Es gibt einen gewissen Konsens, was geeignete Maßnahmen wären; in jedem Fall lehnen alle Beteiligten diese Vorlage konkret ab, als untauglich.

Was erhoffst du dir von der Demo?

Noch mal Druck zu machen auf die Gemeinderäte, ihnen zu zeigen, dass wir Sorgen haben, dass das Nachtleben extrem an Attraktivität verliert, vielleicht noch einmal argumentativ Überzeugungsarbeit zu leisten, zu sagen: Guckt mal, das Konzept, jetzt habt ihr's Schwarz auf Weiß, das kann's ja wohl nicht sein. 

Zur Person

Kilian Flaig, 26, ist Mitglied der Linken und der Linksjugend. Die Anti-KOD-Demo hat er als Privatperson angemeldet.

Zur Demo

Unterstützt wird die Anti-KOD-Demo unter anderem von den Jusos, Junges Freiburg, den Linken, der Linksjugend, den Piraten, der Grünen Jugend, dem Netzwerk Recht auf Stadt und der Initiative Pro Nachtleben.

Sie beginnt um 14:30 Uhr auf dem Augustinerplatz und führt dann über die Grünwälderstraße und die Bertoldstraße zum Rathaus, wo sie gegen 15:15 Uhr ankommen sollte. Auf dem Augustinerplatz wie auf dem Rathausplatz wird es zwei kurze Reden mit verschiedenen Schwerpunkten geben. Kilian Flaig hat die Demo für 100 Teilnehmer angemeldet, rechnet mittlerweile aber mit mehr.

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[Foto: Michael Bamberger]