Stuttgart

Das Land fördert Start-ups weniger als versprochen

Roland Muschel

Baden-Württemberg bleibt bei der Förderung von Start-up-Unternehmen weit hinter seinen Ankündigungen zurück: Das Land hat nur vier Millionen Euro in einen Wagniskapitalfonds für potenzielle Gründer gesteckt – in Bayern liegt die Summe bei 30 Millionen Euro.

Als die Spitzen von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag präsentierten, hatten sie einen besonderen Ort dafür ausgewählt: Sie stellten den Wälzer dort vor, wo sonst junge Unternehmer Ideen austüfteln – auf einem Stuttgarter Start-up-Campus. Die Inszenierung sollte den Willen illustrieren, zu neuen Ufern aufzubrechen.


Was das für die Wirtschaftspolitik bedeuten soll, wird im Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Gründerland" formuliert:  "Wir wollen Baden-Württemberg zum Magneten für kreative Menschen machen und die Risikobereitschaft fördern. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zum dynamischsten Gründerland in Europa zu machen", heißt es. Man wolle die Innovationsbereitschaft von Start-ups und Mittelstand fördern – und den vom Land eingerichteten Wagniskapitalfonds zu einem "Innovationsfonds BW weiterentwickeln".

Bescheidene Summe könnte aufgestockt werden

Das hat Erwartungen geweckt, gerade was die Höhe der Landesmittel für den versprochenen Fonds angeht. Aktuell stecken vier Millionen Euro Landesmittel im Wagniskapitalfonds, in Bayern sind es 30 Millionen Euro. Dem Beispiel des Freistaats wäre Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gerne gefolgt.

Nach Informationen der BZ hatte sie für den Innovationsfonds 20 Millionen Euro im Haushalt 2017 beantragt. Laut internem Ergebnisprotokoll der Haushaltsstrukturkommission erhält sie vergleichsweise bescheidene fünf Millionen Euro. Als Hoffnungsschimmer gilt, dass die Summe mit der Bemerkung "Einstieg" versehen ist, dass sie also noch aufgestockt werden könnte. Darauf setzt nicht zuletzt Hoffmeister-Kraut: "Das ist ein erster Aufschlag. Ich bin zuversichtlich, dass in der Legislaturperiode weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden."

Unterstützung signalisierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart: "Ich kann mir eine Ausweitung des Fonds im Erfolgsfall sehr gut vorstellen." Schon für den ersten Schritt "hätten wir als CDU-Fraktion gerne eine größere Summe investiert", spielte Reinhart den Ball in Richtung des Koalitionspartners: "Dass wir den Innovationsfonds überhaupt ins Leben rufen können, ist ein Verhandlungserfolg der CDU."

Die Koalitionspartner geben sich gegenseitig die Schuld

Finanzministerin Edith Sitzmann konterte: "In der Haushaltsstrukturkommission war die CDU noch einverstanden." Wenn es für alle Ressorts nur 50 Millionen Euro für Neuinvestitionen gebe, sei es ihre Aufgabe, "das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen". Im Übrigen könnten Neuinvestitionen durch Umschichtung finanziert werden. Derweil wird im Wirtschaftsministerium an einem Konzept gebastelt. Hintergrund der Pläne unter dem Arbeitstitel "Cleverle" ist der Befund, dass es neu gegründeten Unternehmen oft an Wagniskapital fehlt, wenn sie wachsen wollen.

Ursprüngliche Vorstellungen sahen ein Volumen von rund 100 Millionen Euro vor. Danach sollten Land und die KfW-Förderbank je 20 Millionen Euro einlegen und für weitere 60 Millionen Euro baden-württembergische Unternehmen als Investoren gewonnen werden. Für ein Investment werden mindestens 2,5 Millionen Euro veranschlagt.