Eisstreit

Darf das Eismobil nach Freiburg? Stadt legt Berufung ein

Holger Schindler

Die Stadtverwaltung hat im Rechtsstreit mit Luis Salgado Rechtsmittel eingelegt. Der Eismobil-Besitzer braucht die Verkaufserlaubnis für den Sommer. Die Verwaltung scheint auf Zeit zu spielen.

Die Stadtverwaltung hat im Rechtsstreit mit dem Eisverkäufer Luis Salgado Rechtsmittel eingelegt. Das Freiburger Verwaltungsgericht hatte Anfang April entschieden, dass die Stadt dem Einzelunternehmer den Verkauf mit seinem Eismobil an der Einmündung der Fritz-Geiges-Straße in den Dreisamuferweg im Stadtteil Waldsee, unweit des Schwarzwald-Stadions, gestatten muss. Ob Salgado an der umstrittenen Stelle diesen Sommer tatsächlich noch Eis verkaufen kann, ist nun wieder fraglich. Die Verwaltung hat es offenbar überhaupt nicht eilig.

"Die Stadt hat, um die Frist zu wahren, Rechtsmittel eingelegt", erklärt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf auf Anfrage. Es handle sich dabei allerdings zunächst um eine reine juristische Formalität. "Die Verwaltung ist noch in der internen Abstimmung, wie sie mit all den Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen will. Da gibt es noch keine Entscheidung. Das ist dem Gericht auch so mitgeteilt worden."


"Ich bin bin ziemlich durcheinander", Eismobil-Besitzer Luis Salgado
Dies bedeutet: Auch rund vier Wochen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, das Salgado in vollem Umfang Recht gegeben hat, weiß man im Rathaus nicht, wie man mit der Sache umgehen soll. Deswegen beantragt man vorsichtshalber die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, der übergeordneten Gerichtsinstanz. Die Folge: Für Luis Salgado ist nun gänzlich unklar, wie es für ihn in der Sache weitergeht.

"Ich bin bin ziemlich durcheinander", berichtet der Unternehmer. Seine Anwältin Lena Kühnbach sagt: "Formal geht mit der Einlegung des Rechtsmittels die Sache jetzt nach Mannheim. Ob die Stadt den Antrag auf Zulassung der Berufung aufrechterhalten oder doch noch zurücknehmen wird, scheint aber offen zu sein. Wir warten diese Entscheidung jedoch nicht mehr ab, sondern werden vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragen."

Die Anwältin will also erreichen, dass bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits Salgado nun zumindest vorläufig für diesen Sommer erlaubt wird, an der Fritz-Geiges-Straße zu stehen und sein Eis zuverkaufen. "Dort sind an warmen Tagen immer viele Leute und entsprechend groß sind die Nachfrage nach Eis und meine Umsätze", sagt der 45-jährige Familienvater, der nach eigenen Angaben einen Großteil seiner Mittel in das Eismobil gesteckt hat – insgesamt rund 20 000 Euro.

"Die Erfolgsaussichten unseres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz sind allerdings offen", erklärt Lena Kühnbach. Zwar seien für ihren Mandaten die dort möglichen höheren Umsätze durchaus existentiell bedeutsam. Da Salgado aber nur zwei Monate an der strittigen Stelle am Dreisamufer gestanden hatte, bis ihn die Stadt vertrieben habe, gebe es nur sehr wenig Zahlenmaterial, um dies zu belegen.

Der Eismann hält sich derweil mit Verkäufen an anderen Standplätzen wirtschaftlich über Wasser, wie er berichtet – in Ebnet, auf dem Parkplatz der Feyelschule, auf dem Gelände der Technischen Fakultät der Uni Freiburg und gelegentlich auch im Bereich des Sandfangwegs, unweit der Dreisam. "Ich hatte es außerdem auch eine Zeit lang in Waldkirch probiert, aber das hat leider nicht gut funktioniert."

Die Erfolgsaussichten sind offen

Bei der Stadtverwaltung mahlen die Mühlen im Fall Salgado offenbar nicht besonders schnell. Der erste Antrag des Unternehmers auf eine Sondernutzungserlaubnis für die strittige Stelle stammt bereits von Ende des Jahres 2015, vor Gericht ist die Sache seit Dezember 2016. Die mündliche Verhandlung, bei der sich schon abzeichnete, dass das Verwaltungsgericht sich auf Salgados Seite schlagen würde, fand am 22. März statt. Dennoch hat man beim Rathaus bislang offenbar keinen Plan B oder eine ungefähre zeitliche Vorstellung davon, bis wann man das weitere Vorgehen in der Sache geklärt haben will. "Da will sich in der Verwaltung niemand festlegen, sondern Zeit zum guten Überlegen und Abwägen haben", sagt Edith Lamersdorf.

Der Rechtsstreit mit Salgado kann weitreichende Folgen für den Umgang mit gewerblichen Sondernutzungen in Freiburg insgesamt haben – gerade auch für Imbisswagen und Foodtrucks. Bisher hatte die Stadt eine generelle Ablehnungspolitik verfolgt, ohne die Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Dies sei so rechtlich nicht korrekt, hat das Gericht entschieden.

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