Juristisches Nachspiel

CSD-Veranstalter wirft Bürgermeister Verleumdung vor – der weist die Vorwürfe zurück

Joshua Kocher

Der CSD-Verein wirft Finanzbürgermeister Stefan Breiter vor, in der Sitzung des Hauptausschusses gelogen zu haben, und erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung. Breiter verteidigt seine Ausführungen.

Breiter hatte in der Sitzung des Hauptausschusses aus dem Polizeibericht zu den Vorfällen der Parade im vergangenen Jahr zitiert. Demzufolge soll ein betrunkener Fahrer aus dem Wagen gestiegen sein, um zu tanzen.


Dagegen wehrt sich Ronny Pfreundschuh, einer der Organisatoren des CSD: "Wir sind uns sicher, dass das nicht so war." Er habe alle teilnehmenden Gruppierungen telefonisch nach dem Vorwurf befragt und sei überall auf Empörung gestoßen. "Das ist ein Versuch, Ängste in der Bevölkerung zu schüren", sagt Pfreundschuh. So ein Vorfall sei zudem in keinem der vorbereitenden Gespräche mit Polizei und Ordnungsamt thematisiert worden.

Der Bürgermeister präzisiert seine Ausführungen

Bürgermeister Breiter verteidigt seine Ausführungen. Zwar war der tanzende Fahrer in Wirklichkeit weiblich und nicht betrunken. Doch dem Bericht zufolge sei ein Versammlungsleiter ebenso alkoholisiert gewesen wie Wagenbegleiter und ein Wagenverantwortlicher, der eineinhalb Stunden verschwunden gewesen sei, um Benzin fürs Aggregat der Lautsprecheranlage zu organisieren.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Tour durch die Kajo trotz Sicherheitsbedenken der Stadt für rechtens erklärte, ist Breiter froh, "nun Rechtssicherheit zu haben, wie wir mit Versammlungen in der Innenstadt umzugehen haben."

Zur Parade haben sich 30 Gruppen und 16 Wagen angemeldet.
CSD-Parade am Samstag, 23. Juni. Beginn um 14.30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Alle Stadtbahnlinien im Zentrum werden solange unterbrochen. Die Linie 4 von Zähringen kommend endet an der Tennenbacher Straße. Später kann es zu Behinderungen der Linie 1 am Schwabentor, der Linien 2 und 3 auf der Kaiserbrücke und der Linien 1,3 und 5 sowie der Buslinien 11, 14 und 27 in der Eschholzstraße kommen.

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