Verwaltungsgericht

CSD-Parade am Samstag darf durch die Freiburger Kaiser-Joseph-Straße

Uwe Mauch

Das Ordnungsamt hat den Schutz der Versammlungsfreiheit zu wenig berücksichtigt. Das jedenfalls meint das Verwaltungsgericht und gibt der CSD-Parade durch die Kajo grünes Licht.

Die für kommenden Samstag geplante Parade zum "Christopher Street Day" darf über die Kajo ziehen. Mit seinem Beschluss vom Mittwoch entsprach das Verwaltungsgericht dem Eilantrag des CSD-Vereins. Der hatte die Auflagen des städtischen Ordnungsamts angefochten, wonach die Strecke aus Sicherheitsgründen außerhalb der Haupteinkaufsstraßen der Innenstadt geführt werden sollte.


Auf dieser Route soll der CSD nach Wünschen der Veranstalter langführen:


Passanten einer Fußgängerzone müssten Belästigungen ertragen

In der Begründung heißt es, dass die Stadtverwaltung den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt habe. Für eine Einschränkung hätte eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit vorliegen müssen. Dies sei nicht der Fall, meint das Gericht. Den Kritikpunkten der Polizei nach dem CSD des vergangenen Jahres, zum Beispiel was Fahrzeugsicherheit und Lärm angeht, werde durch die Auflagen "wirksam begegnet". Passanten einer Fußgängerzone müssten Belästigungen ertragen. Das Anliegen der Versammlung, "öffentlichkeitswirksam an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen", erfülle die von der Stadt festgelegte Route weniger.

Die Stadtverwaltung akzeptiert den Beschluss und verzichtet auf Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig mit mehr Einschränkungen rechnen müssen, gerade auch an Samstagen. Es gebe 300 Versammlungen pro Jahr.


Ronny Pfreundschuh vom CSD-Verein sagte gegenüber der BZ, es sei bedauerlich, "dass wir zur Klage gezwungen wurden".

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