Bußgelder für Wildplakatierung: "Teurer als mit 80 durch die 30-Zone fahren"

Carolin Buchheim

Mehr als 50 Bußgeldverfahren betreibt die Stadt Freiburg aktuell gegen Party- und Konzertveranstalter wegen Wildplakatierung. Einige Betroffene vertritt der Freiburger Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers. Warum er das Vorgehen der Stadt für rechtlich problematisch hält:





Auf welcher rechtlichen Grundlage geht die Stadt Freiburg aktuell gegen Wildplakatierer vor?



Jan-Georg Wennekers:
Auf zwei Grundlagen: Aufgrund von Straßenrecht und aufgrund der "Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg". Diese Polizeiverordnung hat der Rat 2009 überarbeitet. Paragraph 6 der Verordnung legt fest, dass jegliches Plakatieren im öffentlichen Raum außerhalb von zugelassenen Plakatträgern untersagt ist, wenn diese Flächen von öffentlichen Straßen oder Anlagen einsehbar sind. Das ist eine sehr weit gefasste Verbotsvorschrift.

Diese Verordnung gilt seit 2009. Die Stadt hat das Wildplakatieren in Freiburg bisher allerdings nicht bestraft. Ist das in Ordnung?

Die erste Frage, die man sich stellt ist natürlich: Warum macht die Stadt erst jahrelang nichts, um dann kampagnenartig und mit einer ungeheuren Wucht gegen die plakatierenden Veranstalter vorzugehen. Florian Braune, der auch Betroffene vertritt, hat beim Runden Tisch im Artik in dieser Woche einen guten Vergleich gebracht: Bei den grünen Feinstaubplaketten wird schon jetzt angekündigt, dass ab dem Herbst kontrolliert werden soll, da werden die Bürger vorgewarnt. Das Plakatieren hingegen hat man jahrelang laufen lassen; einzelne Plakatierer wurden nur bestraft, wenn sie in flagranti erwischt wurden – und dann auch mit deutlich niedrigeren Bußgeldern als jetzt. Da musste auf Seiten der Veranstalter der Eindruck entstehen, dass das Plakatieren geduldet würde.

Das Amt für öffentliche Ordnung darf trotzt einer jahrelangen Duldungspraxis handeln. Mir erscheint es aber als fragwürdig, dass es jetzt ohne jede Vorwarnung so losgeschlagen hat. Das Amt hat den Leuten keine Möglichkeit gegeben, sich darauf einzustellen, dass sich seine Position in Bezug auf Plakate im Stadtbild geändert hat. Das ist wahnsinnig bürgerunfreundlich.

Es heißt immer, man wolle Verwaltung im Dialog mit dem Bürger, durchführen - davon kann man hier nicht reden. Das ist ein Dialog, der mit einem Anschreien anfängt.

Betroffene haben Bußgeldbescheide in Höhe von 373,50 Euro bekommen. Woher kommen diese hohen Bußgelder?

Der Gemeinderat hat es 2009 versäumt, dem Amt für öffentliche Ordnung einen klaren Bußgeldkatalog zu der Verordnung dazuzugeben. Das Amt kann daher die Bußgelder relativ frei festlegen. Der Spielraum kommt aus dem Polizeirecht und liegt zwischen 5 und 5000 Euro. Hier haben sie sich für 350 Euro entschieden, dazu kommen Verwaltungsgebühren.

Wenn die Verwaltung einen Entscheidungsspielraum hat, heißt das allerdings nicht, dass sie die Bußgelder nach ihrem Gutdünken festlegen kann. Es gibt für Bußgelder klare Regeln, und die sind meiner Meinung nach hier grob missachtet worden. Es ist immer zu beachten, welche Bedeutung die einzelne Tat hat. Hier verursachen die Plakate möglicherweise nur eine Störung der öffentlichen Ordnung. Man muss die Höhe des Bußgelds mit denen anderer Ordnungswidrigkeitstatbestände in Verhältnis setzen.

Ein einzelnes Plakat soll 350 Euro kosten - das ist deutlich mehr als das Überfahren einer roten Ampel oder mit 80 durch die 30-Zone zu fahren. Und dabei geht es immerhin um den Schutz von Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer. Außerdem ist die Verwaltung verpflichtet, bei Bußgeldern ab 250 Euro aufwärts die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit desjenigen, der mit der Buße belegt wird, im Auge behalten. Hier haben wir es mit Klein- und Kleinstveranstaltern zu tun. Das sind Kulturschaffende und Vereine, die bei ihren Veranstaltungen auf die schwarze Null schielen. Die machen nicht das dicke Geschäft. Sie sind zumeist nicht besonders finanzkräftig, aber bereichern mit ihrem Tun das kulturelle Leben der Stadt.

Was für Bußgelder werden denn in anderen Städten für Wildplakatieren fällig?

In anderen Städten sind es vollkommen andere Hausnummern, die eher in Relation zu dem stehen, worum es eigentlich geht. In Köln gibt es für bis zu 10 Plakate 35 bis 50 Euro Bußgeld. In Braunschweig kostet ein Plakat 30 Euro, jedes weitere 15. In Wiesbaden fangen die Bußgelder bei 20 Euro an.

 

Einige der Veranstalter haben die Bußgelder schon bezahlt. Welches Vorgehen empfehlen sie möglichen weiteren Betroffenen?

Ich rate jedem, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, und auf die Frist zu achten. Wenn man innerhalb der 14 Tage nicht reagiert, kann man fast nichts mehr machen. Das Vorgehen der Stadt ist meiner Einschätzung nach nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.

 

Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg i. Br. vom 29. September 2009

§ 6 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
An öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist untersagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren, - andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Anlagen einsehbar sind. Die Vorschriften der Landesbauordnung bleiben unberührt.
   

Wie geht's weiter für die Veranstalter?

Am vergangenen Mittwoch sind beim "Runden Plakatetisch" im Artik rund 50 Betroffene und am Thema Interessierte zusammen gekommen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen und das weitere Vorgehen zu planen. Neben Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide wollen die Betroffenen auch gemeinsam versuchen, politischen Druck auszuüben. Wer sich beteiligen will: Aus dem Facebook-Event "Runder Plakatetisch" soll eine Facebook-Gruppe zum Informationsaustausch entstehen.

Zur Person

Jan-Georg Wennekers ist Anwalt im Anwaltsbüro im Hegarhaus in Freiburg. Er vertritt - wie auch Ex-Gemeinderatsmitglied Florian Braune - einige Party- und Konzertveranstalter, gegen die Bußgeldverfahren wegen Wildplakatierung laufen. Mit Partys und Konzerten kennt Jan-Georg sich aus: Er steht als DJ Cohen hinter den Plattentellern im Teng und war Mitglied des Teams um die 'Gute Musik'-Veranstaltungsreihe.

Mehr dazu:

[Bild 1: Ingo Schneider; Bild 2: Rita Eggstein]