Blogger-Aktion gegen den Gesetzentwurf zu Kinderpornos im Netz

Carolin Buchheim

Die Bundesregierung hat heute mittag ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur 'Zugangserschwernis' für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. In der deutschen Blogosphäre wird der Entwurf heftig kritisiert. Spreeblick.com, eins der meistgelesensten deutschen Blogs, trat deswegen heute in Streik und sammelt auf einer GoogleMap Protestbekundungen, mittlerweile sind es fast 4000. Wir haben bei Johnny Haeusler von Spreeblick nachgefragt, worum es ihm bei dieser Aktion geht.

 

Ihr seid mit Spreeblick heute in einen demonstrativen Streik getreten. Was macht ihr genau, und warum macht ihr das?

Was wir machen, sieht man auf spreeblick.com ganz gut. :) Wir sind in einen virtuellen und demonstrativen Streik getreten und bieten den Besucher/innen der Site auf einer interaktiven Landkarte die Möglichkeit, ihre eigene Stimme gegen das soeben erlassene Gesetz abzugeben.

Was kritisiert ihr genau am Gesetzentwurf der Bundesregierung?

Wir kritisieren die Argumentation, die auf inkorrekten Daten und Fakten basiert, die technische Umsetzung, die wir für wirkunglos halten und die nach Meinung von Experten die Tore für intransparente Zensurmöglichkeiten öffnet, sowie die gesamte Vorgehensweise: Die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung des Missbrauchs von Minderjährigen ist längst gegeben, wir fragen uns daher, warum man eine dem BKA bekannte, illegale Website zuerst auf eine Liste setzt und den Zugang zu ihr leicht erschweren will, statt die Site zu löschen und den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen.

"Von Laien regiert" steht unter der Protest-GoogleMap. Haben deutsche Politiker das Internet eurer Meinung nach nicht richtig verstanden?

Ich weiß nicht, ob man das Internet "verstehen" kann und ich erwarte von keinem Politiker tiefes technisches Wissen. Aber ich erwarte demokratische Transparenz im Umgang mit neuen Mediengesetzen, eine öffentliche Kommunikation, die nicht auf reinem Populismus basiert, die Einbeziehung von Experten sowie die Bekämpfung von Ursachen. Wie twitterte heute jemand sehr schön: Warzen verschwinden nicht, indem man ein Tuch darüber legt.



Was erhofft ihr Euch von Eurem Streik?

Zuerst geht es einfach nur um den Ausdruck unserer Missbilligung und um eine Online-Demonstration. Eine Aufmerksamkeit für die stattfindenden Entwicklungen über die Netzwelt hinaus wäre prima, doch stoppen können wir das Gesetz nicht mehr, das wissen wir. Wir haben im Vorfeld der Gesetzverabschiedung mit dem Familienministerium Kontakt aufgenommen und zu Gesprächen eingeladen, die leider nicht angenommen wurden.

Was kann man noch tun, außer Eure Protest-GoogleMap zu markieren? Kann man jetzt noch seine Abgeordneten kontaktieren, oder ist es zu spät?

Es ist nie zu spät. Der Protest über das Internet hinaus ist natürlich wichtig, weshalb wir die Zahlen der Aktion auch morgen postalisch an das Ministerium sowie als Pressemeldung an alle Medien kommunizieren werden.

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