Beteiligungshaushalt: Was ist das nochmal?

Claudia Füßler

Die Menschen im Freiburger Rathaus versuchen mit viel Einsatz, den Bürgern den so genannten Beteiligungshaushalt schmackhaft zu machen. Um 17 Uhr findet heute im Haus der Jugend eine weitere Infoveranstaltung statt, speziell für Jugendliche. Vorab ein kleiner Überblick zum Thema.



Woran soll man sich beteiligen?

Mitreden, mitdenken, mitrechnen – der Slogan, mit dem die
Stadt Freiburg zurzeit für ihren Beteiligungshaushalt wirbt, ist nicht gerade originell. Doch dahinter steckt tatsächlich ein Projekt, dessen Betrachtung lohnt.

Bürgerinnen und Bürger sollen kundtun, wohin sie das städtische Geld fließen lassen würden, wenn sie die Macht dazu hätten. Ganz schön viel Konjunktiv. Denn dreinreden lassen sich die Stadträte natürlich nicht in ihr so genanntes Königsrecht, den Haushalt. Aber sie würden gern wissen, ob sie in die richtige Richtung rudern. Und wenn nicht, wie die Kurskorrektur genau aussehen sollte.



Theoretische Geldverfügung

Zur Abstimmung steht der Doppelhaushalt 2009/2010. Doppelt deshalb, weil gleich über die Ausgaben für zwei Jahre entschieden wird. Pro Jahr stehen rund 710 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Stadträte in echt. Für die bürgerlichen Mitmacher theoretisch. 

Jede Freiburgerin und jeder Freiburger hat also die Möglichkeit, an den Geldhähnen zu drehen und so die eigenen Schwerpunkte zu markieren. Um einen Großteil der Bevölkerung zu erreichen, hat die Stadt verschiedene Aktionen ins Leben gerufen. Die Aktion Bürgerumfrage lief bereits im November. 5509 repräsentativ ausgewählte Personen erhielten per Post einen detaillierten Fragebogen zu persönlichen Präferenzen in der Stadtpolitik, knapp 47 Prozent füllten ihn aus und schickten ihn an die Stadt zurück.



Erste Testergebnisse

Das Ergebnis: Mehr Geld soll vor allem für die Betreuungsangebote an den Schulen, den Bau und die Instandhaltung selbiger, für Kindertagesstätten, Treffpunkte für Jugendliche und den Klimaschutz ausgegeben werden. Sparen wollen die Befragten am ehesten beim Theaterangebot, der Kulturförderung, den Friedhöfen und dem Wohnungsbau.

Aktion zwei der Stadt läuft momentan online. Auf der Website des Beteiligungshaushalts gibt es einen Haushaltsrechner, in dem Userin und User via Regler einstellen können, wie viel Geld sie wofür ausgeben würden. Da ein Haushalt ausgeglichen sein muss, gilt die Grundregel: Wer irgendwo mehr Geld investieren will, muss anderswo was abknapsen. Soll also das Theater stärker von der Stadt gefördert werden, könnte das zum Beispiel negative Folgen für den Mundenhof haben.

Allwetterradler gestehen vielleicht den öffentlichen Verkehrsmitteln weniger Geld zu, wollen dafür aber Schwimmbäder und Sportplätze stärker unterstützen. Nach diesem Prinzip kann sich jeder seinen eigenen Haushalt basteln. Aus insgesamt 13 Posten besteht der städtische Haushalt, jeder einzelne wird im Internet ausführlich erklärt. Und mit vielen Fakten unterfüttert, die eine Entscheidung für oder gegen mehr Geld in diesem Posten erleichtern sollen.

Wir lernen zum Beispiel, dass besonders Senioren, Kinder und Frauen darunter leiden würden, wenn wir der Straßenbahn die Mittel kürzen, weil diese Personengruppe den ÖPNV am häufigsten nutzt. Deshalb soll das Geld nicht nur sinnvoll, sondern auch geschlechtergerecht verteilt werden. Gender Budgeting heißt das und bezieht sich nicht nur auf faire Verteilung zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen Alten und Jungen, Deutschen und Migranten.



Großzügige Planung

Die dritte und letzte Aktion zum Mitmachen ist die große Stadtteilkonferenz, die am 20./21. Juni stattfinden wird. Ganz optimistisch haben die Veranstalter dafür die Rothaus-Arena der Neuen Messe gebucht. Dort sollen die Bürgerinnen und Bürger anderthalb Tage lang in Gruppen darüber diskutieren, wie ein vernünftiger Haushalt für Freiburg aussieht.

Die Ergebnisse dieser drei Aktionen werden von den Verantwortlichen im Rathaus gebündelt und im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt. Das ist der Punkt, an dem über Erfolg und Misserfolg des Projekts entschieden wird. Denn selbst wenn Tausende Menschen ihr Votum abgeben würden, kommt es letztlich darauf an, inwieweit dieses auch ernst genommen wird.

Das Versprechen der Stadt lautet, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gesetzten Prioritäten „in die politischen Beratungen über den Doppelhaushalt 2009/2010 im Gemeinderat einfließen“. Sollte das nicht oder in einem für die Mitmachenden unbefriedigten Maße geschehen, wird wohl kaum einer die Motivation aufbringen, sich in zwei Jahren wieder mit dem städtischen Haushalt zu befassen.

Das Projekt Beteiligungshaushalt ist bislang einmalig in der Geschichte Freiburgs. Und wie das mit Premieren so ist, hakt es an einigen Ecken und Enden. Die nicht wenigen Kritiker bemängeln zum Beispiel, dass die Einnahmenseite fix ist. Da gibts kein Rütteln, selbst wenn die Ideen dafür, wie die Stadtkasse zu füllen sei, noch so gut sind. Hören möchte die Stadt die Vorschläge dennoch gern.

Auch die Tatsache, dass viele Menschen keinen Internetanschluss haben und so den online-Haushaltsrechner nicht bedienen können, wird kritisiert. Schließlich könnte sich das Gesamtbild verzerren, wenn ausschließlich sozial besser gestellte Freiburgerinnen und Freiburger ihre Meinung abgeben. Gleiches gilt für die Stadtkonferenz.

Sinnvoller, so die Kritiker, wäre es gewesen, mehrere Stadtteilkonferenzen abzuhalten und so noch mehr Bürgernähe zu erreichen. Dass dieser erste Beteiligungshaushalt keine fehlerfreie Glanznummer wird, ist auch den Verantwortlichen im Rathaus klar. Daher präsentieren sie das Projekt ganz offen als ersten Versuch, eine Beta-Version sozusagen.

In Porto Alegre, Brasilien, hat das Ganze übrigens wunderbar funktioniert. Seit 14 Jahren bestimmen die Bürgerinnen und Bürger dort basisdemokratisch mit, wo die städtischen Gelder investiert werden sollen. Anfangs war das Interesse eher bescheiden, inzwischen beteiligen sich rund 15 Prozent aller Bürger.

Mehr dazu:

Web: Haushaltsrechner
Was: Infoveranstaltung für Jugendliche zum Beteiligungshaushalt
Wann: Heute, 16. April, 17 Uhr bis 19.30 Uhr
Wo: Haus der Jugend, Uhlandstr. 2