Beteiligungshaushalt: Mit einem Klick in die Haushaltspolitik

Amelie Herberg

Wie wird Haushaltspolitik interessant für die Bürger? In dem man sie mitmachen lässt! Das dachte sich zumindest die Stadt Freiburg und lädt ein, zum zweiten Mal online mitzubestimmen, wofür in Zukunft Geld ausgeben werden soll. Bis Dienstag kann man noch an der ersten Phase des Projekts teilnehmen. Fünf Fragen und Antworten, wie der Beteiligungshaushalt funktioniert.



Was ist der Beteiligungshaushalt?

715 Seiten mit Zahlen, Kalkulationen und Tabellen: So lang ist der Haushaltsentwurf für 2011/2012, den Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon und der Erste Bürgermeister Otto Neideck dem Gemeinderat vorgelegt haben. Dabei geht es um eine Summe von mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr.

Wo am Ende tatsächlich das Geld hinfließt, wird im Gemeinderat entschieden. Nach zwei Lesungen soll am 17. Mai der endgültige Haushalt verabschiedet werden. In der Entscheidung über Salomons Entwurf will der Gemeinderat die Bürger mitentscheiden lassen.  Dazu wird zum einen eine statistische Umfrage unter Freiburger Bürgern verwendet, zum anderen lädt die Stadt auf  beteiligungshaushalt-freiburg.de ein, über den Entwurf zu diskutieren. Nach 2008 nun bereits zum zweiten Mal, allerdings in neuer Form.

Wie kann ich mitmachen?

Für die Registrierung genügt ein Benutzername und eine E-Mailadresse, das Passwort folgt per Mail. Das dauert alles in allem nicht länger als drei Minuten.  Wer aber richtig in die Haushaltspolitik einsteigen will, muss deutlich mehr Zeit investieren. Erst recht für Salomons 700-seitigen Entwurf, der als .pdf-Download auf der Seite zur Verfügung steht.

Das Herzstück der Seite, das Diskussionsforum, ist in verschiedene Themengebiete unterteilt. Besonders beliebt sind ‚Bildung und Schulen‘ sowie ‚Verkehr‘, bei beiden werden mehr als 170 Inhalte diskutiert. Die User können in allen Kategorien Themen posten und argumentieren, warum gerade hier finanzielle Unterstützung nötig ist.

Die Online-Redaktion der Stadt Freiburg betreut das Forum mit zwei Moderatoren, Christof Heim ist einer von ihnen. Er sagt: „Wir löschen zum Beispiel Einträge, wenn sich Themen doppeln. Aber bis jetzt war es wirklich wenig Blödsinn, der gepostet wurde.“ Im Gegenteil: Die Beiträge zeugten von hoher Qualität und sehr fachkundigen Usern.

Andere Diskussionsteilnehmer können zu den Themen Kommentare abgeben und sie bewerten. Hier hat sich die Stadt ein Beispiel an einer großen Social-Community genommen, denn das funktioniert mit einem ‚Daumen hoch‘ oder ‚Daumen runter‘-Button. Bis gestern noch am häufigsten bewertet war der Post ‚Jazzchor Freiburg darf nicht schließen‘ 119 waren dafür, 30 dagegen.   

Wer diskutiert alles mit?

Ob nun aber der gesammelte Jazz-Chor samt Freunde und Familie die Online-Plattform zum Beteiligungshaushalt gestürmt hat, ist unklar. Denn weil das Forum anonym ist, sind es auch die Benutzer, statistische Angaben zur eigenen Person sind freiwillig. Ob also tatsächlich Freiburger Bürger zum Beispiel die Sanierung der Grundschulen kommentieren und bewerten, weiß auch die Stadt nicht. Christof Heim: „Wir beanspruchen mit dem Forum auch keine Repräsentativität, das könnten wir auch gar nicht leisten.“

Man müsse damit leben, dass man keinen kompletten Ausschnitt der Gesellschaft abbilden könne. Daher wird der Beteiligungshaushalt noch von einer klassischen, statistischen Umfrage ergänzt. An der Online-Diskussion beteiligen sich bis jetzt rund 700 User, nach Angaben der Online-Redaktion surfen sie im Durchschnitt 10 Minuten auf der Seite.

Warum soll ich mitmachen?

Dazu sagt Christof Heim: „Der Haushalt geht alle an. Und der Beteiligungshaushalt bietet eine gute Möglichkeit, sich einzubringen.“

Was passiert mit den Ergebnissen?

Noch bis zum Dienstag, dem 8. März 2011, läuft die erste Diskussionsphase. Danach sollen alle Themen, Kommentare und Bewertungen  ausgedruckt und dem Gemeinderat übergeben werden. Christof Heim: „Inwiefern die Fraktionen das dann nutzen, liegt in ihrer Hand.“

Bis zum 16. März kann der Gemeinderat seine Änderungsanträge einreichen, die danach im Forum nochmal diskutiert und kommentiert werden können. Die Online-Debatte soll noch bis zum Ende der Haushaltsberatungen Mitte Mai weiterlaufen. Wer seine Meinung aber von Anfang an einbringen möchte, sollte das noch vor dem 8. März tun.

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    [Foto: Caro]