Bermudadreieck: Klage gegen das Alkoholverbot

Frank Zimmermann

Die Diskussion um das Alkoholverbot im Freiburger "Bermudadreieck" bekommt neuen Anschub: Der Arbeitskreis kritischer Juristen will, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtsmäßigkeit des Verbots entscheidet. Dazu ein Bericht aus dem heutigen Lokalteil der Badischen Zeitung.



Gegen das nächtliche Alkoholverbot im Bermudadreieck formiert sich neuer Widerstand. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) arbeitet mit einem Karlsruher Anwalt an einer Klage, die er beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einreichen will. „Das Verbot ist Law-and-Order-Politik mit rechtlich hoch fragwürdigen Mitteln“, findet John Philipp Thurn vom AKJ. Beim Rechtsamt der Stadt sieht man der Klage gelassen entgegen.


„Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Polizeiverordnung bestätigen wird“, sagt Rüdiger Engel, stellvertretender Leiter des städtischen Rechtsamts. Unabhängig von der Klage arbeiten Polizei und Stadtverwaltung derzeit an einem Lagebericht über die Folgen des Alkoholverbots. Am 22. Juli wird der Gemeinderat über eine Fortführung des bis 31. Juli befristeten Wochenendverbots abstimmen.

Fest steht bereits, dass das Rathaus den Stadträten die Verlängerung empfehlen wird, vermutlich um weitere zwei Jahre. Und fest steht BZ-Informationen zufolge auch, dass die Anzahl der Gewaltdelikte in der unteren Altstadt rund ums Martinstor zuletzt zurückgegangen ist. Die Trinkerei hat sich nicht in Bereiche außerhalb der Verbotszone verlagert.



Der AKJ findet, dass einem solchen Verbot die Rechtsgrundlage fehle. Dass Alkoholkonsum tatsächlich ein typischer Auslöser von Gewalttaten ist und im bloßen Zustand des Betrunkenseins eine Gefahr liegt, müsse die Stadt erst einmal nachweisen.

Für den AKJ reichen polizeiliche Kriminalstatistiken nicht aus, da darin nur die von der Polizei registrierten Straftaten aufgeführt seien. „Aber nicht der Anteil der Alkoholisierten unter den Gewalttätern, sondern der Anteil der Gewalttäter unter den Alkoholisierten ist relevant“, sagt Thurn vom AKJ. „Der Anteil der Fleischesser an den Gewalttätern ist vermutlich auch sehr hoch, das belegt aber nicht die Gefährlichkeit des Fleischkonsums.“



Rüdiger Engel vom Rechtsamt ist anderer Meinung. „Wir werden den Nachweis führen, dass die Anzahl der Gewaltdelikte seit dem Verbot signifikant zurückgegangen ist.“ Der AKJ hält das Verbot auch für unverhältnismäßig: „Es ist nicht angemessen, allen den Konsum von Alkohol zu verbieten, nur weil einige wenige durch Alkoholkonsum aggressiv werden“, sagt Thurn. Und ergänzt: „Dass etwas effektiv ist, macht es nicht automatisch zu einer zumutbaren Freiheitseinschränkung.“

Das Recht der Bürger, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, gehöre zum „nicht einschränkbaren Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen und Plätzen“. Engel hingegen findet, dass Leben und Gesundheit von Menschen ein hoher Wert zukomme, der eine solche Einschränkung rechtfertige.

Klagen will der AKJ auch gegen einen im November 2007 mit hauchdünner Mehrheit beschlossenen Absatz in der Polizeiverordnung. Der ist unbefristet und ermöglicht es der Polizei, gegen trinkende Gruppen auf öffentlichen Plätzen vorzugehen, sollte deren Alkoholkonsum dazu geeignet sein, „Dritte erheblich zu belästigen“. Thurn verweist auf ein Urteil des VGH aus den 90er-Jahren, das eine ähnlich formulierte Verordnung der Stadt Ravensburg für rechtswidrig erklärt hatte. „Es versteht sich von selbst, dass die Polizei den stillen Säufer in Ruhe lassen muss“, sagt Engel, ehe er einräumt: „Man kann sich darüber streiten, ob eine solche Regelung erforderlich ist.“

Abgeschaffte Verbote

Die hessische Stadt Marburg hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt, das Ende April auslief, nicht verlängert. Laut dem städtischen Pressesprecher Rainer Kieselbach ist der Ärger in der City so zurückgegangen, dass man glaubt, die Probleme mit Kontrollen und Aufklärungsarbeit in den Griff zu bekommen. "Die Stadt findet diese Alternative besser." In Konstanz hat man das letztjährige Alkoholverbot am Seeufer während der Sommermonate nicht wieder eingeführt. Alkoholexzesse sind bislang ausgeblieben.

Mehr dazu:

fudder.de: SWR-Diskussion im Bermudadreieck

fudder.de: Alkoholverbotstalk - Saufen hinterm Martinstor