Baden-Württemberg will die Verfasste Studierendenschaft wieder einführen

Fabian Voegtle

Die rot-grüne Landesregierung löst Wahlversprechen ein: Neben dem Wegfall der Studiengebühren soll nun die Ende der 1970er Jahre abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft (VS) wieder eingeführt werden. Wie sieht der Fahrplan aus, und was verändert sich dadurch in der Hochschulpolitik?



Ein Blick zurück: Es ist ein Novemberabend im Jahr 2010. Ministerpräsident Stefan Mappus soll zum 50. Jubiläum des Arnold-Bergstraesser-Instituts im Freiburger Audimax eine Rede halten. Doch der Festakt wird zur Farce. Atomkraftgegner pfeifen den CDU-Politiker aus, Stuttgart-21-Gegner schreien sich die Seele aus dem Leibe. Mappus ist nur noch in der ersten Reihe zu hören. Ganz still drücken auch einige Jusos und U-Asta-Vertreter ihren Protest aus. Sie haben teilweise ihren Mund zugeklebt und fordern auf einem Transparent: “Mundtot seit 1977. Für Verantwortung - für die Verfasste Studierendenschaft”.


Grün-Rot macht’s möglich

Fünf Monate später, Ende März 2011, kommt es nach über 40 Jahren zu einem Regierungswechsel im Stuttgarter Landtag. Stefan Mappus muss seine Macht an die grün-rote Koalition abgeben. Es ist eine historische Zäsur, die viele Veränderungen mit sich bringt. Auch die Realisierung des Wunsches nach einer eigenständigen studentischen Interessenvertretung rückt in greifbare Nähe. Beim U-Asta der Uni Freiburg wird bereits seit Monaten über die Einführung der VS diskutiert.

In einem für alle Studenten offenen Arbeitskreis (AK) geht es darum, sich in verschiedenen Arbeitsgruppen über künftige Aufgaben und Angebote sowie über die Rolle der Fachschaften auszutauschen, um dann Modellvorschläge für eine neue Studienvertretung zu erarbeiten. „Wir haben den Anspruch, dass jeder mitgestalten kann“, sagt Jannis Seyfried vom AK und hofft, dass sich in den kommenden Monaten noch mehr Studis beteiligen. Ein oder mehrere VS-Modelle sollen am Ende des Arbeitsprozesses schließlich in einer Urabstimmung zur Wahl stehen. Doch bis es soweit ist, muss noch einiges passieren.

VS-Einführung erst 2013

„Da gibt es noch viele Baustellen“, weiß Jannis Seyfried und meint damit auch den Gesetzesentwurf der Landesregierung, der im Februar veröffentlicht wurde. Nun gehe es darum, sich unter anderem in der „Landes-Asten-Konferenz“ mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und Verbesserungsvorschläge sowie Wünsche zu äußern. „Es wäre schade, wenn wir diese Chance nicht wahrnehmen“, findet Valentina Glück, die auch im AK ist. Nach dem Anhörungsverfahren wird es im Mai zwei Lesungen zu dem Thema im Landtag geben, bevor im Juni über das Gesetz abgestimmt wird. Danach geht es an die Umsetzung an den Universitäten. Eine Einführung der VS an der Uni Freiburg wird es voraussichtlich gegen Ende des Wintersemesters 2012/2013 geben.

Was wird sich konkret ändern? Das neue Organ aller Studierenden, ob Studierendenrat oder Studierendenparlament, ist ein eigenständiges, rechtsfähiges Gremium mit finanzieller Autonomie. Es besitzt im Gegensatz zum „AStA“ oder „u-asta“ ein politisches Mandat, darf sich also nach über 30 Jahren endlich zu hochschulpolitischen Themen äußern und sich gegenüber Uni, Stadt und Land für die Belange der Studierenden einsetzen. Diese bekommen in Zukunft mehr direkte Einflussmöglichkeiten, etwa bei Anträgen oder beim Rederecht.
Weitere Infos über die Verfasste Studierendenschaft und Termine bietet der Wiki des Arbeitskreises VS in Freiburg.

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[Bild: Thomas Kunz]