Baden-Württemberg: Grüne schlagen Platzverbote im Kampf gegen Saufgelage vor

dpa & bz

Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind derzeit politisch kaum durchsetzbar. Doch wie sieht es mit Platzverboten gegen stadtbekannte Säufer aus? Die Grünen wollen das zumindest prüfen.



Zu dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann initiierten Runden Tisch am Donnerstag gebe es einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes, bestätigte Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Demnach soll es der Polizei möglich sein, einzelnen Menschen für eine Dauer von maximal einem Jahr ein Platzverbot zu erteilen. Dies sei bei einer Telefonkonferenz mit Kretschmann diskutiert worden. Bislang ist im baden-württembergischen Polizeigesetz festgeschrieben, dass ein Platzverbot die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten darf.


Es werde geprüft, ob solch ein langes Platzverbot praktikabel und verfassungsrechtlich unbedenklich sei, sagte Sckerl. Gebe es keine Bedenken, sei die Fraktion bereit, den Vorschlag mitzutragen. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung wurde er von der Tübinger Polizei ausgearbeitet und von Oberbürgermeister Boris Palmer in die Vorbereitungen zu dem Runden Tisch eingespeist.

Palmer gehört eigentlich zu den Befürwortern von Alkoholverboten. Diese gelten derzeit aber bei den Grünen und der SPD politisch als nicht durchsetzbar. Um auch über andere Gegenmaßnahmen zu diskutieren, hat Kretschmann Vertreter von Kommunen, Polizei und Politik zu dem Treffen eingeladen.

Palmer poltert gegen Indiskretion der Grünen Jugend

Palmer dementiert am Mittwochmorgen allerdings die Information, dass er den Vorschlag lanciert habe. Auf seiner Facebook-Seite poltert der Tübinger OB: "Schon geht es wie in vergleichbaren Fällen im Parteirat: Erst wird eine vertrauliche Information an die Presse gegeben, dann wird das Gerücht in die Welt gesetzt, das sei mein Werk gewesen."

Weiter führt er aus: "Ich habe mir vorgenommen, das nicht mehr schweigend hinzunehmen. Deshalb eine klare Ansage: Dieser Vertrauensbruch ist offenkundig das Werk der Grünen Jugend, die meint damit schon im Vorfeld einen Vorschlag zerstören zu können, der nicht in ihre Definition von Freiheit passt. Intern den Mund nicht aufkriegen und dafür die Presse anrufen. Wahre Heldinnen und Helden sind das."

Grünen-Landeschef Kühn bekräftigte unterdessen, dass für seine Partei ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in dieser Legislaturperiode definitiv nicht zur Debatte steht. "Wir Grünen haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte er. Kühn will beim Runden Tisch verschiedene andere Gegenmaßnahmen zur Diskussion stellen: Er plädiert dafür, Präventionsangebote auszubauen und mit Kontrollen – auch in Discos und Kneipen – stärker zu verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren an Alkohol kommen. "Da muss man Testkäufe intensivieren, die es ja bereits gibt."

Grünen-Landeschef für höhere Steuern und niedrigere Promillegrenze

Auch fordert Kühn, Alkohol stärker zu besteuern. So habe das Steuergesetz für Alcopops dazu geführt, dass diese Mischgetränke fast vollständig vom Markt verschwunden seien. "Und wir müssen über die Alkoholwerbung – gerade in Verbindung mit Sportveranstaltungen – reden", sagte er.

Kühn erinnerte daran, dass in Deutschland im Straßenverkehr eine 0,5 Promillegrenze gelte, während sie in Schweden und Norwegen bei 0,2 Promille liege. "Die Absenkung muss man prüfen, auch deshalb, weil aus der Polizeistatistik hervorgeht, dass es die großen Polizeiangriffe gerade bei Kontrollen im Straßenverkehr gibt", so Kühn.

Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sind bei dem Thema die Hände gebunden, da ein Parteitag im Herbst gegen Alkoholverbote votierte.

Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im Herbst offen für Alkoholverbote gezeigt - wohlwissend, dass seine Partei anderer Meinung ist. Kühn sagte dazu: "Der Ministerpräsident hat immer auch das Recht zu sagen, wo Probleme sind." Er begrüße den Runden Tisch, da er auch die Probleme sehe, die mit exzessivem Alkoholkonsum einhergingen, beispielsweise Lärmstörungen und Müll, sagte Kühn.

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[Foto: dpa]