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Vorratsdatenspeicherung: Was Freiburger Politiker dazu sagen

Am Freitag hat der Bundestag für die umstrittene VDS gestimmt. IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten von Telefongesprächen bleiben in Zukunft zweieinhalb Monate lang gespeichert. fudder-Redakteur Daniel Laufer hat die drei Freiburger Bundestagsabgeordneten sowie Jung-Stadträte der jeweiligen Parteien nach ihrer Meinung dazu gefragt:






CDU

Matern von Marschall, 53
Bundestagsabgeordneter

"Gerade junge Menschen haben - nicht ohne Grund - Angst, dass ihre persönlichen Daten bei Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden. In der heutigen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung ging es aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Abwehr und Verfolgung schwerster Straftaten, die zunehmend über Mobilfunk und Internet geplant und auch durchgeführt werden.

Terroristen, Menschenhändler und Sexualstraftäter machen sich bislang die Tatsache zunutze, dass viele Provider die Verbindungsdaten schon nach wenigen Stunden oder Tagen löschen, damit sind sämtliche Spuren verschwunden. Die Ermittler haben also kaum Chancen, Verbrechen aufzuklären. Jetzt sollen die Provider verpflichtet werden, die Verbindungsdaten wenigstens ein paar Wochen zu speichern, um die Strafverfolgung zu verbessern.

Es geht also nicht etwa um die Aufzeichnung von Gesprächen und schon gar nicht um Speicherung von Daten durch den Staat. Im Vergleich zur Altregelung sollen übrigens deutlich weniger Daten wesentlich kürzer gespeichert werden, aber das klare Ziel verfolgen, zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr beizutragen.

Ich bin sicher, dass wir mit diesem Gesetz nur das Allernotwendigste geregelt haben und damit auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht werden. Freiheit gibt es nicht ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, dieser Erkenntnis wird das Gesetz in ausgewogener Weise gerecht. Deshalb habe ich mit "Ja" gestimmt."


Carolin Jenkner, 29
Stadträtin

"Die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist meines Erachtens eine richtige Entscheidung. Nicht um damit Bürger zu überwachen, oder so viele Daten wie möglich zu speichern, sondern da die Verhinderung und Nachverfolgung von Straftaten und Terroranschlägen eine immer wichtiger werdende Aufgabe ist. Hierzu braucht man valide Informationen.

Die verabschiedete Regelung scheint ein guter Kompromiss im Bezug auf die Datensicherheit, da die Daten nicht vom Staat, sondern von den jeweiligen Providern gespeichert werden sollen. Es ist jedoch klar, dass hier sichergestellt werden muss, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten haben und dass die Daten auch nur für Strafverfolgung und -verhinderung genutzt werden dürfen.

Da es bisher noch keinen sicheren Nachweis über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverhinderung gibt, finde ich die Evaluierung des Gesetzes in anderthalb Jahren, die von CDU/CSU und SPD ergänzend vorgeschlagen und heute mit beschlossen wurde, sehr sinnvoll."



SPD

Gernot Erler, 71
Bundestagsabgeordneter


Gernot Erler hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, wie sein Büro mitteilt. Eine Stellungnahme hat uns bis zum Samstagmittag noch nicht erreicht. Wir werden sie gegebenenfalls nachtragen.


Julia Söhne, 21
Stadträtin

"Ich finde den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung falsch. Er stellt 80 Millionen BürgerInnen unter Generalverdacht und ignoriert unsere Grundrechte. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man Überwachungsphantasien wichtiger nehmen kann als die persönliche Freiheit einzelner.

Wenn anlasslos und flächendeckend die Kommunikations- und Ortungsdaten von jeder und jedem gespeichert werden, kann von einer Unschuldsvermutung nicht mehr gesprochen werden. Der Wert, der demokratischen Freiheit, sollte uns allen gerade in den jetzigen Zeiten sehr wichtig sein. Klar ist Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter unabdingbar.

Deshalb brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal und gezielte Mittel, wie die Telekommunikationsüberwachung. Alle bisherigen Studien beweisen zudem: Die VDS hat keine signifikante Auswirkung auf die Aufklärung von Verbrechen.

Schön zu wissen, dass das Gesetz zur VDS nicht dem Meinungsbild der SPD-Basis entspricht. 100 Gliederungen haben einen Antrag gegen die Widereinführung gestellt. Schade, dass dieser Meinung ein Großteil des Führungspersonals nicht gefolgt ist."



Bündnis 90/Die Grünen

Kerstin Andreae, 46
Bundestagsabgeordnete


"Ich sage Nein zur anlasslosen Vorratsspeicherung. Hinter dem neuen Gesetzesentwurf "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist" verbirgt sich die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Menschen in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihren Freiheitsrechten massiv eingeschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass andere Massenspeicherungen in einer "Überwachungsgesamtrechnung" berücksichtigt werden müssen. Die Koalition ignoriert das völlig und es ist realitätsfern, wenn die Koalition glaubt, mit der Ausnahme für E-Mails alle relevanten Kommunikationsformen abgedeckt zu haben. Heutzutage nutzt man Messenger-Systeme, Chats oder Foren, was damit ist, ist völlig unklar.

Problematisch ist auch die Datensicherheit. Die Daten sollen durch Maßnahmen "nach dem Stand der Technik" geschützt werden. Die im Gesetzentwurf aufgezählten Maßnahmen zur Datensicherheit sind vage und völlig unzureichend. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 5 Jahren.

Wir wissen, dass die Geheimdienste begehrlich auf jegliche Kommunikationsdaten zugreifen. Deswegen sollte prinzipiell auf die Sammlung von Datenmassen verzichtet werden, um keine attraktiven Angriffsziele zu schaffen. Die grüne Bundestagsfraktion wird das neue Gesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen."


David Vaulont, 27
Stadtrat

"Vorratsdatenspeicherung – Illusion von Sicherheit zu einem hohen Preis. Das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung – die es in Frankreich seit Jahren gibt – schwere Straftaten nicht verhindert. Auch zeigen Studien, dass die Aufklärungsquote nicht wirklich besser ist, wenn man die Daten aller Bürgerinnen und Bürger speichert.

Die Vorratsdatenspeicherung bietet nur eine Scheinsicherheit. Der Preis für diese Illusion ist aber hoch. Wer wann mit wem kommuniziert wird nun gespeichert. Allein anhand dieser Verbindungsdaten kann man ein erschreckend genaues Bild von uns erstellen. Und der ein oder andere wird unter Umständen dann nicht mehr Kontakt zu einem Psychotherapeuten, Journalisten oder Rechtsanwälten aufnehmen – auch für diese Berufsgruppen sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Private Telekommunikationsunternehmen müssen nun eine Überwachungsinfrastruktur aufbauen. Und wenn die Daten dann schon einmal da sind, werden sie Begehrlichkeiten wecken. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit wie beispielsweise die Diskussion um die Daten der LKW-Maut."




[Fotos Marschall/Erler: Thomas Kunz, Andreae: DBT/Inga Haar, Rest: privat]




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 12
Samstag, 17.10.15 16:27
 

Es bringt doch nichts, diese Leute nach ihren Gründen zu fragen. Das ist doch nur Stimmvieh, wenn die sich gegen die Fraktionsvorgaben richten müssen sie mit Repressalien gegen ihre Karrier rechnen.

Samstag, 17.10.15 21:18
 

Ich finde es schon interessant zu sehen wie die Abgeordneten ihre Gewissensentscheidung begründen - und sei es auch das brave Aufsagen der offiziellen Position in ihrer klar sichbaren frechen Unlogik. Und auch daß sie durch nachvollziebare Handlungen Profil zeigen, und daher in Zukunft wieder- oder abgewählt werden können aufgrund echter Handlungen oder Unterlassungen, und nicht durch Wahlkampfsprüche.

Zur Erinnerung:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


christianhauck hat den Kommentar am 17.10.2015 um 21:20 bearbeitet
Samstag, 17.10.15 21:19
 

Gerade deshalb sind nahezu ALLE Bundestagsabgeordnete eigentlich nicht wählbar.

Wie üblich stechen unsere SPD Abgeordnete durch vorauseilendenden Übergehorsam negativ hervor.

So langsam aber sicher ist eigentlich keine Partei mehr wählbar.

Samstag, 17.10.15 23:20
 

Wenn ich dann dagegen stelle, dass ich mich schon strafbar mache wenn ich mit der Überwachungskamera meines Grundstückes auch nur einen Zipfel öffentlichen Raum erfasse. Oder dass aus dem gleichen Grund die Überwachung des eigenen Tiefgaragenstellplatzes nicht möglich ist.
Dass in Österreich die Nutzung einer Dashcam im PKW sogar mit 10.000 Euro bestraft wird...
dann frage ich mich welches Rechtverständnis unsere Volksbetreter eigentlich haben.

(Und wie "gut" das funktioniert hat man ja bereits u. A. bei der NSU-Affäre gesehen.
Aber ich muss nun befürchten, bei jedem Anruf eines Bekannten eines Bekannten eines Verdächtigen mit reingezogen zu werden ...
Oder wenn ich nur zur falschen Zeit am falschen Ort vom Netzbetreiber geoutet wurde ...)

Ich glaube ohnehin, der wahre Grund ist dass man befürchtet dass es bald mal kracht im Lande und die Politiker längst Angst vorm eigenen Volk haben ...

Ein nicht unmaßgeblicher Mensch hat mal neulich zu mir gesagt: "Wenn dieser Staat mir misstraut - dann misstraue ich ihm auch !"

Sonntag, 18.10.15 10:54
 

Glauben die Befürworter der VDS wirklich, daß Straftäter so dämlich sind ihre Vorhaben auf diesen Kanälen zu besprechen???
Ohne Verschlüsselung des Messengers, ohne TOR-Einrichtung, vermutlich sogar mit einem Smartphone und Providervertrag....

Sonntag, 18.10.15 12:11
 

Schon komisch, wer alles gegen die VDS ist. Dieselben haben aber nichts dagegen, wenn Firmen ihren Daten verwenden und damit Geld machen und dazu geben sie schön brav alles Preis, was gefragt wird, egal wie privat das ist. Auch stört es nicht sonderlich, dass Smartphones Daten an Provider und Hersteller übertragen, wenn man das nicht explizit an x Stellen abschaltet. Wenn Konzerne damit Geld machen ist das ok, aber der Staat darf das nicht wissen. Irgendwas passt da nicht.
Und was das extra aufbauen der notwendigen Strukturen angeht, die gibt es doch schon längst, nur durfte der Staat bisher nicht darauf zugreifen ohne richterlichen Beschluss.
Ich bezweifle allerdings auch, dass mit der VPS viel verhindert oder aufgeklärt werden wird. In jedem Krimi benutzen die Kriminellen sog. Wegwerfhandys, weil diese nur schwer oder gar nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden können. Was nutzen diese Daten, wenn man nicht nachweisen kann, wer das Handy da gerade benutzt hat. Das gilt allerdings auch für Vertragshandys. Aufgezeichnete Verbindungsdaten lassen nicht zwingend Rückschlüsse auf den mutmaßlichen Besitzer bzw. Träger zu.
Wem das nicht passt, kann auch ein gewöhnliches, altertümliches Handy und kein Smartphone verwenden. Mit den alten Dingern kann man immer noch gut telefonieren und SMS, ggf. auch MMs, schicken und empfangen, aber sie haben keine GPS-Ortung. Aber natürlich ist dann Fratzenbuch und Konsorten auch nicht drin. Und ohne das geht es heutzutage ja nicht ...

Sonntag, 18.10.15 12:46
 

@silberwolf - bei denn Privaten kann man es sich raussuchen ob man mitmacht, auch wenn sie es gerne verschleiern, und auch wenn man durch sozialen Druck dazu verleitet wird.
Der Staat sagegen hat Hoheitsrechte, und das Recht diese durchzusetzen, das ist schon ein Unterschied.

Mal sehen ob der BGH die Stasi 2.1 wieder zurückpfeift ...

Montag, 19.10.15 09:18
 

Der Bericht hier: Abziehbildchen in Wort und Bild.


Jimbo hat den Kommentar am 19.10.2015 um 09:19 bearbeitet
Montag, 19.10.15 09:58
 

Silberwolf, mit einem alten Mobilphone bist du genauso überwachbar. Der Fahnder hat zwar kein Metergenaues Zielobjekt, aber er weiß in welcher Funkzelle man sich aufhält. Des weiteren sind auch Stummanrufe möglich, die das eigene Mikrophon aktivieren, somit hat man seine persönliche Wanze dabei. Und ist eine Kamera eingebaut, dann kann schön die Umgebung protokolliert werden, ohne eigenes wissen.

Montag, 19.10.15 10:11
 

@ Silberwolf:
"Schon komisch, wer alles gegen die VDS ist. Dieselben haben aber nichts dagegen, wenn Firmen ihren Daten verwenden und damit Geld machen..."

Woher weißt du das ? Das ist einfach mal eine Unterstellung von dir.

Und - wie schon von anderen erwähnt - ist es ein kleiner, aber feiner Unterschied ob ich meine Daten freiwillig rausgebe und davon (in der Regel) dann auch weiß oder nicht.

Dazu kommt noch eines:
Bewiesen ist z. B. nur wo sich meine SIM-Karte (nicht mal das Handy, schon gar nicht ich !) jeweils gerade befand - mehr nicht !
Ich habe z. B. drei SIM's auf mich angemeldet, die sich sehr oft an drei verschiedenen Stellen aufhalten. Ist damit der Beweis erbracht dass ich eine gespaltene Persönlichkeit bin ?

Und: Wenn ich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Tatort war (und mehr nicht!) rückt mich das bereits in den Kreis der Verdächtigen.
Wenn ich nun aber zur Tatzeit dank SIM-Karte (angeblich!)nachweisbar weit weg vom Tatort war - ist das dann mein Alibi ?

Und was die Internetüberwachung angeht:
Man kann ja schon in den Focus geraten wenn man (ahnungslos) so harmlose Dinge schreibt wie
"Auf seiner Hochzeit war eine Bombenstimmung - wir haben ausgelassen vor der Hütte im Schnee herumgetobt"
Da hast du dann schon drei (!) Schlüsselworte drin ...

Und wenn dich dann noch jemand, der vielleicht selbst im Verdacht steht anruft hängst du auch im Netz ...


Biber hat den Kommentar am 19.10.2015 um 10:17 bearbeitet
Montag, 19.10.15 12:04
 

Oder bei Verwendungszweck im Überweisungsträger....
http://bit.ly/1KjqMXE

Montag, 19.10.15 14:56
 

@ Tattoo...

ooh - "Zentrifuge" auf der Überweisung ist auch schon gefährlich ?!

Werde lieber gleich mal meinen Kassenbon mit Schlagsahne, Jägerschnitzel und Babyöl drauf vernichten ...

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