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Baden-Württemberg: Grüne schlagen Platzverbote im Kampf gegen Saufgelage vor

Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind derzeit politisch kaum durchsetzbar. Doch wie sieht es mit Platzverboten gegen stadtbekannte Säufer aus? Die Grünen wollen das zumindest prüfen.

Alkoholverbot Freiburg

Zu dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann initiierten Runden Tisch am Donnerstag gebe es einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes, bestätigte Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Demnach soll es der Polizei möglich sein, einzelnen Menschen für eine Dauer von maximal einem Jahr ein Platzverbot zu erteilen. Dies sei bei einer Telefonkonferenz mit Kretschmann diskutiert worden. Bislang ist im baden-württembergischen Polizeigesetz festgeschrieben, dass ein Platzverbot die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten darf.

Es werde geprüft, ob solch ein langes Platzverbot praktikabel und verfassungsrechtlich unbedenklich sei, sagte Sckerl. Gebe es keine Bedenken, sei die Fraktion bereit, den Vorschlag mitzutragen. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung wurde er von der Tübinger Polizei ausgearbeitet und von Oberbürgermeister Boris Palmer in die Vorbereitungen zu dem Runden Tisch eingespeist.

Palmer gehört eigentlich zu den Befürwortern von Alkoholverboten. Diese gelten derzeit aber bei den Grünen und der SPD politisch als nicht durchsetzbar. Um auch über andere Gegenmaßnahmen zu diskutieren, hat Kretschmann Vertreter von Kommunen, Polizei und Politik zu dem Treffen eingeladen.

Palmer poltert gegen Indiskretion der Grünen Jugend

Palmer dementiert am Mittwochmorgen allerdings die Information, dass er den Vorschlag lanciert habe. Auf seiner Facebook-Seite poltert der Tübinger OB: "Schon geht es wie in vergleichbaren Fällen im Parteirat: Erst wird eine vertrauliche Information an die Presse gegeben, dann wird das Gerücht in die Welt gesetzt, das sei mein Werk gewesen."

Weiter führt er aus: "Ich habe mir vorgenommen, das nicht mehr schweigend hinzunehmen. Deshalb eine klare Ansage: Dieser Vertrauensbruch ist offenkundig das Werk der Grünen Jugend, die meint damit schon im Vorfeld einen Vorschlag zerstören zu können, der nicht in ihre Definition von Freiheit passt. Intern den Mund nicht aufkriegen und dafür die Presse anrufen. Wahre Heldinnen und Helden sind das."

Grünen-Landeschef Kühn bekräftigte unterdessen, dass für seine Partei ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in dieser Legislaturperiode definitiv nicht zur Debatte steht. "Wir Grünen haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte er. Kühn will beim Runden Tisch verschiedene andere Gegenmaßnahmen zur Diskussion stellen: Er plädiert dafür, Präventionsangebote auszubauen und mit Kontrollen – auch in Discos und Kneipen – stärker zu verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren an Alkohol kommen. "Da muss man Testkäufe intensivieren, die es ja bereits gibt."

Grünen-Landeschef für höhere Steuern und niedrigere Promillegrenze

Auch fordert Kühn, Alkohol stärker zu besteuern. So habe das Steuergesetz für Alcopops dazu geführt, dass diese Mischgetränke fast vollständig vom Markt verschwunden seien. "Und wir müssen über die Alkoholwerbung – gerade in Verbindung mit Sportveranstaltungen – reden", sagte er.

Kühn erinnerte daran, dass in Deutschland im Straßenverkehr eine 0,5 Promillegrenze gelte, während sie in Schweden und Norwegen bei 0,2 Promille liege. "Die Absenkung muss man prüfen, auch deshalb, weil aus der Polizeistatistik hervorgeht, dass es die großen Polizeiangriffe gerade bei Kontrollen im Straßenverkehr gibt", so Kühn.

Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sind bei dem Thema die Hände gebunden, da ein Parteitag im Herbst gegen Alkoholverbote votierte.

Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im Herbst offen für Alkoholverbote gezeigt - wohlwissend, dass seine Partei anderer Meinung ist. Kühn sagte dazu: "Der Ministerpräsident hat immer auch das Recht zu sagen, wo Probleme sind." Er begrüße den Runden Tisch, da er auch die Probleme sehe, die mit exzessivem Alkoholkonsum einhergingen, beispielsweise Lärmstörungen und Müll, sagte Kühn.

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[Foto: dpa]




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 36
Mittwoch, 23.01.13 13:57
 

Wie protokolliert man denn bitte ob jemand ein stadtbekannter Säufer ist? Ich kann ja verstehen, dass es für viele günstiger und vielleicht auch interessanter ist wenn man sich zu viert, zu fünft eine Flasche von was auch immer kauft. Soweit so gut, stört auch sicher niemand. Die Glasscherben, die teilweise leeren, die teilweise halbvollen Flaschen bzw. die Flaschen welche möglicherweise als Wurfgeschosse eingesetzt werden- das sind Dinge die echt nicht sein müssen. Und genau das beherzigen die Leute nicht. Never Ending Story

Mittwoch, 23.01.13 13:59
 

Ziel man mit so was auf Situationen wie derjenigen am Platz der Alten Synagoge / KG II ab?

Mittwoch, 23.01.13 14:06
 

Die toleranten Grünen mal wieder ...

Mittwoch, 23.01.13 14:09
 

es geht schon wieder los, aaaahhhhhhhhhhhhhhhhhhhh!!!!

Mittwoch, 23.01.13 14:10
 

......hat es jemals richtig aufgehört....? :-)

Mittwoch, 23.01.13 14:17
 

manchmal marschiert man durch die institutionen und manchmal marschieren die institutionen durch einen. rip die grünen.

natürlich richtet sich das auch gegen die platz-der-synagoge-säufer.

edit: es gibt doch dieses ding mit dem adel, der im laufe der neuzeit entweder langsam bedeutungslos wird oder es schafft, die neuen bürgerlichen eliten zu integrieren und sich umgekehrt auch in sie zu integrieren, dh händler und unternehmer werden geadelt solange adel noch prestige hat, und adlige werden händler und unternehmer solange sie noch kohle haben. die grünen im schwarzen ba-wü illustrieren das ganz schön.


Schwarzkommando hat den Kommentar am 23.01.2013 um 14:24 bearbeitet
Mittwoch, 23.01.13 14:19
 

Meines Wissens sind bereits Lärm, Flaschenschmeissen und Randalieren verboten !
Wenn man es schon nicht schafft, dagegen vorzugehen - wie will man denn dann noch mehr Überwachung durchsetzen ?

Und wer definiert, was ein Säufer ist ? Und was macht man dann mit einem nüchternen Randalierer ?

Und selbstverständlich kann man sich im Biergarten die Hucke vollsaufen - nach wie vor ...

Und wenn alles nicht funktioniert - wird dann ein generelles Betretungsverbot für alle Bürger ausgesprochen - wie vor einigen Jahren in Teningen ?

Mittwoch, 23.01.13 14:20
 

...und der "gemeine" Freiburger jault auf... ;)

Mittwoch, 23.01.13 14:35
 

haha die grünen Flaschen....natürlich nur auf dem Bild.

Mittwoch, 23.01.13 15:50
 

die grünen müssten nur pfandflaschen aus den sekt und weinflaschen machen,mit richtig hohem pfand.
dann verschwindet glas und es bleiben plastikflaschen übrig.
und um damit jemandem weh zu tun, müsste man schon sehr ungewöhnliche praktiken ausüben, was aber wiederum der persönlichen freiheitsenfaltung unterliegt und somit wäre dann auch der akj befrie/digt/det.

unterm strich bewahrheitet sich mal wieder:
wenn etwas grünes lange genug (rum)liegt wird es schwarz.

Mittwoch, 23.01.13 16:16
 

"...dass Jugendliche unter 16 Jahren an Alkohol kommen. "Da muss man Testkäufe intensivieren, die es ja bereits gibt." So ist´s recht, die Denunzianten von morgen heranziehen, das hat was Reizendes, also Brechreizendes...

Empfehlung: http://www.rotbuch.de/programm-3/titel/1011-Krieg_Atom_Armut.html
Frau Dittfurth ist sicher nicht jedermanns Sache, aber ihre Analyse trifft punktgenau...

Mittwoch, 23.01.13 18:29
 

Personen mit Platzverbot tragen einfach ein sichtbares Zeichen ;)
Die Grünen schaffen mich noch.

Mittwoch, 23.01.13 19:14
 

@ Onkel...

ich fürchte nur, es gibt keine Partei und wird nie eine geben die nicht nach mehr oder weniger kurzer Zeit ernüchtert.
Wie alle "Heilsbringer"
Siehe Linke, Piraten und und und ...

Natürlich sind "Testkäufe" irgendwie hinterhältig (das ist eine Radarfalle aber auch), aber nachvollziehbar.
Ich hätte nicht gewollt, dass meine Kinder problemlos an Alkohol kommen. Die unterliegen dem Gruppendruck und können die Gefahren noch garnicht einschätzen. Komasaufen ist ja fast schon Volkssport geworden.

Mittwoch, 23.01.13 19:26
 

Alkverbot bei Sportveranstaltungen und Fasching...

Mittwoch, 23.01.13 19:54
 

ag999 da bin ich absolut dafür! Warum muß man sich beim Fußball oder Eishockey nebenbei zuschießen? Ist der Sport so langweilig?

Mittwoch, 23.01.13 20:21
 

stasi 2.0

Mittwoch, 23.01.13 20:47
 

verbot von allem was mir keinen spaß macht!

Mittwoch, 23.01.13 21:14
 

da spass (in dem fall) wohl immer mehr mit belästigung anderer einhergeht, verbot von leuten, die nur spass wollen.

Donnerstag, 24.01.13 07:37
 

Verbote reizen ja nur noch mehr. Und warum sollen andere unter der Ignoranz und Blödheit anderer leiden indem man ihnen Dinge verbietet.

Donnerstag, 24.01.13 10:28
 

"Verbote reizen ja nur noch mehr"
das mag ja bei kindern sein, wenn das für erwachsene oder fast erwachsenen ( denn als solche wollen die leute doch behandelt werden ) auch noch zutrifft, dann ist was falsch gelaufen.
mich reizt es z.b nicht besoffen auto zu fahren obwohl es verboten ist...

Donnerstag, 24.01.13 10:32
 

Wolke, sehe ich genauso. Aber ich sehe da draussen genügend Männer und Frauen unter 30 die sich wie Kleinkinder benehmen.....

Donnerstag, 24.01.13 19:23
 

Dat is doch gar nich Freiburg auf dem Photo. Des isch doch Bade-Bade.

Donnerstag, 24.01.13 20:02
 

Das darf doch nich wahr sein! Wie oft muss man sich von diesem Staat eigentlich noch gängeln lassen? Seit Anbeginn der Zeit trinken die Menschen Alkohol in Deutschland! Jetzt soll das verboten werden? Nur weil sich mal jemand daneben benimmt? Das macht mich so wütend, dass ich morgen nicht zur Arbeit erscheinen kann

Freitag, 25.01.13 10:03
 

@ necro: stimmt, die haben wahrscheinlich dsa mit dem im geiste jung bleiben falsch verstanden .-)

aber immerhin wissen wir jetzt dank meinem vorposter das die zeit in deutschland erfunden wurde, wahrscheinlich während einem saufgelage....

Freitag, 25.01.13 10:08
 

Wolke
"Verbote reizen ja nur noch mehr"
das mag ja bei kindern sein, wenn das für erwachsene oder fast erwachsenen ( denn als solche wollen die leute doch behandelt werden )"


Dummerweise diejenigen, wegen denen das Verbot erlassen werden soll gerade nicht.
Und ebenso dummerweise trifft es aber auch die Mehrzahl der anderen ...

Nochmal: Alles, was so aus dem Suff erfolgt ist bereits verboten !
Und schon das bekommt man (oder will es garnicht ?) in den Griff !
Es scheint unheimlich schwer zu verstehen zu sein, dass nicht immer noch strengere und immer blödsinnigere Gesetze, sondern die konsequente Umsetzung der bestehenden sinnvoll wäre !

Mal so ein völlig sinnfreies Beispiel von unseren Nachbarn:
Das Gesetz gegen den Terrorismus "Vigipirate" (!) verbietet zum Beispiel das Befüllen von Reservekanistern mit mehr als 5 Litern Sprit.
Genial ! Damit ist doch schon mal ein Großteil der möglichen Anschläge ausgeschlossen ! :-))

(Ich frage mich allerdings, warum die sonst so einfallsreichen Gallier noch nicht auf die Idee gekommen sind, mit Rasenmähern und Motorsägen eine lange Schlange vor den Tankstellen zu kreieren)

Montag, 28.01.13 23:32
 

Schönen Polizeistaat habt ihr da.
Ist einer der Gründe, weshalb ich weg bin.

Und wenn ich sowas lese, frag ich mich, was die Leute gesoffen haben:

"Auch fordert Kühn, Alkohol stärker zu besteuern. So habe das Steuergesetz für Alcopops dazu geführt, dass diese Mischgetränke fast vollständig vom Markt verschwunden seien"

Klar sind die Alkopos verschwunden. Die waren dann ja gleich mal doppelt so teuer. Aber jetzt kauft man sich die Zutaten (Vodka+Bitter Lemon o.ä.) halt einzeln und mixt sich das Zeugs selbst. Klar, das konnte man davor auch. War aber nicht nötig, weil es das ja schon fertig gab. Jetzt hat man nen minimalen Mehraufwand. Geändert hat sich dadurch gar nichts. Ausser dass ein paar Politiker jetzt sagen können, ihre Politik hätte was gebracht.

Das einzig Gute an der ganzen Diskussion ist, dass man darüber nachdem die Promillegrenze im Strassenverkehr zu senken. Die darf von mir aus auch auf 0,0 runter.

EK
Dienstag, 29.01.13 08:58
 

wo bist du denn jetzt bzw. wo ist es besser bzw. wo herrscht die anarchie?

Dienstag, 29.01.13 12:04
 

Neukölln

Dienstag, 29.01.13 12:08
 

Oha, jetzt wieder diese Freiburg-Berlin- Endlosgeschichte.

Ja, in der Hermannstrasse gehts durchaus heiss her und in der Hasenheide liegt auch immer eine spezielle Luft.

Dienstag, 29.01.13 14:22
 

und der flughafen ist schöner grösser besser etc als in freiburg.
also irgendwann vielleicht mal..

Dienstag, 29.01.13 23:49
 

Ich hab nen Umweg über Stuttgart gemacht. Da gibt's nen schönen Bahnhof. Großprojekte versaut man auch im guten, alten Baden-Württemberg.

Aber hier geht's doch eigentlich nicht drum, was besser oder schlechter ist.

Meine Aussage war lediglich, dass es in Baden-Württemberg und damit auch in Freiburg für mich unerträglich geworden ist. Und das ist keine Entwicklung der letzten 1-2 Jahre, das geht schon lange so.

Mittwoch, 30.01.13 07:29
 

Freiheitliche, liberale Entwicklung ist das aber nicht, oder?

Wird wieder Zeit für ne liberale Regierungspartei!!!

EK
Mittwoch, 30.01.13 09:08
 

eine liberale regierungspartei?wenn du damit die speichellecker in gelb-blau meinst:gab es -bis auf ein übergangsjahr-nie in bawü.
und am rande:nur weil man sich "die liberalen" und "freiheitlich"nennt, ist man dies noch lange nicht.

Mittwoch, 30.01.13 09:45
 

Deshalb wirds ja Zeit für eine Beteiligung der Liberalen an der Regierungsmacht!

Die grünen Herrschaften sind stellenweise konservativer wie der rechte Flügel der CDU, gut verschwurbelt mit grünen Basisgedanken scheint das Gedankengut allgemein durchsetzbar zu sein.

....langsam wird mir übel ob der polizeistaatlichen Mitteln der Regierung in BaWü. Wenn selbst die Gemeinden in ihren Polizeiverordnungen selbst kleinste Dinge übervorsichtig und detailiert regeln wollen - wie schon früher: in Berlin werden die Gesetze gemacht, in Bayern angeschaut und herzlich drüber gelacht - um in BaWü dann überkorrekt und mit vorauseilendem Gehorsam ausgeführt zu werden!

Mittwoch, 30.01.13 10:03
 

Aktuell: http://fudder.de/artikel/2013/01/30/innenstadt-laerm-gemeinderat-stimmt-gegen-ordnungsdienst/ - FDP für kommunalen Ordnungsdienst - zwar nicht so sehr wie CDU, aber trotzdem.

Mittwoch, 30.01.13 10:11
 

gestern Story gehört: Polizei wird gerufen wegen Bedrohung mit Messer, Täter wirft Messer im Dunklen weg, Polizei kommt, Täter sagt "ich hab nichts gemacht", Polizei sagt "da kann man nichts machen", zieht ab. Sucht nicht das Messer, nimmt (ich kanns kaum glauben) noch nicht mal die Personalien auf.

Und das bei einem (Androhung von-) Gewaltdelikt. Was dann erst bei solchen Bagatellen wie Alkoholbesitz, oder Gröhlen?.

Verbote gibt es schon übergenug, das Problem ist die Durchsetzung.

Mit noch mehr Verboten wird der Unterschied zwischen Theorie und Praxis noch größer, dann wird es erst recht nicht mehr ernstgenommen.

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