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Rechtsextremismus an der Uni: Wie geht's für die geoutete Studierende weiter?

Mitte Juli wurde eine Politikstudentin an der Uni im Internet als Rechtsextreme geoutet. Seitdem gab es Diskussionen darüber, wie mit der Studierenden umgegangen werden sollte. Fachschaften suchten den Kontakt mit der Uni-Verwaltung und forderten die Exmatrikulation, Hochschulgruppen positionieren sich gegen braune Strömungen an der Uni. Wie der Stand der Dinge ist, und was die Studierende selbst dazu sagt:



Mitte Juli wurde die mutmaßliche rechtsextreme Gesinnung der 21-jährigen Politikstudentin auf linksunten.indymedia öffentlich gemacht. Sofort schlugen die Fachschaften des KG IV-Gebäudes Alarm. Wenig später hingen Poster mit der Aufschrift "Hier ist kein Platz für Nazis" im Seminar.

Gemeinsam verfassten die Fachschaften im August einen Brief an die Dozierenden der Philosophischen und Philologischen Fakultät. Darin forderten sie die Dozenten auf, nicht über rechtsextreme Strömungen an der Uni hinwegzusehen und die Thematik gezielt aufzugreifen. "Student*innen an der Universität fühlen sich in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht und trauen sich nicht mehr ihre Meinung frei zu äußern", heißt es in dem Brief. Die Fachschaften befürchteten, dass der Lehrbetrieb der Uni durch rechtsextremen Ansichten gestört werden könne.

Für das frisch gestartete Wintersemester ist nun eine Vortragsreihe mit dem Titel "Politik in der offenen Gesellschaft geplant", die sich mit dem Thema auseinandersetzen soll. Auch ein Seminar "Argumentieren gegen Rechts" soll sich in Planung befinden. Auch der U-Asta setzte sich mit dem Fall der Studierenden auseinander. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es allerdings noch nicht. Ein Austausch mit der Unileitung sei aber bereits im Gange, teilte ein U-Asta-Mitglied mit, das nicht persönlich genannt werden wollte.

Das Rektorat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Solange kein Straftatbestand vorliege, seien der Universität die Hände gebunden. "Die Universität muss bestimmte Gesinnungen aushalten", sagt Rudolf-Werner Dreier, Pressesprecher der Universität Freiburg. "Stellen Sie sich vor, jeder Student müsste bei der Immatrikulation einer Gesinnungskontrolle unterzogen werden." Trotzdem betont Dreier, dass eine kritischer Diskurs stattfinden müsse: "Die Universität soll auch Raum für die Auseinandersetzung verschiedener Meinungen sein, das liegt in der Kultur der Universität."

Auf der Grundlage des Landeshochschulschgesetzes hat die Universität tatsächlich wenig Handlungsspielraum, denn einen Auschluss vom Studium sieht das Gesetz nicht vor. Eine  Exmatrikulation von Amtswegen ist nur möglich, wenn der oder die Studierende zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde - oder wegen sexueller Belästigung in der Universität.

Das Phänomen Outing ist übrigens keinesfalls neu: Immer wieder veröffentlichen linke Aktivisten Details über das Leben mutmaßlicher Rechtsradikaler in der Region. Die Informationen erhalten sie durch klassische Recherchearbeit und Social Engineering-Angriffe; eine Methode, bei der über lange Zeit hinweg Vertrauen zur Zielperson aufgebaut wird, um an Informationen zu kommen. Darauf folgt das Outing im Internet, auf Flugblättern und Plakaten oder Graffitis am Wohnort.

Das Outing kann die Studentin durchaus in juristische Schwierigkeiten bringen. "Damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, genügt ein sogenannter Anfangsverdacht, für den auch das Outing herangezogen werden kann", sagt Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirschaftsstrafrecht der Universität Freiburg. Hierbei kommen Straftatbestände wie  Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage.

Aber auch die outenden Aktivisten bewegen sich auf juristisch dünnem Eis. "Soweit beim Outing gleichzeitig Straftatbestände erfüllt sind, werden diese Informationen an die zuständige Polizei weitergegeben", sagt Svenja Schneider, Pressesprecherin des Landesamtes für Verfassungschutz Baden Württemberg.

Die im Juli geoutete Studierende möchte derweil nichts zum Outing und zu ihrere politischen Haltung sagen:  "Aufgrund derzeit laufender polizeilicher Ermittlungen kann ich zum Sachverhalt keine Stellung nehmen. Ich befinde mich in einer schwierigen Situation und arbeite intensiv mit der Polizei Freiburg zusammen und möchte mich deshalb nicht äußern."






  [Bild: Julia Nikschick/fudder-Archiv]




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 16
Mittwoch, 17.10.12 18:26
 

Mein Gott, lasst die doch studieren. Was soll denn noch kaputt gehen? Im Zweifelsfall schnappt sie an der Uni ein oder zwei Gedanken auf, die sie vielleicht doch nochmal hinterfragen lassen, wer weiss? Die einfach nur so rausschmeissen zu wollen find ich ziemlich dämlich, ohne da den Damen jetzt zu nahe treten zu wollen.

Mittwoch, 17.10.12 20:00
 

Da hat laz4056 sicher nicht ganz unrecht.
In einer Demokratie zu leben bedeutet auch "etwas aushalten" zu können.

Donnerstag, 18.10.12 00:33
 

"Student*innen an der Universität fühlen sich in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht und trauen sich nicht mehr ihre Meinung frei zu äußern"

Geht wohl auch der Betroffenen so !

"Die Fachschaften befürchteten, dass der Lehrbetrieb der Uni durch rechtsextremen Ansichten gestört werden könne."

Und wie ist das mit den linksextremen Ansichten ?

Donnerstag, 18.10.12 01:02
 

@ wie ist das mit den linksextremen Ansichten:
Die NSU konnte in den vergangenen Jahren wüten, die staatlichen Organe haben weggeschaut, wenn nicht mitgemacht... Da ist der Staat bei linken Organisationen schon mehr hinterher (siehe die Heidelberger Geschichte)... Von daher finde ich es gut, dass da jemand privat aktiver ist...

Donnerstag, 18.10.12 08:05
 

Egal ob links- oder rechtsextrem. Sobald das Wörtchen extrem drin steckt wird es bedenklich. Aber mit einem Ausschluss vom Studium ist niemand geholfen, weder der Dame noch den anderen Studierenden. Vermutlich wird diese Diskussion hier wieder soweit gehen, dass mal wieder kurz über ein Verbot debattiert wird. Auch Quatsch! Erstens mal gibt es hier zu viele Untergrundbewegungen und wenn man etwas rechtsradikales verbietet, dann dürfte es auch nichts linksradikales geben. Um es auf die Spitze zu bringen, ich finde weder angezündete Asylantenheime, noch angezündete Autos der Oberschicht besonders prickelnd.

Donnerstag, 18.10.12 08:28
 

Ich frag mich eher, was der Quatsch soll das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu zerren, da es Informationstechnisch einfach nicht viel Neues gibt. Es wirkt eher wie ein erneutes Fingerzeigen auf die Studentin.

Donnerstag, 18.10.12 09:11
 

Ich steck leider nicht besonders tief im Thema, allerdings hätte ich mir gewünscht mehr Hintergründe zu erfahren. Was genau ist denn vorgefallen und vor allen Dingen wie stellen sich die Dinge aus Sicht der "Betroffenen" dar?

Und ich finde es generell nicht ok, solange kein Straftatbestand oder ähnliches vorliegt, Sie von der Uni auszuschließen.

Donnerstag, 18.10.12 10:55
 

In einem Artikel auf Zeit-Online wird auch auf das Thema eingegangen http://www.zeit.de/2012/42/Rechtsextremismus-Universitaeten

es ist wichtig zu informieren, zu diskutieren. Ich kann aber nicht wirklich sagen, ob ich es gut oder schlecht finde, jemanden zu outen, der der rechten Gesinnung entspricht. Natürlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung, anderseits kann sie natürlich extrem und zugleich auch gefährlich werden. Wer weiß wie das Spiel weitergehen würde, wäre die junge Frau nicht entdeckt worden. Schwieriges Thema wie ich finde!


skaestro hat den Kommentar am 18.10.2012 um 10:57 bearbeitet
Donnerstag, 18.10.12 10:59
 

"Student*innen an der Universität fühlen sich in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht und trauen sich nicht mehr ihre Meinung frei zu äußern" [sic!] das ist schon eine äußerst bemerkenswerte schlussfolgerung aus den ereignissen.

mza
Donnerstag, 18.10.12 11:49
 

Linksextreme auch outen! Sofort! Gleicher Pranger wie die Nazitölpel

-------
Ist Outen nicht eine Art Rufmord und somit strafbar? (Unwissenheit)

Donnerstag, 18.10.12 12:05
 

mach doch

bak
Donnerstag, 18.10.12 12:48
 

wahnsinn, bin wieder geflasht von soo viel Mitgefühl...
das macht nachdenklich. Wenn ich dann an die ein oder andere Diskussion hier denke, wird mir gleich schlecht.

Donnerstag, 18.10.12 13:12
 

@rufmord: das wäre entweder verleumdung oder üble nachrede
ich vermute, dass die antifa darauf grossen wert legt, dass weder das eine, noch das andere zutrifft. problematisch sind wahrscheinlich eher andere dinge wie verletzung von persönlichkeitsrechten, ausspähen von daten, anstiftung, etc.

Donnerstag, 18.10.12 14:12
 

Mir ist die Thematik bewusst, aber ich versteh den Wirbel nicht ganz. Zumindest solange keine Straftat verübt wurde - und damit meine ich eine, bei der irgendwer zu schaden gekommen ist und nicht unbedingt eine Ethik verletzt wurde - finde ich es schon fast anmaßend jemanden wegen seiner Gesinnung, die er in dem Fall offensichtlich privat ausgelebt hat, derart zu mobben.

ich hatte mal in einer WG gelebt, die zu Studienbeginn komplett neu zusammengewürfelt wurde. Dabei war ein Rechter, der sich auch gleich geoutet hatte. Statt ihn dafür zu verurteilen, hatten wir es ignoriert und ihn in die Gemeindschaft miteinbezogen. Das war weniger ein Vorhaben als die Tatsache, dass imo privat jeder machen kann, was er will, solange es niemand anderen schadet.

Gekoppelt mit dem Umstand, dass oft Freunde und Komilitonen mit Migrationshintergrund bei uns waren, hatte das Gedankengut innerhalb des 1. Semesters deutlich abgenommen, bzw. wurde seitens des Rechten thematisiert, nachdem ein freundschaftliches Verhältnis entstanden war.

Was ich damit sagen möchte ist, dass durch Offenheit und Toleranz Menschen, die mit diesem Gedankengut geprägt wurden, die andere Seite des Lebens gezeigt werden kann. Wie gesagt, wir hatten niemals vor, jemanden umzupolen, dennoch war es angenehm, das Eis brechen zu sehen.

Mit dem Verhalten von den Leuten, die die junge Frau geoutet hatten, drängt diese eher wieder zurück in die rechte Ecke, da sie dort Zuflucht und Bestätigung findet - wie kann sie dann einen anderen Lebensstil erfahren?

Ich bin kein Psychologe und vieles basiert nur auf Vermutung und einem halbwegs gesunden Menschenverstand. Aber Druck bringt in solchen Situationen eigentlich nie etwas.

Meine 2 Cent.

Mahlzeit!

Coa
Donnerstag, 18.10.12 17:10
 

Dummheit kann man nicht verbieten.
Und doch kann man etwas dagegen tun.
Was gegen Dummheit hilft ist Bildung.
Gegen Verbote sind die Dummen oft immun.

-Dritte Wahl-

Donnerstag, 18.10.12 18:46
 

das man rechten mit bildung und aufklärung zu einem besseren dasein als wertvolles mitglied der gesellschaft verhelfen kann halte ich für ein mythos, von ausnahmen wie zb stevens mitbewohner mal abgesehen. die taktik des outens zielt wohl eher darauf ab diese subjekte so zu isolieren, dass sie schon in wenigen generationen wegen massiven inzuchtfolgen kapitulieren müssen.

@fudder, könnt ihr versuchen besagte studentin mal für die rubrik "was ist dein stil?" vor die linse zu bekommen? das wäre ein fest!

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