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Soll in Baden-Württemberg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden?

Berlin hat sie schon, Baden-Württemberg soll sie bekommen: die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten. Befürworter freuen sich, Gegner fürchten Racheakte und Denunziation im Internet. Welche Argumente sprechen für die Kennzeichungspflicht? Und welche dagegen? Konstantin hat sich ein Bild gemacht.

Namensschild Polizei

In Baden-Württemberg ist die bundesweit erste grün-rote Landesregierung seit mehr als 100 Tagen im Amt. Ihre Pläne und deren Umsetzung trägt das Kretschmann-o-meter übersichtlich zusammen. Einer der Punkte: „Polizisten bei Großeinsätzen kennzeichnen“. Dieses Vorhaben findet sich in beiden Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag, wo es heißt:

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.

Damit würde eine alte Forderung von Bürgerrechtlern erfüllt. Im Klartext: Die Beamten tragen im Einsatz zufällig generierte Nummern, mit denen sie identifiziert werden können, indem nachgeschaut wird, wem welche Nummer gehört. Auf die Umsetzung in Baden-Württemberg wird man jedoch noch eine ganze Weile warten müssen. Zum einen weil die Polizeigewerkschaften und die Personalräte der Polizei mitbestimmen können müssen, und zum anderen, weil eine bundesweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Das ist allein schon deshalb sinnvoll, weil bei Großeinsätzen regelmäßig auch Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag und Freiburger Abgeordnete Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Kennzeichnungspflicht für Polizisten für eine Regelung, „die sowohl mehr Transparenz schafft, aber auch die Polizistinnen und Polizisten in ihren Persönlichkeitsrechten schützt. Wir wollen sicherstellen, dass eine zweifelsfreie rasche Identifikation mit der Nummernkombination erfolgen kann und zudem ein Beschwerdemanagement einführen.“

Gabi Rolland, Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, geht der Plan nicht weit genug: „Eine bürgernahe Polizei verträgt die Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten auch in sogenannten Großlagen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene individualisierte anonymisierte Kennzeichnung geht in die richtige Richtung. Ich denke, es sollte für die Polizistinnen und Polizisten ein Wahlfreiheit zwischen Namensnennung und Kennnummer geben.“

In Berlin können Polizisten seit Anfang August wählen, ob sie ein Namensschild oder ein Schild mit einer fünfstelligen Nummer tragen. Allerdings haben noch nicht alle Beamten die Streifen mit der fünfstelligen Nummer erhalten, und so gibt es zwar noch keine Erfahrungen, wohl aber Klagen von Polizeibeamten gegen die Kennzeichnung.

Befürchtungen gibt es auch in Baden-Württemberg. Lothar Adolf, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestätigt die grundsätzlich ablehnende Haltung der GdP, die auch die anonymisierte Nummer mit einschließt, weil „Computersysteme knackbar“ seien. Zudem sei eine Kennzeichnung nicht erforderlich: „Auch wenn nicht jeder Fall geahndet wurde, gibt es doch keinen, der nicht verfolgt wurde.“ Schließlich gelte die Unschuldsvermutung auch für die Polizei.

Dabei ist die Ablehnung begrenzt: „Namensschilder im alltäglichen Dienst sind OK, aber nicht bei Großeinsätzen.“ Adolfs Befürchtung: „Unsere extremistischen, radikalen Gegner nutzen jedes Mittel“. Adolf selbst hatte vor einigen Jahren einmal mit anonymen Anrufen zu kämpfen, weil sein Name im Telefonbuch stand. „Zudem ist das polizeiliche Gegenüber auch nicht gekennzeichnet. Es wird immer schwieriger, Täter einwandfrei zu identifizieren, die Polizisten angegriffen oder beleidigt haben.“

Dieses auf eine Art Waffengleichheit abstellende Argument läßt Niklas Burkart vom Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) aus Freiburg nicht gelten: "Der Bürger hat eine Ausweispflicht beziehungsweise ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben, und es ist ihm verboten, sich zu vermummen. Insofern kann von einer Ungleichbehandlung durch anonyme Nummern nicht gesprochen werden. Außerdem haben Demonstranten und Polizisten unterschiedliche Rollen: Die einen sind Bürger, die anderen der Staat."

Joachim Lautensack
, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der zweitgrößten Polizeigewerkschaft in der Bundesrepublik, ist aus ähnlichen Gründen gegen jede Form von Kennzeichnung. Er sagt: "Wenn jeder Polizeibeamte sein persönliches Verhalten ganz individuell nur auf 'Beschwerdevermeidung' ausrichtet, können Großeinsätze nur noch schwer bewältigt werden.“

In jedem ihm bekannten Fall individuellen Fehlverhaltens sei auch ohne individuelle Kennzeichnung jeder handelnde Beamte zu identifizieren gewesen. Seine Angst richtet sich ebenfalls gegen gezielte Ausnutzung individueller Kennzeichen: „Wir befürchten, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel konsequent oder auch zögerlich einschreiten, kollektiv angegangen, provoziert, beleidigt oder lächerlich gemacht werden, um sie zu 'Überreaktionen' zu verleiten.“

Für Edith Sitzmann sei das gewiss nicht das Ziel der Regelung. Es gehe darum, "die Bürgerrechte zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen. Gleichermaßen wichtig ist für uns, Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. Ich unterstütze diese Forderung. Die Vorfälle am 30. September 2010 im Rahmen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und viele andere Einsatzlagen, bei denen Bürgerinnen und Bürger Beschwerden und Anzeigen gegen Unbekannt stellen mussten, haben gezeigt, dass mehr Transparenz notwendig ist.“

Rueckenschilder Einheit gleich

Alle Gegner der Kennzeichnungspflicht betonen, dass sie nicht zum Zwecke eine Strafvereitelung gegen die Kennzeichnung sind. „Bei Einsätzen sind die Polizeikräfte seit langem schon über spezielle Kennungen identifizierbar“, sagt Ulrich Brecht von der Polizeidirektion Freiburg. Diese Kennzeichnungen sind aber nicht individuell, wie auf den Bildern zu erkennen ist. „Es wird dann intern – von der jeweils übergeordneten Stelle – ermittelt, welcher Beamte der identifizierten Einheit eine mögliche Tat begangen hat.“

seltsame oder gar keine Rückenschilder

Dass das nicht immer funktioniert zeigt das eine oder andere Beispiel, bei dem die Täter trotz Videoaufzeichnung nicht ermittelt werden konnten. Mit individueller Kennzeichnung wäre das womöglich nicht passiert und die persönlichen Daten der Beamten wären – wie heute auch, wenn sie denn nur ermittelt werden – den Betroffenen spätestens im (öffentlichen!) Strafverfahren bekannt geworden.

Rechtsanwalt Udo Kauß, Landesvorstandsvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, hat gegen anonyme Nummern gar keine Einwände, besonders nicht bei Großeinsätzen: „Eine Kennzeichnung macht ja gerade da Sinn, wo es kritisch wird.“ Für ihn ist die Kennzeichnung ein Zeichen von Transparenz, einer Zivilisierung der Staatsmacht: „Der einzelne Polizist soll auch Verantwortung tragen, schließlich ist er ja Amtsträger, nur ohne Schreibtisch. Die Beamten in den Amtsstuben sind ja auch öffentlich bekannt und können zum Teil mehr Schaden anrichten als mit einem Schlagstock.“ Und so hält er die Ängste der Kennzeichnungsgegner für unbegründet.



Viele Polizisten tragen übrigens schon jetzt freiwillig ein Namensschild im alltäglichen Dienst, etwa, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Viele andere aber wollen das nicht. Kein Wunder, dass die Regelung dermaßen polarisiert. Im Polizeiforum Copzone.de schreibt ein Nutzer: „Für mich und meine tägliche Arbeit ist das Ganze ein Schlag ins Gesicht. Wir werden unter Generalverdacht gestellt, und es wird vergessen, wer die 'Guten' sind.“

Ein anderer schreibt: „Die 'Besserwisser', die uns anscheißen wollen oder der Meinung sind, dass wir falsch handeln, die bekommen im Gegenzug den §164 StGB (Falsche Verdächtigung) von uns. Mal schauen, wie sich das dann entwickelt ... Ich hoffe, dass irgendwelche anonymen Pseudoanzeigen gleich im Papierkorb landen.“

Aber es gibt auch hier andere Ansichten, gerade weil es um anonyme Nummern geht und nicht um Namen: „Dem Bürger wird eine faire Chance eingeräumt, sich über einen Polizeibeamten beschweren zu können. Und eigentlich sollte sich jeder Polizist ja immer so verhalten, dass er sich gar nicht zu rechtfertigen braucht. Und wenn er sich falsch Verhalten hat, muss man eben mit Konsequenzen rechnen."

Ob und wann die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ihr Vorhaben umsetzt und die Kennzeichnung für Polizisten einführt, ist offen. Denn eine wesentliche Eigenschaft von Koalitionsverträgen ist ja, dass sie keine Verträge im eigentlichen Sinne sind. Koalitionsverträge sind bloße Absichtserklärungen.

fudder-Debatte

Sollen für Polizeibeamte bei Großeinsätzen wie zum Beispiel der Rhino-Räumung eine Kennzeichnungspflicht bestehen? Veröffentlicht Eure Meinung in den Kommentaren dieses Artikels!



[Fotos 1: dapd; Foto 2: Dominic Rock; Foto 3: Autor; Foto 4: Fotolia]




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 35
k_c
Mittwoch, 07.09.11 14:53
 

"'Bei Einsätzen sind die Polizeikräfte seit langem schon über spezielle Kennungen identifizierbar', sagt Ulrich Brecht von der Polizeidirektion Freiburg. Diese Kennzeichnungen sind aber nicht individuell, wie auf den Bildern zu erkennen ist. 'Es wird dann intern [...] ermittelt, welcher Beamte der identifizierten Einheit eine mögliche Tat begangen hat."

auf deutsch: sie sind nicht gekennzeichnet und es wird auch nicht wirklich ermittelt.

Mittwoch, 07.09.11 14:53
 

alles was der artikel beweist ist dass es keinerlei stichhaltiges argument gegen die anonyme kennzeichnung gibt. es ist ein skandal dass ernstzunehmende leute sich hinstellen und behaupten polizeiarbeit sei nur möglich, wenn die beamten, wie es jetzt ja de facto ist, keine sanktionen auch für massivstes fehlverhalten zu fürchten haben.

Mittwoch, 07.09.11 15:10
 

Warum nur Polizisten??

Bin für Namensschilder/Nummerierung aller Bürger!! Demonstranten, Jugendliche, Fussballfans, Ausländer und Rentner am besten gleich auch noch mit implantiertem Ortungschip versehen.

Schäuble würds freuen!

Mittwoch, 07.09.11 15:36
 

wenn die für jeden einsatz extra generierte nummer kommt, bin ich schon gespannt, wie oft dann die einsatznummernliste auf wunderliche weise "verloren geht", so wie es mit entsprechenden videos ja ab und zu mal passiert.

Mittwoch, 07.09.11 15:59
 

Dann muss man halt wie im Sport ne B-probe haben. Ein verschlossene Kopie der Nummern/Namenzuweisungsliste wird nicht bei der Polizei sondern bei Gericht hinterlegt und nur im Notfall geoeffnet (Notfall der da wäre - das Original ist "verschwunden") - was dann natürlich gleich ein Verfahren nach sich ziehen muss.

+om
Mittwoch, 07.09.11 16:02
 

@schalk
nummerierung aller bürger > schau mal auf deinen perso..."staun". klar, den namen auf die weste, selbst der/die bäcker/in hats. wer scheisse baut sollte dafür belangt werden.

Mittwoch, 07.09.11 16:08
 

Das Wort "Namensschild" ist schlecht gewählt weil es - zu recht oder Unrecht - das schwierige Thema "Privatmensch mit Recht auf Anonymität" mit dem Thema "wenn dieser Mensch aber hoheitliche Gewaltprivilegien hat soll er notfalls hinterher identifizierbar sein" vermischt.

"Sollen Polizisten in Baden-Württemberg manchmal anonyme einmal verwendbare Nummern tragen?" klingt zwar nicht so gut, macht aber auch weniger Paranoia.

Mittwoch, 07.09.11 16:22
 

Wer den Staat repräsentiert sollte eindeutig identifizierbar sein!

Namensschilder sind in anderen Branchen üblich, warum sollen Polizisten nicht belangt werden können wenn sie mal Mist gebaut haben?

Wir Bürger müssen uns eindeutig ausweisen können - das selbe verlange ich von einem Polizist!
Ob über Nummern oder ein eindeutiges Namensschild sei mal dahingestellt - persönlich finde ich Namensschilder angenehmer und den besseren Kontakt zur Obrigkeit fördernd.

Mittwoch, 07.09.11 16:31
 

Ich finde Namensschilder gefährlich weil die Polizisten dann als Privatmenschen bedroht und erpresst werden könnten, ihre Arbeit nicht so zu machen wie sie sollen.
Die einmal verwendbaren Nummern dagegen dienen dazu, im Problemfall Fakten und Aussagen besser zuordnen zu können, das ist notwendig und hilfreich.

Mittwoch, 07.09.11 16:40
 

"Und wenn er sich falsch Verhalten hat, muss man eben mit Konsequenzen rechnen."

Oder auch nur weil er seine Arbeit macht.

Mal schauen wie lange es dann geht, bis gezielt Polizistenautos angezündet werden oder schlimmeres. Deswegen ein klares nein zum Namensschild.

Ps: Ich bin kein Polizist.

"alles was der artikel beweist ist dass es keinerlei stichhaltiges argument gegen die anonyme kennzeichnung gibt."

Es gibt auch kein stichhaltiges Argument dafür Flaschen gegen Polizeibeamte zu werfen. Deswegen tragen die Autonomen trotzdem keine Namensschilder.

Mittwoch, 07.09.11 16:40
 

@Schalk

Falls du es noch nicht mitbekommen hast, das Schäuble-Bashing nutzt schon ne Weile nix mehr. Der ist jetzt der Oberkarpfen in einem anderen Teich.

Die neue Adresse lautet nun: Hans-Peter Friedrich

Mittwoch, 07.09.11 16:40
 

Oh Mann !

"Unverschämtheit - Polizisten unter Generalverdacht !"

Wir Bürger ja nun dagegen überhaupt nicht, gell !?

"Computerlisten sind hackbar ?" Überraschung !!! Kommt bei den Daten des normalen Bürgers ja nie vor, wie wir wissen.

Zitat: „Auch wenn nicht jeder Fall geahndet wurde, gibt es doch keinen, der nicht verfolgt wurde."

Witz komm raus !
Verfolgt schon, aber mit welchen Endergebnis ?
Und natürlich wird jede Anzeige gegen einen Beamten sofort mit einer Gegenanzeige "beantwortet"

Und der Begriff "Notwehr" ist bekanntlich auch äusserst flexibel - je nachdem, ob sich z. B. ein schmächtiger Student mit einem Minimesserchen gegen drei Schläger wehrt oder ob mehrere ausgebildete und gut ausgerüstete Beamte einen randalierenden Studenten mit Kugeln tödlich durchsieben ...

Wenn Beamte im Rahmen dieses Rechtsstaates handeln, dann können sie auch zu einer Kennzeichnung durch Nummern (!) stehen - das Argument "befürchtete Racheakte" ist dann erstens nicht haltbar und zweitens wird ja auch Demonstranten die zum Beispiel Angst vor rechtsradikalen Aktionen haben - dieses Argument nicht zugestanden !

Mittwoch, 07.09.11 17:19
 

@ stonecutter, bei der arbeit darf man ja einfach das eigene hirn abschalten und stumpf tun was einem gesagt wird oder was?
jeder mensch sollte zu seinen handlungen stehen müssen und sich nicht hinter institutionen verstecken können.

Mittwoch, 07.09.11 17:50
 

Gegen die Doppelmoral!

Gegen die Vermummung von Polizisten!

Auch Polizisten sind Menschen. Menschen machen Fehler!

Mittwoch, 07.09.11 18:23
 

Her mit den Einmal -Wegwerf -Individualnummern dann ist diese leidige Diskussion auch beendet und ganz zu Unrecht besteht diese Diskussion ja auch nicht.


Das Ding hat den Kommentar am 07.09.2011 um 18:25 bearbeitet
Mittwoch, 07.09.11 19:49
 

"bei der arbeit darf man ja einfach das eigene hirn abschalten und stumpf tun was einem gesagt wird oder was?
jeder mensch sollte zu seinen handlungen stehen müssen und sich nicht hinter institutionen verstecken können."

@NYHC

Nochmal zum mitschreiben,

damit meine ich, wenn ein Polizist schlicht seine Arbeit macht, sprich Sicherung, Strafverfolgung o.ä. keine Gesetzesverstösse.

Das reicht für manch einen schon einen Racheplan zu schmieden.

Getreu nach der Devise, "Isch weiss wo Dein Haus wohnt."

Nun richtig angekommen?

Mittwoch, 07.09.11 20:16
 

Nein!!!

Mittwoch, 07.09.11 21:33
 

Wie bei 12 Monkeys, Strichcode am Hals und gut ist...
Oder QR-Code auf die Handoberfläche?

Mittwoch, 07.09.11 22:35
 

Ja klar, so weis man wer auf wehrlose Bürger eingeprügelt hat. Nummern sorgen für Schutz der Privatsphäre der Beamten, und bieten dem Bürger Sicherheit !

Mittwoch, 07.09.11 22:51
 

@stonecutter
achso, gleiches recht für alle. na dann gehe ich nächstes mal mit knarre zur arbeit und mit knüppel zur demo, wenn die polizei das... schnarch.

Mittwoch, 07.09.11 23:29
 

ich versteh die aufregung nicht...... wenn ich mir die nummer in dem beispielbild ankucke.... wer soll das noch lesen können nach einem dezenten spritzer tränengas??? versucht dann mal was zu lesen. und wenn mir einer auf die lippe kloppt dann versuch ich natürlich auch erstmal mir die nummer zu merken... wenn ich glück habe ist das nur einer. wie mach ich das bei fünf oder mehr cops? da ist ein gutes zahlengedächtnis gefragt.
im prinzip ist das doch nur ein kleiner teil von demonstranten und auch von polizisten die bestimmt nur aus solch einem grund auf eine demo gehen. ich denke die meisten polizisten machen ihren job und gut ist. der eine oder ander macht halt mal an einem tag seinen job nicht so gut... ich hab auch meine tage an denen ich lieber zu hause geblieben wäre.

Mittwoch, 07.09.11 23:48
 

@Loddar

Nur fürs Protokoll: Polizisten gehen nicht auf Demos. ;-)

Donnerstag, 08.09.11 00:14
 

@Mikey
nicht? stimmt die werden ja gebracht..... hehehe

Donnerstag, 08.09.11 00:17
 

@ mikey.....:)

in berlin sind doch polizisten zur demo gegangen.....

http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-verpruegeln-Kollegen-article3247681.html


loddar69 hat den Kommentar am 08.09.2011 um 00:19 bearbeitet
Donnerstag, 08.09.11 00:39
 

Ich bin gegen den Namen auf der Uniform !!!

Donnerstag, 08.09.11 01:42
 

@Loddar69

Würde Dir ja gern zustimmen, aber nicht nur Stuttgart lehrt eine andere Perspektive.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie der Stuttgarter Polizeipräsident versuchte, die Vorfälle, die offensichtlich außer Kontrolle geraten waren, abzuschwächen.
So sprach er zB. von "Wasserwerfer auf Nieselregen gestellt".

Es zeigt sich doch immer wieder, das der Gewaltbereitschaft von Polizisten in einer derartigen Situationsdynamik kaum Grenzen gesetzt sind und Vernunft und StGB immer wieder ausschalten.

Wie der von Dir gepostete Link eindeutig belegt, läßt sich den Staatsbeamten immer wieder berechtigt Eskalation unterstellen.

Was soll der Bürger aus einem solchen Verhalten lernen?
Das Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur auf dem Papier besteht?

Nein, gleiches Recht für alle.
Keine Vermummung für Polizisten.
Ich bin für eine Namensschilderpflicht.

Denn Nummern sind einerseits schwerer zu merken.
Und andererseits dürften die wenigstens Namen einzigartig genug sein, das dessen alleinige Kenntnis wohl kaum eine Addressenoffenbarung bedeutet (dies läßt sich mit einer Streichung aus dem öffentlichen Telefonbuch gänzlich verhindern, das für die meisten Polizisten sowieso üblich sein dürfte...).

Donnerstag, 08.09.11 06:35
 

Es ist doch ganz einfach - ein Beamter, so hoheitlich wie er nun auch ist, ist gleichzeitig auch Dienstleister. Dienstleister am Bürger. Ob er nun eine Demo begleitet oder bei einem Unfall hilft. Und ein Name erleichtert oft vieles, und wenn es nur das Danke an der richtigen Stelle ist (ja ich bin idealistisch). Und wenn es was zu meckern gibt - dann trifft es auch den richtigen. Da muss jeder von uns im Alltag durch. Und mir ist jedes Geschäft in dem die Mitarbeiter Namensschilder tragen, 100 Mal lieber als irgendeine anonyme Uniform. Ob staatlich oder privat. Und Amnesty International wird auch nicht ganz umsonst eine entsprechende Kennzeichnungspflicht fordern. In einer riesigen Herde weisser Schafe versteckt sich manchmal im Schatten auch ein schwarzes. Aber das müssen alle ertragen - die Herde wie die aussenstehenden Zuschauer.

Donnerstag, 08.09.11 09:17
 

Noch ein Vorteil von Nummern statt Namen kommt einem in den Sinn, wenn man mal an die Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen denkt, wenn es um Autokennzeichen geht. Solange da nicht Beamter 78563 neben 79563 steht machen auch Zahlendreher nix, zumal man ja alle anderen Hinweise (Zeit, Ort, Einheit, blaue Augen) weiterhin hat. Mit den Beamten Schmidt, Schmitt und Schmid kann es da schon etwas komplizierter werden, wenn auch nicht viel.

@Da Dude: zu Stuttgart und gewollter Eskalation hatte ich auch mal was aufgeschrieben: http://www.konstantin-goerlich.de/wordpress/2010/10/18/berufsprovokateure-gegen-berufsdemonstranten/

Donnerstag, 08.09.11 09:29
 

... kein grosses problem weil heute jeder Grossevent sowohl von der Polizei als auch von den Teilnehmern gefilmt wird.

Donnerstag, 08.09.11 09:40
 

@christianhauck: das stimmt allerdings, und bei heutigen auflösungen der kameras kann man auch die kleine berliner frontnummer entziffern. die auf dem rücken wird übrigens größer sein, ungefähr wie die heutigen rückenschilder auch.

zum thema vermummung siehe übrigens dieses hammer bild: http://bit.ly/qC3uoD
zur Übung: Beschreiben SIe den Täter möglichst genau! Erinnern Sie sich an besondere Kennzeichen?

[Edit: Link repariert]


Konstantin hat den Kommentar am 08.09.2011 um 09:45 bearbeitet
Donnerstag, 08.09.11 10:41
 

Wie wär's denn, wenn man sich auf Bewährtes besinnt? Elephant, Ball, Ente, Löwe, Rucksack... schön simpel gehaltene, farbige Icons. :)

Donnerstag, 08.09.11 11:10
 

Ich würde die Nummer in Spiegelschrift auf den Schlagstock prägen ;-) .

Donnerstag, 08.09.11 12:11
 

alternativ eine kombination aus tierbezeichnungen und nr.
z.b "bulle1-X "
das kann sich dann auch ein emotional aufgewühlter demonstrant aufgrund ständiger wiederholung bei beschimpfungstiraden gut merken.
aber mal spass beiseite:
ich glaube immer noch daran das überweigende teil der menschen die polizisten werden das nicht tun um auch mal einem demonstratnen aufs maul hauen zu können, sondern wegen der anderen aufgaben die der job so mit sich bringt.
wenn eine nummerierung dann dazu beiträgt die "schwarzen schafe" auszusortieren kommt das letztendlich den "normalen" auch zu gute.
dann sollte aber auch bitte nicht mehr wegen einem vermummungsverbot rumgeheult werden.

Donnerstag, 08.09.11 18:19
 

Nun ziehen wir einmal eine Parallele zu Rhino:

Warum versucht die Polizei die Grundrechte der Bürger, selbst wenn es sich um politisch Extreme handelt, durch selbstgesteuerte Provokation einzuschränken?
Sprich warum setzen Polizei und Politik bewusst Demonstrationsbrecher im Sinne von Eskalation ein?

Sind Demonstrationen eine derartige Bedrohung für die Ordnung im (Rechts-)Staat, das der "second code" legitimiert ist?

Bei Rhino stellt sich doch diesselbe Frage, wenn auch weniger Polizei (obgleich auch diese zB.gegen SuSis brutal vorging), als vielmehr die Stadt sich gegen jede Vernunft verhalten hat.
Ist Rhino eine derartige Bedrohung - wir sprechen hier von vielleicht 35 Menschen, die gerne in Bauwagen leben möchten - das mit Lügen und Hetze eskaliert werden muss?

p.s.Danke für den Artikel, Konstantin, wenngleich er auch sehr einseitig eingefärbt ist (immerhin würde mich die Begründung der Polizei, so in etwa gesteuerte Eskalation zur Kontrolle einer wahrscheinlichen Eskalation seitens der Demonstranten, interessieren), bleibt es kritischer Journalismus.
Eine Anmerkung noch: Gab es nicht mal Ende der 90er ein Urteil in Berlin bezüglich des Einsatzes von V-Männern, das eben die Anstiftung zu Drogenverkäufen verbot?
Wenn ich mich recht erinnere, wurden damals mehrere Heroinsuchtkranke, die bislang nur Kleinstmengen verkauft hatten, zu Verkäufen im Kilo-Bereich manipuliert?


Da Dude hat den Kommentar am 08.09.2011 um 18:22 bearbeitet
Montag, 24.10.11 18:52
 

Der weitere Verlauf auf Bundesebene:

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35596/1.html

Mittlerweile:
"Nicht einigen konnten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel bislang darüber, ob die Kennzeichnungspflicht für Polizisten aufrechterhalten wird. Mit ihr sollen "schwarze Schafe" im Polizeidinest leichter überführt und die Neigung zum Begehen von Gewaltakten aus der Anonymität heraus verringert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen diese Kennzeichnungspflicht mit dem Argument, die dafür angeschafften Plastikschilder seien nicht zumutbar, weil man sich damit verletzen könnte."

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150689

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