Prozess um Schattenparker-Demo vertagt
Vor dem Amtsgericht Freiburg hat heute morgen ein Prozess gegen zwei ehemalige Vorstände des Schattenparker Vereins begonnen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden Angeklagten vor, im Juni 2009 eine Demonstration der Schattenparker ohne Anmeldung durchgeführt, und sich damit nach dem Versammlungsgesetz strafbar gemacht zu haben. Zu einem Urteil kam es heute nicht: Die Verhandlung wurde vertagt, damit eine weitere Zeugin gehört werden kann.
Die beiden Angeklagten machten keine Angaben zur Sache. So blieb ungeklärt, ob sie als ehemalige Vorstände des Vereins Schattenparker die Veranstalter der Demonstration waren. Die Versammlung hätte nicht der Verein, sondern das Plenum der Bewohner der Wagenburg organisiert. Zwischen Plenum und Verein bestehe aber keine Identität. So die Argumentation der Verteidigung, die den Antrag stellte, eine weitere Zeugin zu laden, um die Verantwortlichkeiten zu klären. Die Richterin gab dem Antrag der Verteidigung statt, und vertagte die Verhandlung.
Der Verein Schattenparker sei allein zu dem Zweck gegründet, einen Mietvertrag mit der Stadt zu schließen. Die Angeklagten seien außerdem auf einer Mitgliederversammlung, die zeitlich vor der Demonstration stattfand, als Vorstand zurückgetreten. Neue Vorstände konnten laut Protokoll der Mitgliederversammlung nicht gefunden werden.
Der Saal im Amtsgericht war heute morgen voll besetzt. Allerdings zum größten Teil mit Schülern aus dem Gemeinschaftskundeunterricht. Die Sitzungspolizei hinderte Sympathisanten der Angeklagten daran, den Saal zu betreten. Trotz Platz wurden nur vier weitere Stühle in den Saal geholt. Die Polizei zeigte sich unkooperativ: „Die Diskussion ist hiermit beendet.“ Und schloss die Türen.
Die Staatsanwaltschaft schickte als Sitzungsvertretung einen Rechtsreferendar, der sich mit Fragen zurückhielt. Insgesamt blieb es ruhig. Ein Verfahren gegen die Vorstände des KTS-Fördervereins mit demselben Vorwurf wurde im vergangenen Jahr eingestellt.
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[Bild: Demo im Juni 2009, Thomas Goebel]
Gibt es nächste Woche einen Bericht über die "Wir-verkaufen-supertolle-Lautsprecherboxen-aus-dem-Kastenwagen"-Truppe?
Donnerstag, 18.03.2010, 9:00 Uhr, Saal I, Landgerichtsgebäude, Landgericht Freiburg, 11 Ns 210 Js 9889/07 - AK 125/08
Es wird verhandelt über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Oktober 2008. Einer 38 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen und einem 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt, sie hätten in der Zeit zwischen Februar und März 2007 vier verschiedene Personen beim Verkauf von Musikboxen um mehrere hundert Euro geschädigt. Sie hätten in allen vier Fällen unwahre Angaben über die Herkunft der Musikboxen gemacht und so den Anschein erweckt, bei den Musikboxen handle es sich um hochwertige Gegenstände.
Die Polizei zeigte sich unkooperativ: „Die Diskussion ist hiermit beendet.“ < > öffentliche Verhandlung?? Hallo????
Hallo!!!
Wegen so nem Kokolores ein 2.Artikel......*kopfschüttel*
Hallo Ralph,
vielleicht der Unterhaltung wegen?
[quote]Dieser Haufen da vorm Gericht hatte was- Unterhaltungswert in der Stille des Vormittages. Tolle Aussichten vom Bäcker gegenüber.[/quote]
... da Badener angeblich eine Spaßbremse sind
(http://fudder.de/aktion/mitreden/forum/?view=single_thread&cat_uid=9&conf_uid=26&thread_uid=1[..] es halt ein bisschen Unterhaltung ...
"Die Polizei zeigte sich unkooperativ: „Die Diskussion ist hiermit beendet.“ < > öffentliche Verhandlung?? Hallo????"
Wieso ? Passt doch ins Bild. Glaubst du etwa noch an den Rechtsstaat ?
(Hatte ich übrigens auch mal - so bis kurz nach der Pubertät...)
gähn...wir haben momentan wirklich eine Art Winterloch.
Stadtgespräch? Wen interessiert das?
@marks,
natürlich war die Verhandlung öffentlich. Sechzig Plätze für einen solchen Pupsprozess genügt allemal; sollen die Damen und Herren Linksradikalen halt rechtzeitig kommen oder sich einmal mit § 169 GVG auseinandersetzen.
Am besten alles abbrechen und ins Dreisamstadion oder was?
Dass das System massiv daran interessiert ist, die Linke fertigzumachen, zeigt sich ja auch deutlich darin, dass ein Referendar entsandt wurde...
Oh Leut
60 Plätze reichen doch.
Wer hat schon unter der Woche um 11 Zeit ? Für so einen Scheiss nimmt doch keiner Urlaub .
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