"Schon vor über 40 Jahren hat aber das bayerische Oberlandesgericht entschieden, wenn ein Fahrgast eine Beförderung ganz offen unentgeltlich in Anspruch nehme, könne von einem Erschleichen schlechterdings nicht mehr gesprochen werden."

Prinzipiell mag das zwar richtig sein, in der Realität trifft es aber nicht zu, selbst dann, wenn ein Gericht ins Spiel kommt.

Ich hoffe es ist in Ordnung wenn ich auf folgenden, erst zwei Tage alten Artikel des SPIEGELS verweise:

http://bit.ly/dCjcbM

Im Klartext: Wer ohne Ticket fahren will, der muss vorher vom Straßenbahnfahrer oder Zugführer/Schaffner die Genehmigung bekommen, also auch zum Einsteigen. Es untersagt bekommen und einsteigen gilt nicht. Und wer glaubt, dass das tatsächlich passiert?

Lächerlich oh man den Leuten ist langweilig!!

nicht zu unterschätzen das ganze, schließlich war es damals '68 nur eine kleine Fahrpreiserhöhung der VAG die die Studentenproteste nach Freiburg brachten..
Wenn das allerdings eine Aktion von den gleichen Leuten wie die lächerliche Montagsdemo ist, dann gute Nacht.

Yeah. Kontrollverlust!

was soll daran lächrlich sein?Und langweilig ist den Leuten,die für sozialere Verhältnisse in Dland einsetzen,bestimmt nicht.Da gibt es seeehr viel zu tuen.

ich halt diese aktion für ne absolute schnapsidee... soll man doch einfach laufen wenn man die vag ärgern will:P
Wieso sollen dann einkommensschwache am ende noch ne geldstrafe aufgebrummt bekommen, wegen diesem lächerlichen aufruf.. zudem bekommt man üblicherweise nach 3 maligem erwischen beim schwarzfahren ne anzeige an hals!

Ich habs ma erlebt, da hat der nette herr busfahrer so gegen 23 uhr die leute ganz freundlich durchgewunken, auch wenn sie ihre karte vorne zeigen wollten. und 2 halte stellen weiter kamen dann die kontrolleure und zack, mindestens 4 leute warn ohne ticket dabei..
Passt auf was fürn mist ihr da macht, es ist einfach so unnötig-.-

DANKE NYHCE

Was ist das für eine Geisteshaltung? Wenn die staatliche Stütze nicht ausreicht, muss das Beförderungsunternehmen doch nicht die Preise senken.

Vielmehr sollten die Sozialhilfeempfänger ihre Forderung nach mehr Geld für die Fortbewegung begründen und gerichtlich einklagen.

Bestehlen diese Leute auch Supermarktbetreiber, weil ihnen die Waren zu teuer sind?

Was in diesem Bericht nicht erwähnt wird, ist, dass der Runde Tisch sich schon sehr lange für ein Sozialticket einsetzt und auch schon diverse Gespräche mit Stadt und VAG geführt hat, die jedoch immer wieder darauf hinausgelaufen sind, dass die Tatbestände überprüft werden....

Wenn im Hartz IV Regelsatz für Verkehr monatlich nur 14 Euro kalkuliert sind und die Regiokarte in Freiburg aber 47 Euro für Erwachsene kostet, muss doch gerade für diejenigen, die sich garantiert kein Auto leisten können und regelmäßige Termine bei ARGE und Bewerbungsgespräche haben möglich gemacht werden.
Eine Erhöhung der Regelsätze in diesem Bereich ist unwahrscheinlich, da sich die Kosten für Regiotickets von Kommune zu Kommune radikal unterscheiden.

Eine interessante Frage wäre, wieviel die VAG vielleicht zusätzlich verdienen würde, wenn sich alle Hartz IV Empfänger das Sozialticket leisten können und würden.

Hallo Claudia@fudder: Selbstverständlich unterstützten WiR und OB-andidat Günter Rausch die Initiative, wie er mir auf Nachfrage mitgeteilt hat. Er hat mich gebeten, sein Statement hier zu veröffentlichen, ich zitiere:

"klar unterstütze ich diese aktion, leider hat die bz nicht berichtet, wohl aber tv-suedbaden, gestern in den 18 uhr nachrichten, dass ich mit einer "schneeschippaktion" vor der arbeitsagentur mich mit den arbeitslosen solidarisiert habe. ich werde selbstverständlich morgen um 12 uhr dabei sein!

[...]

herzlichen gruss

günter"

(Könntet Ihr das bitte berichtigen? Grüße, JF)

gilt das dann auch für geringverdiener die sich ein auto leisten müssen um erstmal zu einer haltestation zu kommen ?

@Wolke: Ja.

"Mit der Aktion möchte der Runde Tisch auf seine Forderung nach einem Sozialticket aufmerksam machen. Für monatlich 14 Euro (statt regulär 45 Euro) soll jeder, der ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld erhält, ein Regioticket erstehen können."

Eine Frage: Warum ist es für die Betroffenen nicht möglich, sich mit einem zinslosen Darlehen des Arbeitsamts ein billiges Fahrrad zu kaufen (150 Euro) und dieses über 12 Monate zurückzuzahlen?

Tatjana:

Weil im Rahmen der hier üblichen "Besitzrotation" bei Fahrrädern wahrscheinlich das Darlehen noch laufen würde, wenn das Fahrrad schon längst in andere Hände übergegangen ist.
Was dann innerhalb der Laufzeit ein neues Darlehen erforderlich machen würde, und das würde sich auf lange Sicht doch sehr kumulieren...
(Es sei denn, die "Betroffenen" beteiligten sich ebenfalls am "unentgeltlichen Rotationssystem")

mal ganz davon abgesehen, dass nicht jeder gesundheitlich in der Lage dazu ist sich mit dem Fahrrad fortzubewegen...

Einfach mal mit rauchen aufhören oder Privatfernsehn abmelden und schon hat der unser lieber Hartz4-Empfänger seine paar Groschen für ein Regioticket zusammen ;)

Ach übrigens: Die VAG freut sich, wenn sie weiß, dass am Wochenende schwarz gefahren wird. 30 mal 40 Euro zusätzlicher Gewinn --> Nice!

PS: Wenn Straßenbahnfahrn keine Ware sein soll, was soll es dann sein? Ein Geschenk?? Ein Grundrecht??? Ich bin auch dafür, Sozialbenzin für bedürftige zu vergeben - 10 cent pro Liter...

Warum nur am Samstag schwarz fahren ? *lol*

Nee, im Ernst, ich nehme lieber das Auto um etwas druck auf die VAG auszuüben, und dabei tue ich auch noch was fürs Klima (schließlich war lange genug Winter).

fonkdaworld spar dir solche Spüche. Nicht jeder Hartz4-Empfänger schaut only Fernsehn oder Raucht den ganzen Tag. Viele kommen unverschuldet in so eine Lage. Ich glaube du verstehst den Sinn der ganzen Sache nicht. Ich werde mir das morgen anschaun. Aber ich zahle für die Straßenbahn!

Gibt es da eine Statistik wieviele Harz 4 Empfänger rauchen ?

das ist genauso eine dumme Frage !!!

Null Verständnis für die Aktion. Freifahrtschein seitens der ARGE bei Einladungen zu Terminen oder Vorstellungsgesprächen statt der 14 Euronen pauschal und gut iss!
Es gibt genügend Menschen die für die gleiche Kohle ackern wie blöd...denen zahlt auch keiner was.
An Stelle der VAG würde ich mein Versprechen halten und nicht mehr Kontrolleure einsetzen wie sonst - nur alle zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Ich finde die Aktion gut. Mobilität ist ein Grundrecht. Und Mindestvoraussetzung, um sich erfolgreich bewerben und arbeiten zu können. Das wird nicht mal Westerwelle ernsthaft bestreiten.

Die Aktion verschafft also einem legitimen Anliegen die nötige Aufmerksamkeit, um es auch durchzusetzen.

Ag999,

ich habe leider nur diese Zahl bei der Hand.
Als der Regelsatz HatzIV 2008 noch 351 € betrug, heute sind das 359 € für einen Monat, war als Regelsatzdetail für Tabakwaren 6,35 € und für Kauf von Fahrrädern und Zubehör und Reparaturen 1,17 € pro Monat, vorgesehen.

"Müssen die Teilnehmer an der Aktion also Angst vor einer Strafverfolgung haben? Wohl nicht. Wenn Strafrechtler vom Schwarzfahren sprechen, dann nennen sie das „Erschleichen von Beförderungsleistungen“. Schon vor über 40 Jahren hat aber das bayerische Oberlandesgericht entschieden, wenn ein Fahrgast eine Beförderung ganz offen unentgeltlich in Anspruch nehme, könne von einem Erschleichen schlechterdings nicht mehr gesprochen werden."

Das ist zwar dogmatisch richtig, aber aus nachvollziehbaren Gründen extrem umstritten, darauf würde ich mich also lieber nicht verlassen. Sonst könnte sich jeder ein entsprechendes Schild um den Hals hängen und Schwarzfahren, und das wollen die Gerichte nicht.

Ich glaube aber dennoch kaum, dass die Aktion irgendwelche juristischen Konsequenzen haben könnte, weil die VAG natürlich nicht kontrollieren wird.

Übrigens bedeutet "keine Strafverfolgung" auch nicht, dass die 40 Euro nicht gezahlt werden müssten. Auch dieser Anspruch der Beförderungsbetriebe ist zwar juristisch hochumstritten, weil dogmatisch sauber oft nicht zu rechtfertigen, aber in der Praxis, also vor Gericht, kriegen die Beförderungsbetriebe ihren Titel immer, weil ein Vertrag konstruiert wird, der den Schwarzfahrer zur Zahlung verpflichtet.

Guten Morgen! Habe gerade gesehen, dass im ersten Thread-Kommentar schon das Gleiche steht wie in meinem nächtlichen Doppelpost. Aber was soll´s: Repetitio mater...

Fahrten zum Arbeitsamt und zu Vorstellungsgesprächen werden übernommen. Alle anderen Fahrten sind Privatvergnügen.
Eine Frisörin oder Bäckreinangestellte muss auch von ihren 1200 Netto die volle Karte bezahlen.
Nach abzug der Fixkosten bleiben denen Leuten auch nur knapp mehr als Harz 4.
Den einzigen Fehler den sie machen ist arbeiten gehen und für sich selbst zu sorgen.

Aber natürlich ist jeder der nicht beim Staat die Hand aufhält ein verachtenswerter Kapitalist.

Frisörin und 1200 Netto ? auf welchen Planeten lebst du ?

Hi ag999,

wenn die Frisörin, Bäckreinangestellte oder geringverdienender Mann, Wohngeld erhält, sollten auch sie ein Sozialticket bekommen. Siehe Forderung für ein Sozialticket.

@ Jos

"Mobilität ist ein Grundrecht. Und Mindestvoraussetzung, um sich erfolgreich bewerben und arbeiten zu können. Das wird nicht mal Westerwelle ernsthaft bestreiten."

Das wird "nicht mal" Herr Westerwelle bestreiten, nur sind dessen Vorstellungen von Mobilität und seine Möglichkeiten etwas anders. Der hat halt ein "Sozialticket (immerhin AUCH vom Steuerzahler finanziert) auf Dienstwagen und ähnliche Annehmlichkeiten...

und bhkmax

Auf solche intelligenzbefreiten Einwürfe wie von fonkda... zum Thema

Hartz4 = Rauchen, Saufen, Flachbildschirm!

gehe ich überhaupt nicht mehr ein - das lohnt nicht!
Solche Poster lassen sich ihre Vorurteile nämlich nicht durch Tatsachen kaputtmachen - das würde deren ganzes Weltbild ins Wanken bringen...

Die Aktion ist mir zu provokant.
Z.B. ärgerte mich das Plakat: Die Fahrt zum Arzt ist nicht bezahlbar.
Das führt nur zur Reaktion: "Die haben doch Zeit zum Laufen"

Eine gute Regiokarte ist eine, die für a l l e günstig ist:

Soll ich, der ich über meine Steuern Hartz IV mit finanziere, für meinen täglichen Weg zur Arbeit mehr zahlen, als die Transferempfänger meines Geldes für ihre Freizeitfahrten?

Ich meine: NEIN

Also: ein Tarif für alle, aber der deutlich günstiger, das ist sozial!

Die Aktion ist mir zu provokant.
Z.B. ärgerte mich das Plakat: Die Fahrt zum Arzt ist nicht bezahlbar.
Das führt nur zur Reaktion: "Die haben doch Zeit zum Laufen"

Eine gute Regiokarte ist eine, die für a l l e günstig ist:

Soll ich, der ich über meine Steuern Hartz IV mit finanziere, für meinen täglichen Weg zur Arbeit mehr zahlen, als die Transferempfänger meines Geldes für ihre Freizeitfahrten?

Ich meine: NEIN

Also: ein Tarif für alle, aber der deutlich günstiger, das ist sozial!

Viele Studenten leben von weniger als Hartz 4, die kriegen auch keine regiokarte für n appel unn ei! Und die sind da später diejenigen von denen die meisten Steuern kommen, mit denen das ganze finanziert wird:

Mobilität ist ein Grundrecht??? Lächerlich!! Steht sicherlich in der UNO-Charta GANZ oben. Wenn ich mit dem Bus zu nem Bekannten fahr, dann ist das reines Vergnügen.

Tatsache ist: Mit einer Regio-Karte kann man monatlich beliebig viel herumfahren ---> Wird diese teilweise staatlich gesponsert, zahlt der Staat (indirekt) für jede Fahrt, die der Bedürftige unternimmt. Da ein Arbeitsplatz nicht existiert, sind ergo 90 % aller unternommenen Fahrten zum Privatvergnügen (Fahrt in die Kneipe, Disco, Bücherei, Einkaufen...), ergo bezahlt der Staat Privatvergnügen!

studenten kriegen das semesterticket und fahren ab 19:30 mit studentenausweis gratis. außerdem sind sie zum weit überwiegenden teil jung und kinderlos und damit fahrradmobil. darüber hinaus ist das studium nunmal ein zeitlich begrenzter lebensabschnitt zur ausbildung, in dem sich einzuschränken was anderes ist als in einer potentiell jahrzehnte andauernden hartz-abhängigkeit. die perspektive macht den unterschied.

zuletzt zahlen gutverdiener zwar viele steuern, sie haben hinterher aber trotzdem wesentlich mehr übrig als die anderen und profitieren auch am meisten vom system. sie leben ja sogar länger und schmerzärmer als die schichtarbeiter und sonstigen malocher, bei denen mit vierzig rücken und knie an den arsch gehen. gutverdiener als opfer hinzustellen ist etwas lächerlich.

Subventionierung kann zu Unselbstständigkeit und Unverantwortlichkeit führen. Das ist dann nicht O.K., wenn der subventionierten Leistung echte Kosten gegenueber stehen. Wenn dann noch der Verwaltungsaufwand (z.B. Abrechung für eine Busfahrt) grösser sind als der Aufwand für die Leistung, wird es sehr kontraproduktiv.
Ausnahmen: wenn das Verhalten der Leute gesteuert werden soll. Beispiel: Mundenhof freier Eintritt, dafür saftige Parkgebühr um Autofahrer abzuschrecken. Energieeinspeisungsgesetz. Semestergebühren (minimieren!) Und ähnliches.
Andererseits ist es sozial richtig wenn die die mehr haben auch insgesamt mehr geben, wer denn sonst? Und für manche gleiche Leistungen mehr zahlen als andere. Staffelpreise (z.B. Krankenkassenbeiträge). Also nicht die Preise für alle runterschrauben - denn, da die Kosten ja echt sind, muss dann irgendjemand anders zahlen (oder dieselben, nur auf einem anderen Weg).
Daher finde ich eine Subventionierung (oder Sachleistungen allgemein) angemessen für Kinder (Kindergartenbeiträge, Fahrkarten, Schulmittagessen ...). Erwachsene dagegen sollten Geld bekommen (Grundeinkommen - deutlich mehr als Hartz IV) und dann selbst entscheiden wofür sie es ausgeben. Und müssen halt Prioritäten setzen. Wer läuft oder Rad fährt kann die 14 Euro (oder je nachdem) für was anderes ausgeben, wer in der ganzen Region mobil sein will muss halt seine Kleider eine Saison oder 10 Jahre länger tragen, wer seinen Kaffee selbst kocht statt sich bei Starbucks abzocken zu lassen kann sich mehr Zigaretten leisten.

kinky sh!t: "studenten (...) fahren ab 19:30 mit studentenausweis gratis"

Gratis stimmt nicht. Die Leistung wird durch eine Zwangsabgabe von allen Studenten bezahlt, egal ob sie in Anspruch genommen wird oder nicht.

also gut, gefühlt gratis :)

der gesamte studentenwerksanteil der studiengebühren beträgt im übrigen 65 euro, das sind 13 euro im monat. und von denen geht nicht mal alles an die vag. ehrlich gesagt ist das überschaubar.

hauptsache rumjammer, alle. wa?!

Der Grundgedanke eines Sozialtickets ist schon in Ordnung, jedoch wirkt dies auf mich noch alles ziemlich holprig und unausgereift. Das schwerste wird sein, zu bestimmen wer ist wie und wann bedürftig?! Wie hier schon oft erwähnt gibt es sehr viele Menschen die von wenig Geld trotz Arbeit leben müssen, wo bitte soll die Grenze verlaufen? Wie kann man dies alles kostengünstig kontrollieren? Ein Sozialticket nur für Harz4ler fände ich nicht fair.

So und nun zu den Nörglern, Mensch reißt euch mal zusammen, nicht alle Harz4ler rauchen, trinken und sitzen faul aufm Sofa. Viele kommen durch Krankheiten, schwere Schicksale und Altersarmut in diese Schiene und eure doofen Sprüche könnt ihr euch sparen. Genauso kann ich nicht verstehen wieso man nicht einfach akzeptieren kann, dass es Menschen gibt die durch ehrliche Arbeit nur sehr wenig Geld verdienen. Sprüche wie, die hätten was Gescheites lernen/lehren sollen kann man sich sparen, nicht jeder kann das Abi/Studium machen. Wir alle sollten etwas humanistischer denken.