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Gesetzesänderung: Feiert das Alkoholverbot bald ein Comeback?

Das Bermuda-Dreieck soll wieder trockengelegt werden: Innenminister Heribert Rech will das Polizeigesetz so ändern, dass Städte Alkoholkonsumverbote verhängen können. Im Freiburger Rathaus begrüßt man den Vorstoß.



Innenminister Rech fordert, dass das Polizeigesetz in Baden-Württemberg so geändert wird, dass die Städte im Land örtlich beschränkte Alkoholkonsumverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen verhängen können. Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech.

"Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte der Minister. Deshalb müsse unter anderem der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche Saufen verboten werden – "auch und gerade im Interesse der Jugendlichen".

Im Sommer könnte neues Gesetz in Kraft treten


Im Ministerium liegt bereits ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung vor. Der Vorschlag soll noch vor Weihnachten mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag vorgestellt werden. Im Frühjahr könnte der Landtag darüber abstimmen und im kommenden Sommer könnte das neue Polizeigesetz in Kraft treten – so jedenfalls der Fahrplan im Ministerium.

Im Freiburger Rathaus begrüßt man die Pläne des Ministers. Der Erste Bürgermeister Otto Neideck geht davon aus, dass Freiburg nach einer Gesetzesänderung sich wieder um ein Verbot von Alkoholkonsum an Wochenenden im Bermuda-Dreieck bemühen wird. "Es war unstrittig vor Gericht, dass ein Verbot sinnvoll und richtig sein kann – entscheidend war, dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlten." Diese wolle das Land nun schaffen.

Problem Bermudadreieck

"Wir werden das Thema dann dezidiert wieder aufgreifen", kündigt Neideck an. Es habe sich gezeigt, dass sich durch das Alkoholverbot die Situation im Bermuda-Dreieck entspannt habe. Auch in der Freiburger Polizeidirektion wird die Initiative des Ministers begrüßt: "Das schafft Rechtssicherheit für alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Heiner Amann, der Leiter der Direktion.

Ende Juli hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ein Verbot der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt, mit dem die Gewalt nach Trinkgelagen in der Innenstadt eingedämmt werden sollte. Die Formulierung in der Freiburger Polizeiverordnung sei zu pauschal, hatten die Mannheimer Richter entschieden. Nachdem die Stadt keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist das Urteil am 27. Oktober rechtskräftig geworden.

Verbot an Tankstellen

Das Thema Alkohol steht jedoch weiter auf der Tagesordnung. Der Landtag in Stuttgart berät am Mittwoch in abschließender zweiter Lesung über ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten. Damit sollen Saufgelage und Gewalt vor allem von Jugendlichen verhindert werden.

Minister Rech: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann. Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter. Denn was besonders beunruhigt ist doch, dass jeder dritte Tatverdächtige unter Alkohol stand, bei Gewalt gegen Polizeibeamte sogar mehr als zwei Drittel."






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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 42
Mittwoch, 04.11.09 16:22
 

Und die Vorglüher an der Johanneskirche, oder am Stadtbahnbrückenkiosk? Die werden sicherlich nicht reduziert.
Wo die sich aufhalten, siehts immer aus wie in einem Schweinestall.

Mittwoch, 04.11.09 16:46
 

Solange man Alkohol kaufen kann wird gesoffen, selbst wenn er verboten ist wird gesoffen.
Werden Alkopops verboten werden sie eben selbst gemischt. Trotz allem denke ich das sich 99% der Leute die "Vorglühen" sich nicht gegenseitig den Kopf einschlagen. Auf Gewalt gegen Polizeibeamte ist der Schlagstock die richtige Antwort und kein neues Gesetz.

Mittwoch, 04.11.09 16:59
 

alkohol verbot im Bermuda, für mich kein problem!!!
willkürliche Sperrzeiten, schon!!!

wenns soweiter geht werden wir noch von den metropolen jena etc...ausgelacht...

naja schönes freiburger kulturgut ;-)

nichts für ungut!

Mittwoch, 04.11.09 17:09
 

"Freiburger Zustände - Fall für Salomons Seuchenpolizei?

Bei den von Neideck und Rech beschrie(b)enen Zuständen könnte OB Dieter Salomon zur effizienten Durchsetzung des Alkoholverbots doch "eigentlich" die von ihm schon für seinen Einsatz gegen die Freiburger Wagenburgler herbeigewünschte "Seuchenpolizei hinschicken":

Quelle: http://tinyurl.com/yld2gp6

(Auszug aus der Bandabschrift der GR-Sitzung vom 1.08.2006: TOP Bekanntgaben und Aktuelles: Räumung Straßenpunks)

Vielen Dank bei dieser Gelegenheit nochmal an die Grüne Alternative Freiburg (GAF) und Coinneach McCabe für die Mühe, das Protokoll zu besorgen und online zu stellen!

Herr Mauch hatte ja leider in seinem damaligen BZ-Bericht über die Gemeinderatssitzung glatt vergessen, darüber zu berichten...

Mittwoch, 04.11.09 17:14
 

Neideck lügt.

"Es war unstrittig vor Gericht, dass ein Verbot sinnvoll und richtig sein kann – entscheidend war, dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlten."

Das war sehr wohl strittig.

Sehr guter SWR-Kommentar: http://tinyurl.com/kjg3kn

Pressemitteilung des VGH: http://tinyurl.com/yj4dtxz

Mittwoch, 04.11.09 18:01
 

bei beiden angesprochenen verboten (kein alk im bermudadreieck, kein verkauf nach 22h in tankstellen) geht es m.e. vielmehr um ausgrenzung als um schutz. es kann sich eben nicht jeder jedes wochenende einen 70€ deckel im schlappen leisten.

Mittwoch, 04.11.09 18:03
 

Metropole Jena... nunja da wird wohl etwas übertrieben. Jena ist sicher ein schickes Städtchen, aber Metropole bei 100.000 Einwohnern.

Ich persönlich finde es eine Sauerei wenn ich mein Bier nicht mehr an der Tanke kaufen kann, wann ich will. Alkoholverbot in der Innenstadt, da kann ich mich nur EloQuence anschliessen, juckt mich nicht.

Mittwoch, 04.11.09 18:14
 

jena geht schon gut ab...also muna / kassablanca / fat / musik krause / etc...könnten sich in fr. einige 'n kleines stückchen abschneiden...nur mal so...

ansonsten hat jos fritz ja eigtl. bereits alles gesagt // geschrieben...

diese rumreglementiererei nervt!

Mittwoch, 04.11.09 18:44
 

also in neuseeland funktioniert das mit alkoholfreienzonen auch da waren an silvester sorgar schon um zwei alle dissen dicht und es gab kein tropfen alk mehr!

bin aber auch kein befürworter des verbots weil wiedermal die falschen für ein paar idioten büßen müssen, die sich nach ein paar bier nichtmehr unter kontrolle haben und nicht reif genug sind ihren rausch zu geniesen und ausgelassen zu feiern!


so isses...

Mittwoch, 04.11.09 19:18
 

Wenn der Alkoholverkauf an Tankstellen zu gewissen Zeiten verboten wird, wird selbstverständlich illegaler Verkauf zu diesen Zeiten stattfinden. Und ich werde mich selbstverständlich daran beteiligen, wie viele viele andere. Dann hat die Polizei zu tun.

Mittwoch, 04.11.09 20:00
 

ich finde nicht das es im bermudadreieck nach aufhebung des alkoholverbotes wieder schlimmer geworden ist.. oder? (:

peace.

Mittwoch, 04.11.09 20:13
 

@CC: "ich finde nicht das es im bermudadreieck nach aufhebung des alkoholverbotes wieder schlimmer geworden ist.. oder?"

Ich auch nicht.

Aber was stören die Herren Neideck und Salomon schon Augenschein und Fakten?

Mittwoch, 04.11.09 20:19
 

@carl & jos: meine meinung

"auch und gerade im Interesse der Jugendlichen" nix als dummes gelaber. in wirklichkeit wollen die alten säcke doch nur aus neid und mißgunst die feierlaune von jungen menschen vermiesen. ausschließlich niedere beweggründe

"nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten. Damit sollen Saufgelage und Gewalt vor allem von Jugendlichen verhindert werden." dann wird der alkohol halt früher eingekauft. man, man, man, für wie blöd wird der bürger eigentlich gehalten?

Mittwoch, 04.11.09 22:29
 

@Nickotin: Wo bitte war in Neuseeland nach 2 Uhr nichts mehr los? In welchem Kaff warst du denn bitte unterwegs. Ich bin dort unten weiß gott oft genug in Bars und Clubs gewesen, aber vor 2 Uhr bin ich selten rausgekommen.

Und ja in Neuseeland ist der Umgang mit dem Verbot auch besser, keienr stört sich wirklich dran. Es wird respektiert. Mir wars egal

Mittwoch, 04.11.09 23:12
 

"Denn was besonders beunruhigt ist doch, dass jeder dritte Tatverdächtige unter Alkohol stand"

Das heisst doch im Klartext, das zwei von drei Tatverdächtigen - also die Mehrheit (!) - nüchtern waren !
Also sollte man doch keine Nüchternen mehr in die Stadt lassen

Mittwoch, 04.11.09 23:23
 

Ich finde das Ganze ist eine Provinzposse! Wer mal in einer echten Großstadt gelebt hat, kann über das "Problem" Bermuda-Dreieck nur lachen, wenn es nicht zu traurig wäre. Im Prinzip geht es doch darum, dass die Neo-Konservativen oder eigentlich schon Neo-Rechten aus Schwarz-Grün den öffentlichen Raum nach Gutdünken ordnen will. Na ja, man lebt ja auch in einer Hochburg der Neo-Konservativen. Da braucht es dann schon immer ne gehörige Menge an Alkohol wenn die Grünwählerinnen mal von früher erzählen wie progressiv sie einst waren.....

Donnerstag, 05.11.09 00:27
 

Minister Rech ist ein inkompetenter Zahlenverdreher, der versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Zahlen die Öffentlichkeit zu bestimmten Meinungen zu manipulieren.
Demokratie, auch parlamentarische, geht anders.
FÜR das Verbot vernunftfreier Äußerungen von LandesDIENERN!

Donnerstag, 05.11.09 00:40
 

Naja, sowohl Salomon als auch Rech machen das ja für ihre Wähler. Demnach lässt sich ableiten wie intelligent dieses Klientel ist. Am Ende entstehen durch diese Verbote Mehrkosten die sinnvoller in soziale Projekte inverstiert gehört hätten. Die Anwendung bestehender Gesetze reicht vollkommen aus. Offensichtlich kommt die Polizei heute schon nicht mehr hinterher die Gesetze umzusetzen, trotzdem ist sie eine weiterer Pfeil im Lügenkonstrukt von Salomon, Neideck, Rech usw. Bleibt die Frage: Wie kann man so eine Polizei noch ernst nehmen? Geschweigedenn respekt vor ihr haben?

Mir persönlich wäre dieses Alkoholverbot ja fast schon egal. Wie alle anderen Jugendlichen kann ich mir meinen Alkohol brav am Nachmittag kaufen und ausserhalb der Sperrzone konsumieren. Was mich aufregt ist diese Arroganz mit der die Politiker und die Polizei die Menschen und ihre Gutgläubigkeit ausnutzen und Missbrauchen. Noch offensichtlicher kann man fast nicht lügen.

Donnerstag, 05.11.09 01:56
 

ME ist das Bermudadreiecksverbot reine Symbolpolitik und damit alles andere als vernünftig. Das billigere Trinken zu nicht-Gastro-preisen hat sich in andere Gebiete verlagert. Aufgehört hat es meines Erachtens nicht. Stattdessen wird halt in der Strassenbahn, Im Grün und sonstwo außerhalb der bannmeile getrunken.
Aber: Dass die Trinkgewohnheiten sich verändert haben und hier in der tat ein problem besteht, das sollte man nicht bestreiten. Aber verbote sind hier kein sinnvolles Instrument.
@teik
ME geht es denn betreffenden PolitikerInnen in Stadtverwaltung und Rat nicht um WählerInnenstimmen. Es geht darum, zu handeln, wo man ein ernsthaftes soziales Problem heraufziehen sieht. Das sollte man durchaus ernstnehmen, auch wenn in diesem Fall meines Erachtens die gewählten Mittel eindeutig nicht richtig sind und eher eine Hilflosigkeit audrücken. Mit Lüge und Mißbrauch hat das nichts zu tun. Bitte beschäftige dich ernsthaft mit der Problematik statt billigste Politikerschelte ala BILD zu betreiben.
@10nach12
hier niedrige beweggründe zu unterstellen ist platt, aber halt die typische kommentarrumrotzerei in fudder. hast du dich jemals mit einem der argumente der "alten säcke" auseinandergesetzt? offensichtlich nicht.
@all
ich persönlich halte das alkoholverbot im bermudadreieck für keine sinnvolle geschichte. aber man sollte durchaus die dahinterstehenden motive ernstnehmen und fair beurteilen.

Donnerstag, 05.11.09 03:27
 

@ tim simms:

zitat:"Dass die Trinkgewohnheiten sich verändert haben und hier in der tat ein problem besteht, das sollte man nicht bestreiten."

sehe ich nicht so. ich selber habe in den frühen 90ern als 14/15 jähriger meine ersten vollräusche gehabt. "damals" schon war "komasaufen" relativ normal, wurd nur nicht so genannt. auch meine mutter kann wunder schöne und sehr bildhafte kotzgeschichten aus den frühen 70ern erzählen.

durch die mediale aufmerksamkeit und eine dadurch entstandene höhere sensibilität für dieses thema, wird der konsum unter jugendlichen von der öffentlichkeit einfach anders wahrgenommen und bewertet.

zweifelsfrei hat sich die zahl der jugendlichen, die mit alkoholvergiftung ins krankenhaus eingeliefert werden in den letzten 20 jahren verdoppelt. ich glaube aber, dass einfach viel häufiger der krankenwagen gerufen wird. wir haben das damals eher "intern" geregelt.

davon abgesehen nimmt der gesamt alkoholkonsum seit jahren stetig ab.

in diesem sinne,
prost!

Donnerstag, 05.11.09 10:32
 

seh ich genauso wie doppelhorst. in den frühen und mittleren 90ern wars doch mit gewalt und alkohol mindestens genauso wie heute. hat nur nie jemand wirklich thematisiert. es gab keine fernsehberichte darüber, keine diskussionsrunden, und höchst selten stand was in der zeitung.

ich weiss noch wie es auf ausnahmslos jeder schulparty irgendwann zu randalen gekommen ist. am thg wurden die eingänge mit den kästen aus der sportahlle verbarrikadiert, um besoffene schulfremde randalierer draussen zu halten und zu verhindern, dass mit flaschen auf den eingang geworfen wird. die polizei ist alle paar minuten auf den hof gefahren.
am tg war eine heerschar von sicherheitsmenschen damit beschäftigt, die party besucher einer leibesvisitation zu unterziehen, damit keine gefährlichen gegenstände eingeschmuggelt werden. aufs maul gabs trotzdem immer.
am berufsschulzentrum wurde bei einer party ein türsteher mit nem baseballschläger angegriffen. kam der dabei nicht sogar ums leben?

im club punkt (heute kgb) gabs ab und zu flatratesaufen (hiess damals nicht so) und jeden abend kam so gegen 1 die polizei, weil sich welche geprügelt haben.
ins circus (heute nachtschicht) musste schon damals permanent die polizei wegen gewalttätigkeiten. an fasnacht wurde da mal einem besucher der hals mit einem glas aufgeschlitzt. der war glaube ich auch tot.

billigen schnaps konnten minderjährige im sound konsumieren (tequila 1 dm), was entsprechend viele schnapsleichen zur folge hatte.

komasaufen war auch damals schon eine "normale" wochenendbeschäftigung. ziel war bei vielen besoffen zu sein. wie viele alkoholleichen haben wir auf ner party immer betreut? es wurd nur fast nie ein krankenwagen gerufen.
bei jeder klassenfahrt gabs ärger, weil zu viel gesoffen wurde und zwar harter alkohol und schüler deswegen zum arzt mussten oder nicht mehr ansprechbar waren und alles voll gekotzt haben. bei einer klasse unter uns wurde eine klassenfahrt sogar deswegen abgebrochen.

vorgeglüht und auf der strasse gesoffen wurde auch. weil die 4,50 dm in der disco zu teuer waren hat man sich billiges bier im wienerwald für 1,50 dm gekauft und irgendwo auf der strasse getrunken. oder man hat es im rucksack von zu hause mitgebracht. damals gabs ja noch die praktischen dosen.

mit sicherheit war auch damals schon jeder dritte tatverdächtige betrunken.

ich kann mir daher nur schwer vorstellen, dass es heute schlimmer sein soll als früher.

Donnerstag, 05.11.09 10:32
 

übrigens gabs damals ein alkoholverkaufsverbot an tankstellen.

Donnerstag, 05.11.09 10:40
 

@Tim Simms:

Verlogen sind sie weil sie mit irgendwelchen angeblich aussagekräftigen Statistiken die Leute verarscht haben. Weil sie tatsächlich nicht wissen was sie machen sollten, was nicht direkt Kosten verursacht, wie z.B. mehr Jugendbetreuer, Sozialarbeit etc. Soviel ist ihnen die Jugend eben wert. Ein Verbot, aber bitte keine Kosten. Aber deshalb zu lügen ist schon ein starkes Stück.

@Andrés:

Ich kenne das auch so ähnlich. War zwar Ende der 90er Jahre aber trotzdem, jeder war voll bevor er in nen Club gegangen ist.

Donnerstag, 05.11.09 10:59
 

@Teik dein oben stehender Kommentar ist mal wieder typisch, du prangerst zu recht das Handeln der Politiker an aber ein paar Sätze weiter unten schreibst "Wie kann man so eine Polizei noch ernst nehmen? Geschweigedenn respekt vor ihr haben?"

Das ist ein Kommentar der völlig sinnfrei ist. Die Polizei macht ja diese Verordnungen/Gesetze nicht, sie muss sie umsetzen (Exekutive). Was bringt es dir da vor der Polizei den Respekt zu verlieren? Die machen ihre Arbeit, weil sie die aufgrund der gesetzlichen Regeln so machen müssen.

Wenn jemand Schuld hat, dann wie du auch beschrieben hast Heribert, Dieter, Otto usw.


Nicht wieder Feindbilder schaffen, wo keine sind !!

Ich meine auch das Alkoholverbot bringt nichts, das einzige was Wirkung zeigt sind die Polizisten am Martinstor am Wochenende.

Donnerstag, 05.11.09 11:12
 

wo ist die Statisktik uber die Faelle im bermudadreieck: vor Polizeipraesenz + Verbot, mit Polizei und Verbot, mit Polizei ohne Verbot?

Donnerstag, 05.11.09 11:14
 

@Tim Simms: ziel im bermudadreieck war ein rückgang der gewalt herbeizuführen. dabei wurde unterstellt, dass der konsum von alkohol gewalt auslöst. aber: fast alle menschen die dort alkohol trinken begehen eben keine straftaten! menschen mit dickem geldbeutel konnten sich auch während des verbots die birne zuschütten, leute mit wenig geld sollten ferngehalten werden, eine art soziale auslese, darum geht es hier!

"Die Zahl der Gewalttaten im Bermudadreieck war laut einer Polizeistatistik in den ersten fünf Monaten nach Einführung des Verbots um 16 Prozent (von 82 auf 69 Fälle) gesunken. Eine aktualisierte Statistik darüber, wie sich die dortige Lage seitdem entwickelt hat, gibt es nicht."
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/chronologie-alkoholverbot-in-freiburg

das verbot gilt seit ende 2007. neuere zahlen wurden nicht ermittelt, sollten wohl keine rolle spielen, was doch bedenklich ist!

die frage ist auch, ob der rückgang um 16% überhaupt irgend etwas zu bedeuten hat (nur 13 fälle!). die anzahl der gewalttaten wird sich über die jahre nicht konstant verhalten. es gibt ganz natürliche schwankungen die einfach vom zufall abhängig sind. erst wenn man im rückblick der letzten 5 oder mehr jahre wesentlich geringere schwankungen beobachten kann, darf man überhaupt auf eine (zu diskutierende) veränderung schließen. natürlich muß dann noch überprüft werden, ob sich die gewalttaten nicht einfach in andere stadtteile verlagert haben.

damit kann man die statistik als argument vergessen!

was den alkoholkonsum an sich betrifft, pflichte ich doppelhorst bei. mir kommt das ganze mehr wie ein medienhype vor. auch als ich jugendlicher war, wurde sehr viel getrunken. warum soll man der nächsten generation nicht ihren spaß gönnen? die große mehrheit der jugendlichen landet nicht im krankenhaus! durch verbote werden aber alle abgestraft und unnötigerweise die bürgerlichen freiheitsrechte eingeschränkt. und das darf nicht sein!

Donnerstag, 05.11.09 11:40
 

also wenn ich will finde ich für jede meinung die vertreten wird die passende statistik.

soviel zu statistiken.

in den 90 er wurde auch viel getrunken, stimmt, auch von mir.
damals wurde gewalt entweder nicht so in den medien präsentiert, oder sie fand in dem masse nicht statt.
beides kann ich nicht beurteilen, da ich keine studie darüber angestellt habe.
was sich aber definitiv geändert hat sind die "spitzen" , da die hemmschwelle generell gesunken ist

zum thema alkohol nur eines.

wer einen zusammenhang zwischen alkoholkonsum und gewaltbereitschaft durch sinkende hemmschwelle abstreitet,hat entweder ein wahrnehmungsproblem, oder ein anderes....

ob die oben genanntenn verbote, tatsächlich was bringen weiss ich nicht, aber schaden sie wirklich so ?





Donnerstag, 05.11.09 12:01
 

@wolke - das kommt auf deinen Ansatz an. Wenn Du boeswillig bist, die Meinung schon hast, dann findest Du irgendwo Zahlen die die Meinung bestaetigen. Wenn Du gutwillig bist, die Meinung versuchst aussen vor zu lassen, die Daten bekommst, dann hast Du die Moeglochkeit einer serioesen Analyse. Ist schwer, geht aber. Und noch besser ist es, viele Leute mit verschiedenen Meinungen auf die gleichen Daten schauen zu lassen.
Also: Bermudadreieck, erfasste Faelle z.B. pro Monat (total plus kategorisieert z.B. schwer mittel leicht), ueber die letzten 5 jahre? Woher?

Donnerstag, 05.11.09 12:13
 

@ Das Ding: Es tut mir ja wirklich leid, aber eine Polizei die wirklich jeden Scheiss kontrolliert ist für mich nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn man vom Staat (ob nun Judikative, oder Exekutive) gegängelt wird, dann kann man sich entweder mit Gewalt wehren, oder, wie ich es bevorzuge, den ganzen Apperat nicht mehr ernst nehmen. Btw. könnten sich der Polizeichef ja auchmal hinstellen und die Wahrheit über diese verlogenen Statistiken darstellen, macht er aber nicht!!! Das ist moralisch mehr als verwerflich.

Und nun nochmal eine Lehrstunde zur Judikative: Das ursprüngliche Alkoholverbot wurde nicht von einem Gericht erlassen oder so, nein es gab KEINE Judikative! Es wurde einfach vom Bürgermeister und Polizeichef in Eigenregie erlassen und erst später wieder durch die Judikative entfernt. Man kann also auch argumentieren das die Polizei sowie die entsprechenden Bürgermeister über ein Jahr lang gegen das Gesetz verstoßen haben. Konnten sie auch machen weil die Judikative eben nicht entscheiden muss, solange niemand klagt. Denk doch bitte einmal darüber nach.

Donnerstag, 05.11.09 12:14
 

@ch. sry hatte das jetzt nicht aufs dreieck bezogen, sondern eher auf gewalt und alkohol in den 90 ern.
hab ich nicht korrekt ausgedrückt.

aber du hast vollkommen recht es kommt immer auf den ansatz an.
ich denke aber auch das jeder sich als "gutwillig" betrachtet, da er seine meinung ja für die richtige hält und trotzdem gaaaaaanz objektiv ist :-)

Donnerstag, 05.11.09 12:20
 

Widerspruch - ich bin der Meinung dass ich die Dinge subjektiv sehe ;-)

Donnerstag, 05.11.09 12:23
 

Nachtrag: Selbst wenn Baden-Württemberg nun das gesamte Polizeigesetz so anpasst wird, das Alkoholverbote wieder erlaubt sind, so wird dagegen vermutlich wieder geklagt werden, dann eben vor den entsprechenden Verfassungsorganen.

Und solange bis ein Urteil gefällt wird, wird die Polizei wieder ohne eine richterliche Entscheidung die Bevölkerung gängeln. Ich bin sehr zuversichtlich das eine Änderung des Polizeigesetzes vor dem obersten Gerichtshof wieder scheitern wird, und zwar aus denselben Gründen wie bereits beim VGH. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei die Menschen zu erziehen, sondern Gewalt zu verhindern. Da aber kein Beweis existiert das diese partiellen Alkoholverbote tatsächlich dazu beitragen wird dies vor dem obersten Gerichtshof wieder scheitern. Gottseidank sind wenigstens die Richter keine so Vollpfosten wie die entspechenden Bürgermeister bzw. Polizisten (bzw. Polizeichefs).

Donnerstag, 05.11.09 13:01
 

Ich kann mich auch nicht erinnern, jemals nüchtern in die Disko gegangen zu sein oder Freunde gehabt zu haben, die auf so unsinnige Ideen gekommen wären.

Donnerstag, 05.11.09 13:02
 

@wolke:
"also wenn ich will finde ich für jede meinung die vertreten wird die passende statistik." in diesem fall würde ich eher von zahlen, denn von einer statistik sprechen. ansonsten ist der richtige umgang mit statistiken anspruchsvoll, im gegensatz zu dem was politiker in polittalksendungen suggerieren

"wer einen zusammenhang zwischen alkoholkonsum und gewaltbereitschaft durch sinkende hemmschwelle abstreitet,hat entweder ein wahrnehmungsproblem, oder ein anderes...." also sollte alkohol generell verboten werden, damit keine sinkende hemmschwelle aufkommt? ist nicht die gewaltbereitschaft mit der manche leute unterwegs sind das eigentliche problem? sollten nicht diese menschen besser lernen ihre konflikte und probleme ohne gewalt zu lösen? dabei kann die gesellschaft durch das angebot von z.B. antiaggressionstraining und dergleichen durchaus helfen

"ob die oben genanntenn verbote, tatsächlich was bringen weiss ich nicht, aber schaden sie wirklich so ?" dann kann man ja noch jede menge weiterer verbote einführen. verbote sollten wirklich nur dann erlassen werden, wenn es unbedingt nötig ist und diese meßbar ein problem lösen

Donnerstag, 05.11.09 14:29
 

@ 10nach12
bitte keine schwarz/weiss malerei !
keiner redet von einem generellen allkoholverbot.
willst du z.b die alkoholgrenzen beim autofahren aufheben?
es gibt bestimmt den ein oder anderen der mit 2 promille noch sicher fährt...
es ist aber immer noch ein unterschied ob ich ein glas oder eine flasche trinke.
das richtige mass ist wichtig, übrigens auch im bezug auf verbote.

und wie willst du die leute dazu bekommen an einem antiagressionstraining teilzunehmen ?

und wer entscheidet wann ein verbot unbedingt nötig ist ?
und wann ist ein problem meßbar gelöst ?
bei 1 % , 5 % oder bei 50 % ?
wenn man ein wenig klugscheissern wollte müsste man sagen, da die zahl 1 meßbar ist , schon ab 1 %, was natürlich sinnfrei wäre.

vielleicht liegt die richtige lösung ja in einer kombination aus "verbot" und "angebot".

oder z.b in einem glasflaschenverbot ?
denn es macht definitiv einen unterschied, ob man eine plastikflasche oder eine glasflasche an den kopf bekommt.

mal abgesehen davon, wenn sich jeder so viele gedanken um die sache machen würde wie die menschen die hier posten, dann hätten wird das problem nicht.



Donnerstag, 05.11.09 15:44
 

@wolke
"keiner redet von einem generellen allkoholverbot." ok, war auch nicht so gemeint

es geht eben darum, dass die grundsätzliche gewaltbereitschaft das eigentliche problem ist und nicht der alkohol. also sollte man an dieser stelle nach lösungen suchen. wenn man einen lösungsansatz verfolgt, sollte hinterher eine deutliche verbesserung eintreten. man könnte hier durchaus die polizeistatistik fortführen (wurde jedoch versäumt!). tritt in der kurve eine veränderung auf, die vorher nicht vorhanden war, hat man ja eine aussage. das ist ja meine kritik an der "statistik". hätte man sie sauber über mehrere jahre durchgeführt, wären brauchbare fakten vorhanden.

mein eindruck: als prävention hat sich die polizeipräsenz am wochenende bewährt. aber stimmt das auch? kann man das in zahlen belegen? oder ist das nur mein subjektiver eindruck?

"und wie willst du die leute dazu bekommen an einem antiagressionstraining teilzunehmen ?" antiagressionstraining für bestimmte leute könnte die nachhaltigste wirkung haben. vielleicht könnten polizisten, die mit auffällig gewordenen menschen zu tun haben, diesen die möglichkeit nahebringen. ideal wäre sicher überzeugen und dann freiwillige teilnahme. obs funktioniert weiß ich nicht

"mal abgesehen davon, wenn sich jeder so viele gedanken um die sache machen würde wie die menschen die hier posten, dann hätten wird das problem nicht." allerdings :) im übrigen wollte ich dich keineswegs angreifen oder so

Donnerstag, 05.11.09 17:26
 

Ich habe da irgendwie auch Verständnisschwierigkeiten bei dieser Massnahme.

Also:
Randalieren ist verboten.
Schlägereien auch.
Beides wird nur von einem begrenzten Personenkreis gemacht
Beides schafft man trotzdem nicht zu unterbinden - auch mangels Personal
Das Alkoholverbot betrifft ALLE - also eine weitaus grössere Anzahl von Personen. Und dessen Einhaltung kann man plötzlich überwachen ?

Donnerstag, 05.11.09 18:12
 

"Und nun nochmal eine Lehrstunde zur Judikative: Das ursprüngliche Alkoholverbot wurde nicht von einem Gericht erlassen oder so, nein es gab KEINE Judikative! Es wurde einfach vom Bürgermeister und Polizeichef in Eigenregie erlassen ... Man kann also auch argumentieren das die Polizei sowie die entsprechenden Bürgermeister über ein Jahr lang gegen das Gesetz verstoßen haben"

GENAU SO war es auch beim Fahrradabstellverbot, da gibt es sogar bereits zwei entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts, dass das NICHT zulässig sei - und ich musste mich auch noch dummdreist von dem massgeblichen Herrn belehren lassen, dass man halt mal "neue Wege gehen" müsse, und wenn mir dass nicht passe könne ich ja dagegen klagen - so funktioniere halt Demokratie.
Dass man damit den Willen des Gesetzgebers aushebelt, indem man ihn einfach umgeht und auf die gewonnene Zeit bis zum nächsten Urteil spielt ist absolut das Gegenteil von Demokratie.
Arroganz der Macht !

Und diese Logik
"Alkohol = gleich Gewalt" - deshalb generelles Alkoholverbot
liesse sich ja beliebig fortsetzen:
Autoverkehr = Unfälle/Verletzte, deshalb...
usw...

Donnerstag, 05.11.09 22:38
 

@teik:

"Und nun nochmal eine Lehrstunde zur Judikative: Das ursprüngliche Alkoholverbot wurde nicht von einem Gericht erlassen oder so, nein es gab KEINE Judikative! Es wurde einfach vom Bürgermeister und Polizeichef in Eigenregie erlassen und erst später wieder durch die Judikative entfernt. Man kann also auch argumentieren das die Polizei sowie die entsprechenden Bürgermeister über ein Jahr lang gegen das Gesetz verstoßen haben. Konnten sie auch machen weil die Judikative eben nicht entscheiden muss, solange niemand klagt. Denk doch bitte einmal darüber nach."

die judikative ist die gesetz sprechende gewalt. diese erlässt weder gesetze noch verordnungen. bürgermeister und stadtrat gehören zwar nicht zur legislative, haben aber administrative befugnisse im rahmen der selbstverwaltung einer stadt. die mechanismen der gewaltenteilung solltest du dir nochmal genauer zu gemüte führen.

Freitag, 06.11.09 17:55
 

@ teik

deine Aussage ist zwar so formal korrekt.

Trotzdem sollten sich auch die Herren von der Stadt an der geltenden Rechtssprechung orientieren.
Im Falle des Fahrradabstellverbotes gab es bereits zwei (!) rechtskräftige Urteile, dass das NICHT zulässig ist !

Freitag, 06.11.09 18:33
 

@biber: was ist an teiks aussage formal korrekt?

die legislative erlässt gesetze. der stadtrat erlässt eine verordnung, die mit diesen gesetzen in einklang stehen muss. die gerichte befassen sich nur mit diesen dingen, wenn geklagt wird. falls das zuständige verwaltungsgericht urteilt, dass eine verordnung der stadt nicht in einklang mit landes- oder bundesgesetzen steht, wird diese dann "gekippt". die stadt muss sich dann diesem urteil fügen. solange ein solches urteil aber nicht rechtskräftig ist, ist die exekutive dazu verpflichtet die einhaltung einer verordnung zu überwachen.

Freitag, 13.11.09 23:10
 

"Drogen braucht es, um die ´Anforderungen der modernen Zeit´ zu bewältigen
Kein Alkohol ist auch keine Lösung"

Lesenswerter Kommentar auf taz.de: http://tinyurl.com/y9syx8t

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@MarkusFischer. Kann ja s...

» Floh

re: Sonderbare Alltags-Dialoge
Umkleide im H&M. Ein...

» womöglich

re: Mitschnitt White Rabbit Musikszene
wende dich doch mal vertr...

» kus

re: Text-Editor für HTML/PHP-Dateien
http://www.pspad.com/...

» Onkel Ralph

re: re: Der Badener, die Spaßbremse..!
Genau das isses Andrés. W...

» Tatoocheck

re: Der Badener, die Spaßbremse..!
Danke Bernd! Dann wars al...

» Markus Fischer

Text-Editor für HTML/PHP-Dateien
Guten Tag, kann mir je...