zur Startseite
Passwort vergessen?
 

 

Podiumsdiskussion: Werte und Grenzen der EU

Vorhang auf! Gestern kamen im Freiburger Jazzhaus die Europawahl-Kandidaten der größten Parteien zusammen, um in Talkshowmanier ein Politik-Theater der besonderen Art zu zelebrieren. Jonas war bei der Podiumsdiskussion „Wir haben die Wahl: Werte und Grenzen der EU“ dabei.



Zuerst durften sich die Kandidaten vorstellen und beschnuppern, dann sollten sie übereinander herfallen, um schließlich den Fragen der Menge preisgegeben zu werden. So sollte es wohl sein.

Doch die Kandidaten entpuppten sich als zahnlose Tiger, und bei den meisten überwogen das Harmoniebedürfnis und die Tatsache, dass man sich thematisch weitgehend einig war.



Bis auf Wilfried Telkämper (Die Linke) unterstützen den Vertrag von Lissabon sowohl Birgith Veith von der CDU, Gabi Rolland (SPD) und Heide Rühle (Grüne). Christopher Mewes (FDP) ist für den Vertrag, kritisiert aber, dass dieser nicht demokratisch zustande gekommen sei. Der Lissaboner Vertrag soll den abgelehnten Vertrag für eine europäische Verfassung ersetzen, der in Frankreich und den Niederlanden von der Bevölkerung abgelehnt wurde.

Darüber, dass die Machtkompetenz des Europaparlaments gestärkt werden soll, sind sich alle einig, genauso in der Forderung nach einer Stärkung der Frauenrechte. Im Hinblick auf die Machtverteilung zwischen der Europäischen Regierung und den Kommunen befürworten sämtliche Kandidaten eine Trennung der Befugnisse und finden, dass Güter wie Wasser in der Hand der Kommunen bleiben sollten.



Wirtschaft war ein viel kommentiertes Thema und Heide Rühle strengte sich an, Christopher Mewes herauszufordern. IhrVorwurf: die FDP habe mit ihrer marktliberalen Politik die Wirtschaftskrise mitverschuldet. Doch Mewes blieb, sprach sich ebenfalls für eine Kontrolle des Wettbewerbs aus. Die Privatisierung der Bahn würde er allerdings unterstützen, sagte der 23-jährige Student, der auf einem aussichtslosen 108. Listenplatz kandidiert.

Richtig kontrovers wurde es erst beim Thema Türkei-Beitritt: Wilfried Telkämper warf der CDU wegen ihrer ablehnenden Haltung „rassistische Verhaltensweisen“ vor, und Heide Rühle erinnerte an das Versprechen Adenauers, die Türkei in den Staatenbund mit aufzunehmen.

Für Fragen aus dem Publikum blieb wenig Zeit: viele Kandidaten hielten sich nicht an die Redezeit-Vorgaben und Moderatorin Ursula Degener tat zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten. Trotzdem harrten über 100 Schüler und Studenten aus, um die Politiker schließlich doch noch löchern zu können.



"Schwierig, herauszuhören, wer für was steht.“ Eine junge Auszubildende brachte die Stimmung der Veranstaltung auf den Punkt, als sie das Mikro schließlich in der Hand hatte. Betroffene Gesichter auf der Bühne, und Birgit Veith versuchte sich darin, die Kritik ins Positive umzukehren. Weil im Europaparlament weniger Fraktionszwang herrsche, zähle das Gewissen der einzelnen Abgeordneten eben mehr als in anderen Parlamenten, so die CDU-Abgeordnete. Deshalb seien sich Abgeordnete verschiedener Parteien relativ häufig einer Meinung.

Eine Schülerin wollte wissen, wieso gerade die Europapolitik so wenige Menschen erreiche. Abgeordnete könnten ja nicht jeden treffen, kam es vom Podium zurück. Außerdem gebe es ja durchaus Ansprechpartner im Europaparlament, bei denen man sich informieren könne.



Überzeugend? Die Jungen Europäischen Förderalisten (JEF) organisierten als Hauptveranstalter eine Wahl vor und nach der Diskussion. Im ersten Wahlgang führte Heide Rühle (Grüne) mit 40 Prozent der Stimmen, im zweiten Wahlgang baute sie ihren Vorsprung um weitere acht Prozent aus.

Letzten Endes werden sich die Wähler aber nicht für Personen, sondern für Parteien entscheiden müssen. Denn im Gegensatz zur Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme und die parteiinternen Listen bestimmen, wer einen Sitz bekommt. Auch das ist eine Grenze der EU. Deren Flagge, die wichtigste Requisite, landete übrigens schon nach wenigen Minuten im Staub, weil sich das Klebeband von der Wand löste.


 
Und, wie war's?


Urs Pötzsch, Organisator und Vorsitzender der Freiburger JEFs (Junge Europäische Förderalisten).

„Ich fand die Veranstaltung großartig, das ganze war besonders für uns als Hochschulgruppe ein Erfolg. Außerdem haben wir heute gerade junge Leute erreicht, die zum ersten Mal wählen gehen. Trotzdem hätte die Diskussion hätte besser laufen können. Vielleicht war das Thema nicht prägnant genug.“



Christoph Meves, 23, FDP-Kandidat

„Ich fand die Veranstaltung super, auch, weil an die 150 Besucher gekommen sind. Allerdings gab es ein bisschen wenig Diskussion, die Kandidaten haben zu viel geredet. Außerdem fand ich schwierig, dass so viele Vertreter des linken Spektrums da waren.“




Dinah Aziz, 20

„Die Statements der Politiker fand ich teils mehr, teils weniger überzeugend. Die Kandidaten haben viele wichtige Themen angesprochen, aber einige haben sich mit Floskeln rausgeredet. Trotzdem konnte man sich ganz gut eine Meinung bilden und ich weiß jetzt, dass ich die Grünen wählen will.“




Laura Lots, 21, Politikstudentin

„Super, dass so viele Schüler da waren. Geärgert hat mich aber, dass so viele Themen an den Kompetenzen der Parlamentarier vorbeigehen. Abgeordnete beschäftigen sich normalerweise mit ganz anderen Dingen, zum Beispiel mit Richtlinien darüber, dass Großhändler immer mit einer bestimmten Anzahl an Medikamenten versorgt werden müssen. Dinge, die langweilig klingen, aber wichtig für unser Leben sind. Die Kandidaten sind leider ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, auch über solche alltägliche Arbeit zu berichten.“
 

Web: Junge Europäische Föderalisten Freiburg




Artikel als E-Mail verschicken Artikel auf Facebook weiterempfehlen Artikel twittern Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen Diesen Artikel bei del.icio.us bookmarken
 



Kommentare
Anzahl der Kommentare: 14
Donnerstag, 14.05.09 17:13
 

Stell Dir vor es ist EU-Wahl und keiner geht hin.

Donnerstag, 14.05.09 23:22
 

Ich gehe hin weil ich erkannt habe wie wichtig sie ist und in keinem linken Mikrokosmos lebe.

Freitag, 15.05.09 00:45
 

Dann erklär doch mal, warum die EU-Wahl so wichtig ist.

Bin wirklich gespannt :)

Freitag, 15.05.09 03:02
 

Natürlich ist die EU- Wahl "wichtig". Zumindest nicht unwichtiger als andere Wahlen.
Dass nach so vielen Jahren endlich damit begonnen wird, Europa- Politik an junge Menschen heranzutragen, ist gut. Wenn auch viel, viel, viel zu spät. An meiner Generation z.B. ging das während der Schulzeit komplett vorbei. Ob gewollt oder nicht, kann man nur vermuten.


Freitag, 15.05.09 04:49
 

Lasst Euch doch nicht verarschen. Europa-Politik wird nicht vom Europa-Parlament gemacht. Das erkennt man (u.a.) schon an zwei deutlichen Indizien, die auch im Artikel angesprochen werden: Erstens schicken die Parteien ihre letzten und inkompetentesten Heuler nach Brüssel. (Mit Vorliebe abgehalfterte "von und zus".) Und zweitens sind sie sich eh alle einig (bis auf den Hansel von der Linkspartei, aber der demokratisiert Europa auch nicht).

Das politische System der EU ist abgrundtief undemokratisch, bei keiner Wahl bewirken die Bürger - außer der "Legitimierung" des schein-demokratischen Systems - weniger mit ihrer Stimme.

Natürlich ist Europapolitik wichtig und wird immer wichtiger. Aber sie wird nicht durch Wahlen entschieden.

Wer wissen möchte, wer die Grundsätze der Europapolitik wirklich bestimmt, der google mal "Bilderberger".

So. Und jetzt lasst mal jucken, Wuschel und Kalter Krieger:

Nennt mir bitte - konkret - drei wichtige europäische Fragen oder Probleme, auf deren Entscheidung ihr meint, durch Teilnahme an der Wahl Einfluss nehmen zu können.

Ich bleibe gespannt.

Freitag, 15.05.09 09:13
 

Jos hat Recht. Aber Nichtwählen ist auch keine Lösung.

Freitag, 15.05.09 09:32
 

Ich halt mich, was Wahlen angeht, eigentlich immer an Werners Wahltipp:
"Wenn Du drei Haufen Scheiße hast, in welchen beißt Du rein?"

Freitag, 15.05.09 09:34
 

@ Zebra:

Ich fürchte, da gibt es gar keine Lösung, an der wir mitwirken könnten.

Das dauert noch, und ob wir an dieser "Lösung" dann wirklich beteiligt sein wollen und werden?

Ich werde mich - wenn auch ungern - an den nationalen Wahlen beteiligen, auch wenn ich da die "falschen" Leute wählen muss.

Ich steh´ dazu:

Die EU-Verarsche mache ich definitiv nicht mit.

Dazu fehlt mir die Gnade der Ahnungslosigkeit, in der EU- und NATO-besoffene spätgeborene Opfer unseres heruntergekommenen Bildungssystems zehren.

Freitag, 15.05.09 09:35
 

Dazu fehlt mir die Gnade der Ahnungslosigkeit, VON der EU- und NATO-besoffene spätgeborene Opfer unseres heruntergekommenen Bildungssystems zehren.

Freitag, 15.05.09 09:55
 

Ich verstehe das schon und sehe es ähnlich. Aber mit gar nix tun erreicht man naturgemäß am wenigsten.

lukisch
Freitag, 15.05.09 20:08
 

Sandra Maischberger,
Moderatorin:
„Ich gehe zur Europawahl,
weil Europa unsere Zukunft ist
und die Entscheidungen des
Europaparlaments unser Leben
ebenso bestimmen werden
wie die des Bundestages.“

Montag, 18.05.09 23:03
 

Toll da macht Junges Freiburg zusammen mit JEFF eine Podi und keiner merkts! Hallo wir waren Mitveranstalter

Dienstag, 19.05.09 00:05
 

Sandra Maischberger,
Moderatorin:
"Ich laber jeden Scheißdreck für Geld,
weil eine Europäische GEZ meine Zukunft ist
und mir die Entscheidungen des Europaparlaments
ebenso an meinem öffentlich-rechtrlichen Arsch vorbeigehen
wie die des Bundestages."

Dienstag, 19.05.09 00:09
 

Wie meinen, Müller Zwo?

Um einen Kommentar zu verfassen, benötigst du ein fudder-Profil. Registriere dich kostenlos oben rechts auf fudder.






Diese Funktion steht nur für eingeloggte fudder-User zur Verfügung.

» fudder-Netiquette





» ja is klar!

re: re: Feuer im Seepark
...hat es die beiden inte...

» caro

re: Was hört ihr gerade?
The National - The Rains ...

» daily

re: Feuer im Seepark
Nu auch in der badischen ...

» daily

re: Feuer im Seepark
@Lurchi: Ja kann sein. Ko...

» Marks

re: Was hört ihr gerade?
The Age of Pamparius 8)

» Marks

re: Was hört ihr gerade?
20th century boy

» Milchreis

The Gaslight Anthem 2.6. Ulm
Bedauerlicherweise habe i...

» Mikey

re: Feuer im Seepark
Ich hab heute Mittag zwei...

» Lurchi

re: Feuer im Seepark
waren die nicht beide unt...

» laz4056

re: Feuer im Seepark
Mit dieser "höchster...