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Polizei vor NATO-Gipfel: "Wir werden keine Blockaden dulden"

Bevor morgen die ersten NATO-Gegner das Convergence Center in der KTS beziehen, erklärt Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview die Spielregeln für die Demonstranten. Ein Besuch in der wohlumzäunten Heimat der BAO Atlantik.

BAO Atlantik

Herr Zeiser, welche Aufgabe haben Sie im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel?


Als im Sommer 2008 bekannt wurde, dass der NATO-Gipfel in Kehl und Baden-Baden stattfinden soll, haben wir damit begonnen, einen Planungsstab für die BAO (Besondere Aufbauorganisation) Atlantik einzurichten. Ein echtes Großprojekt. Ganz am Anfang waren wir 18 Leute. Ich bin für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Wir werden rund 14.600 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz haben.

Was bedeutet das für Freiburg?


Der Großteil dieser Beamten wird nicht in Freiburg sein, sondern im nördlichen Bereich, von Kehl Richtung Baden-Baden. Hier an der Akademie werden sich rund 400 Leute aufhalten und den Einsatz steuern. Hier erfolgt die gesamte Einsatzleitung. Dennoch wird man vom Einsatz in Freiburg wenig merken. Vielleicht sogar gar nichts.

Auch für Freiburg sind Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel angekündigt worden.


Ob zusätzlich zum 30. März Demonstrationen in Freiburg stattfinden werden, wissen wir noch nicht.

BAO Atlantik

Die Befehlsstelle an der Müllheimerstraße gleicht einem Hochsicherheitstrakt und ist passenderweise mit NATO-Drahtrollen umgeben. Freiburger Bürger könnten sich da schon fragen, ob der Gipfel nicht doch ihre Stadt betrifft.


Zu taktischen Einzelheiten, wie und warum wir diese Sicherung haben, sage ich nichts. Nur soviel: wir müssen solch eine Einrichtung angemessen sichern. Natürlich haben wir diskutiert, was angemessen ist. Ein Ergebnis ist das, was Sie sehen.

Welche Ziele verfolgt die Polizei während des NATO-Gipfels?


Es besteht eine hohe Gefährdung durch den internationalen Terrorismus - auch, wenn wir keine konkreten Anhaltspunkte dafür haben, dass ein Anschlag passieren könnte. Der Schutz der Staatsgäste hat für uns höchste Priorität. Außerdem sind im Internet auf den einschlägigen Seiten Blockaden angekündigt worden, die wir verhindern werden. Friedliche Versammlungen werden wir gewährleisten. Laut Grundgesetz darf sich in Deutschland jeder friedlich und ohne Waffen versammeln. Unfriedliche Versammlungen jedoch wollen wir verhindern. Gewalttätige Versammlungen dulden wir nicht.

BAO Atlantik

Und unangemeldete Versammlungen?


Das ist was anderes. Das sind Fragen des Versammlungsrechts. Das neue Versammlungsgesetz gilt übrigens noch nicht, Grundlage ist das bisher bestehende Versammlungsrecht.. Eine Besonderheit ist, dass es während des NATO-Gipfels eine zentrale Versammlungsbehörde gibt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Das ist per Rechtsverordnung geändert worden.

Man muss also eine Demonstration in Karlsruhe anmelden, selbst, wenn sie in Freiburg stattfinden soll?


Genau, zumindest in diesem Zeitraum.

Inwieweit werden Sie Demonstrationen von NATO-Gegnern dulden?


Wie gesagt, in Deutschland kann jeder seine Meinung kundtun, solange er das friedlich und ohne Waffen macht. Da ist nicht unsere Toleranz gefragt sondern das Kriterium, was rechtens ist. Wenn jemand sagt: „Ich bin gegen die NATO“, dann kann er das machen. Friedlich und ohne Waffen. Das gewährleisten wir. Eine Ausnahme bildet der engere Veranstaltungsbereich ab Sicherheitszone 4. Dort ist das aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Wir müssen zum Beispiel gewährleisten, dass ein Rettungswagen einen Bürger in der Sicherheitszone genauso schnell erreicht wie im Normalfall.

Es ist zu erwarten, dass sich friedliche und unfriedliche Demonstrationsteilnehmer vermischen werden. Wie wollen Sie die trennen?


Das ist tatsächlich die schwierige Aufgabe, die wir lösen wollen. Wir haben taktische Maßnahmen, solche Differenzierungen zu erkennen. Natürlich ist es unser Ziel, dass unfriedliche Menschen gar nicht erst zur Veranstaltung kommen.

BAO Atlantik

Welche Erfahrungen haben Sie diesbezüglich in der Vergangenheit gemacht?


Es ist schon passiert, dass sich friedliche mit gewaltbereiten Demonstranten vermischt haben. Und dass sich daraus eine Eigendynamik entwickelt hat. Aber wie gesagt: unser Ziel ist es, dass wir das schon vorher erkennen.

Suchen Sie im Vorfeld bereits das Gespräch mit den Teilnehmern dieser Demonstrationen? Das Convergence Center, in dem sich ab morgen die Gipfelgegner sammeln werden, liegt ja immerhin in Ihrer direkten Nachbarschaft.


Die Versammlungsbehörde führt im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche mit den Versammlungsanmeldern, in die wir eingebunden und beteiligt sind: „Wie ist der Versammlungsweg? Wie kommunizieren wir während der Versammlung, auch, wenn es schwierig wird?“ Diese Fragen versuchen wir vorher zu klären. Im Einsatz selbst werden wir kommunikativ arbeiten.

Was heißt das?


Wir werden viele Polizeibeamte einsetzen, die nicht in Schutzausstattung unterwegs sind, sondern in normaler Uniform oder in Zivil. Sie werden versuchen, direkt mit den Versammlungsteilnehmern zu kommunizieren. Wir nennen sie „Anti-Konflikt-Teams“. Das hat sich bewährt. Wenn das Gewaltpotenzial ein gewisses Maß überschreitet, hilft auch ein Anti-Konflikt-Team nicht. Aber in Situationen, in denen sich eine Gewaltstimmung aufbaut, können diese geschulten Kräfte deeskalierend wirken und das Ganze in friedlichen Bahnen halten.

Sie sagen, dass Sie mit den Versammlungsanmeldern im Vorfeld einer Demonstration reden. Was verbieten Sie den Anmeldern?


Wir wollen zum Beispiel keine Blockaden, wie sie auch angekündigt sind. Das sind Nötigungstatbestände, die wir nicht dulden werden.

BAO Atlantik

Einige Bürger in Kehl und Baden-Baden wohnen mitten in abgesperrten Sicherheitszonen. Inwieweit sind sie während des Gipfels in ihrer Freiheit eingeschränkt?


Uns ist es wichtig, eine Balance herzustellen zwischen Erfordernissen der Sicherheit und den Belangen der Bevölkerung. Wir haben sehr viel gesprochen mit den Bürgern in den Sicherheitszonen und beispielsweise Tagesabläufe besprochen und Kommunikationswege festgelegt.

Wenn jemand in der Sicherheitszone 4 in Kehl oder in Baden-Baden wohnt, darf er dann während des Gipfels das Haus verlassen?


Ja. Jeder darf grundsätzlich tun, was er möchte. Allerdings wird er von Polizisten begleitet, wenn er das Haus verlassen will. Und wenn jemand spontan einen Bewohner dieser Zone besuchen möchte, ist das auch möglich. Er wird dann innerhalb der Sicherheitszone von Kollegen bis zur Haustür begleitet. Wenn der Besucher wieder gehen möchte, und sei es nachts um 3, begleiten wir ihn wieder zurück.

Zur Person

Matthias Zeiser, 41, ist Kriminaloberrat und Sprecher der Gesamteinsatzleitung der BAO Atlantik. Davor war er unter anderem stellvertretender Leiter der Kriminalpolizei in Freiburg und Leiter der Kriminalpolizei Villingen-Schwenningen.



     




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 47
Dienstag, 24.03.09 11:19
 

der logistische aufwand im hinblick auf den nato-gipfel ist schon brutal gross.

aber der herr zeiser packt das schon! strahlt er doch für mich bei aller entschlossenheit zum ein-/durchgreifen eine gewisse gemütlichkeit aus, als ob er in seiner freien zeit gerne einmal am kochherd steht und sich im zubereiten verschiedenster gerichte versucht.

wär' doch auch mal was für fudder. 'ne rubrik "fudder kocht mit:..." und dann irgend eine persönlichkeit anfragen, ob sie sich nicht bereit erklären würde, etwas mit der bzw. für die redaktion zu kochen...

Dienstag, 24.03.09 11:33
 

grins, @KIP: das ist ja mal ne nette idee.

herr zeiser steht bestimmt auf die gute, alte deutsche küche.
schön deutsch würde es dann bestimmt werden. und vor allem hätte er auch geniale sicherheitstipps parat, so dass sich niemand am herd verbrennt, in die finger schneidet oder ein EI falsch trennt.

ja, fudderRed, das wäre doch was...

Dienstag, 24.03.09 11:37
 

"Ja. Jeder darf grundsätzlich tun, was er möchte. Allerdings wird er von Polizisten begleitet, wenn er das Haus verlassen will."

Ja prima - Bürger unter Generalverdacht.!

Ich finde alleine schon die Tatsache, dass solch eine Veranstaltung mitten in eine dicht besiedelte Gegend gelegt wird eine bodenlose Sauerei, und sie dient wohl in erster Linie auch der Machtdemonstration !
Oder machen die das etwa aus "Bürgernähe" ???

Wie ich in der Zeitung las geht das ja soweit, dass Gemeinden wie z. B. Herbolzheim ultimativ aufgefordert wurden, ihre Wasserhochbehälter innert Tagen sabotagesicher umzubauen und während des Gipfels ständig zu bewachen - selbstverständlich auf eigene Kosten !

Und beim Bush-Besuch in Mainz durften betroffen Anwohner ihr vorher versiegeltes Garagentor nicht mehr öffnen und nicht ans Fenster, Firmen an der Strecke mussten ihr komplettes Aussenlager abbauen und verlegen

Wo leben wir eigentlich ???

Dienstag, 24.03.09 11:48
 

Zitat: "Wo leben wir eigentlich ???"

In der B(ananen)-R(republik)-D(eutschland)

Dienstag, 24.03.09 11:53
 

"Wir werden keine Blockaden dulden"

na das gilt hoffentlich auch für die staatsgewalt. denn wenn die die a5 blockieren, während ich sie benutzen möchte, rast ich aus und schmeiss persönlich einen molli!
würde ich in der sicherheitszone leben und dürfte nicht mehr auf den balkon etc und müsste mich von polizisten "begleiten" lassen, würde ich mir vermutlich mit "trotzreaktionen" jede menge strafen einfangen.

die sollen sich in kanada im wald treffen.

Dienstag, 24.03.09 11:54
 

stimmt, und in Freiburg gibt es am Wochenende sogar Sperrzeiten !

Aber mal im Ernst, die Kochen mit.. Idee von keeitdeep finde ich super !

Dienstag, 24.03.09 11:55
 

keep-it-deep mein ich natürlich

Dienstag, 24.03.09 12:12
 

nicht in kanada. schießt sie aufn mond. bitte.

Dienstag, 24.03.09 12:15
 

*ggg* süss finde ich auch den Satz
"erklärt Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview die Spielregeln für die Demonstranten."
Also wenn ich die Freiburger Szene so kenne und das mal auf die Anti-NATO-Globalisierungs-und-gegen-Alles-Szene hochrechne wird dieser Artikel bestimmt mit grossem Interesse gelesen und Wort für Wort umgesetzt.
Da kann man nur beten, dass Obama und Co nie nach Freiburg kommen werden. Man stelle sich vor, die fahren mit dem VAG-Partywagen durch Alt-Haslach an der KTS vorbei und dort gibt es eine Sitzblockade und kostenlose Suppe aus der Volksküche für die Mitfahrer :-))
Bin jedenfalls froh, nicht in Kehl, Baden-Baden oder sonstige Sicherheitszonen 1-4 zu wohnen.

Dienstag, 24.03.09 12:17
 

@biber: beim bushbesuch wurden bspw. auch gullideckel versiegelt. wahnwitzig aber ...




Dienstag, 24.03.09 12:23
 

Die Leute sollten sich in der Wüste Gobi treffen. Da bräuchte es wahrscheinlich nicht diesen Aufwand. Und wenn unbedingt so ein Aufwand getrieben werden soll, wären doch Bagdad oder Kabul auch ganz treffende Orte....

Diese Einschränkungen und der damit z.T. verbundene Generalverdacht gegenüber in der Region lebenden Bürgern ist leider gar nicht mehr so selten in diesem (unseren?) Lande.

Dienstag, 24.03.09 12:41
 

hm, die frage ist doch, darf man als privatperson der polizei helfen und das linke pack einfach so verprügeln?

"hey, schau dir mal dem seine nase an, die sieht voll autonom aus..."

andersrum natürlich genauso:

"ey, schau mal ,der trägt n helm, BULLE, yihaaaaaa, attacke!" - "Maaaaax, stop, das isn motorradfahrer"

@ die verantwortlichen des gipfels:
ich kenn n paar russen, die machen das billiger und blutiger. PN reicht!

Dienstag, 24.03.09 12:42
 

zur überschrift:

DIE MAUER MUSS WEG

MartinaK
Dienstag, 24.03.09 12:47
 

Wenn jemand in der Sicherheitszone 4 in Kehl oder in Baden-Baden wohnt, darf er dann während des Gipfels eine Toilette im Restaurant besuchen?

Ja. Jeder darf grundsätzlich tun, was er möchte oder muss. Allerdings wird er von Polizisten begleitet, wenn er den Tisch verlässt und zum Toilettenraum läuft. Er wird bis an das Pissoir oder in die Kabine begleitet, insbesondere wenn sich dort Fenster oder sonstige Fluchtmöglichkeiten befinden. Die volle Diskretion wird durch das umfangreich geschulte WC-Einsatzkommado gewährleistet. Für Frauen haben wir speziell ausgebildete weibliche Toilettenpolizisten. Und wenn sich jemand spontan übergeben möchte, ist das auch möglich. Er wird dann innerhalb der Sicherheitszone von Kollegen bis zur Mülltonne begleitet. Wenn der Betroffene wieder ins Bett möchte, und sei es nachts um 3, begleiten wir ihn wieder zurück.

Dienstag, 24.03.09 12:50
 

mann mann mann, was das wieder kostet.

pünktlich zum gipfel haben die russen wieder damit gedroht ihre atomraketen zu moderniseren. trotz das der kalte krieg beendet ist gibts dieses ständige hin und her und gegenseitige ans bein pisserei. ich versteh das nicht es könnt doch alles so einfach sein.
und willst du nciht was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu. basta

Dienstag, 24.03.09 12:53
 

@ andres: auch wenn du es nciht ernst meinst, aber solche aussagen wie brennende gegenstände um sich werfen, ist das nicht gefährlcih in einem solchen forum? also ich tät das nid, bestimmt stehst du schon unter beobachtung!

Dienstag, 24.03.09 13:02
 

Ach, in sowas fließen Steuergelder. Ich frag mich, wo die das ganze Geld her haben wollen. Da will man an allen Ecken und Enden sparen, aber gibt das Geld für so ein Humbug aus. Da stellt sich mir echt die Frage, wieso die nich wirklich irgendwo in nem Wald nen Container hinstellen und dort ihren Gipfel mit Kaffee und Kuchen abhalten. Keiner weiß wo es ist, selbst wenn die dann zerbombt werden, triffts wenigstens keine Unschuldigen Bürger, sondern nur die, die mit drinnen stecken.

Dienstag, 24.03.09 13:03
 

@ wodan

"ist das nicht gefährlich in einem solchen Forum? Also ich täte das nicht, bestimmt stehst du schon unter Beobachtung!"

LOL !
Bist du tatsächlich so naiv zu glauben du oder ich stünden noch nicht unter Beobachtung ???

(Übrigens habe ich mir erlaubt alle Tippfehler beim Zitieren deines Posts zu korrigieren - man könnte dich sonst an denen identifizieren)

;-))

Dienstag, 24.03.09 13:03
 

@wodan: du jetzt auch.

Dienstag, 24.03.09 13:05
 

nochmal: die mauer muss weg, leute.

Dienstag, 24.03.09 13:26
 

@ Wodan:

Verstehe ich das richtig?

Du rufst hier bei fudder zum gewaltsamen und militanten Widerstand gegen NATO, OB Salomon, Heiner Schwär, Sabine Bätzing und alles, was eine Uniform trägt, auf?

Ganz schön mutig!

Hoffe, Du hast Dir das gut überlegt!

Hardliner
Dienstag, 24.03.09 14:22
 

Es gibt keine Gefahr des internationalen Terrorismus in Deutschland!

Das ist nur eine Panikmache der Politiker, um dem Volk durch nicht verfassungsgemäßige Gesetze die Freiheit weiter zu nehmen und um es zunehmend zu überwachen!

Es gibt keinen Grund sämtliche Verbindungdaten unserer Telekommunikation und Standortdaten (Mobilfunk) aller Bürger verdachtsunabhängig für 6 Monaten zu speichern. Stichwort VDS.

Es gibt auch keinen Grund BKA und die Geheimdienste enger zusammenarbeiten zu lassen. --> Gestapo

Der sogenannte Bundestrojaner ist bei professionellen Terroristen unwirksam, denn diese werden ihn bewußt umgehen können.

Es gibt auch keinen Grund Filtersysteme bei den Providern einzusetzen, denn jeder nicht halbwegs Verblödete weiß sie einfach zu umgehen.

Es gibt auch keinen Grund unsere Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken und die Videoüberwachung weiter auzubauen. Überwachung hat bisher noch nie einen Anschlag verhindert.

Und es gibt auch keinen Grund die Bundeswehr im Innern einzusetzen (vgl. Heiligendamm und der Einsatz von Kampfflugzeugen der BW zur Überwachung der Demonstranten), denn das war nicht nur unnötig, es war gegen die Verfassung.

Nein, das alles trifft den gemeinen Bürger in Deutschland. Der größter Terror geht zu Zeit von unseren Politikern aus, die unsere Verfassung nicht mehr respektieren und sogar dagegen wettern, daß das sich das Bundesverfassungsgerecht zu sehr in die Gesetzgebung einmischen würde!

Die Politiker sollen sich gefälligst auf irgendwelchen Flugzeugträgern oder einsamen Insel treffen und uns Bürger nicht noch weiter in unsere Rechten einschränken.

Dienstag, 24.03.09 14:30
 

Seit wann will jemand dem netten Herrn Schwär Gewalt antun. Du würdest den Weihnachtsmann auch nicht verprügeln....

Dienstag, 24.03.09 14:39
 

"Und wenn sich jemand spontan übergeben möchte, ist das auch möglich. Er wird dann innerhalb der Sicherheitszone von Kollegen bis zur Mülltonne begleitet. Wenn der Betroffene wieder ins Bett möchte, und sei es nachts um 3, begleiten wir ihn wieder zurück."

=> botellón in baden-baden mit verpflichtung der teilnehmer, sich mindestens drei mal zu übergeben! oder noro-virus für alle!

Dienstag, 24.03.09 14:44
 

@ porelsol / besserwisser: danke. und für etwaige blockaden hat der herr zeiser ja auch ein gegenmittel ;)

Dienstag, 24.03.09 14:57
 

"Nein, das alles trifft den gemeinen Bürger in Deutschland."

Siehst du, da hast du es schon !
Den GEMEINEN Bürger ! Der ist so gemein, der liebt nicht mal seine Politiker.

Ist doch kein Wunder, dass die so reagieren (müssen)

Dienstag, 24.03.09 14:59
 

"Wenn jemand sagt: „Ich bin gegen die NATO“, dann kann er das machen."

Ja, wenn das mal kein Zeichen für Freiheit ist !!!

Dienstag, 24.03.09 15:21
 

"ich bin für die NATO" auch, oder?

Dienstag, 24.03.09 15:41
 

Schiss lade'

(ich hab gehört fäkalsprache ist in)

jupol
Dienstag, 24.03.09 15:59
 

Lieber Jass, kann Mensch doch sagen und tun se auch fleißig: Für die NATO sind Merkel, Berlusconi, Sarkozy, Bush, Obama... komm, reih' dich ein!

Dienstag, 24.03.09 16:47
 

"Lieber Jass, kann Mensch doch sagen und tun se auch fleißig: Für die NATO sind Merkel, Berlusconi, Sarkozy, Bush, Obama... komm, reih' dich ein!"

Die "unfriedlichen Menschen" eben.

Dienstag, 24.03.09 18:07
 

"Lieber Jass, kann Mensch doch sagen und tun se auch fleißig: Für die NATO sind Merkel, Berlusconi, Sarkozy, Bush, Obama... komm, reih' dich ein!"

die achse des bösen! da pass ich gut rein, danke für den tip!


ps: bush hat nix mehr zu melden, ich würde mal spiegelonline in deinem browser aktualisieren...;)

Dienstag, 24.03.09 18:22
 

Wahrscheinlich heissts dann bald wieder:

"Der Schlag (mit dem Gummiknüppel) hat sich von selbst gelöst, das müssen sie doch auch gesehen haben!"

;-))

Dienstag, 24.03.09 18:55
 

grins, man möge mir verzeihen:

unsere internationale obrigkeit, egal ob politisch oder wirtschaftlich, baut nachweislich tag für tag nix als scheiße.

symptome werden nicht mehr bekämpft, man kümmert sich nur noch um die resultate, legislaturperiodenmachtzyklisch, halten muss es ja nur bis zur nächsten wahl.

ab und an veranstaltet man ein pseudo-wichtiges gipfeltreffen, bei welchem wohl, wie in den jahren zuvor auch, nix weltbewegendes passieren wird ... denn handeln kann ja erst wieder der nächste, und dann stehen ja schon wieder das übliche an.

beim holden treffen befürchten sie nebenbei, dass die, die ihre scheiße ausbaden, sich an ihnen rächen könnten (siehe terror oder panik vor "linksextremen"), hierfür wird eingeschränkt und abgesichert, was das zeug hält.

man kennt seine "feinde" - hält zum schutz über 14 000 offiziel im einsatz ... die menschen, der einzele, das GRUNDRECHT, geld spielt keine rolle ... es geht ja final nur um die welt, die wahrung des allumfassenden weltfriedens.

der friede sei mit uns, und mit ihm die wirtschaft.

kauft leute, überlasst das denken weiterhin der holden obrigkeit. möge der dollar uns gnädig sein - und der euro bestimme doch weiterhin, wie gewohnt, unseren endorphinspiegel.

und by the way:

wir haben ja auch noch ne globale systemkrise ... und damit es keiner merkt, dass wir alle bald mal richtig viel freude in unserem ach so süßen, fettgefressenen und vollgesoffenen DEUTSCHLAND haben werden ... üben wir hier gleich mal für den ernstfall.

es wehrt sich ja auch keiner. und die paar linke, linksangehauchten ... geben auch bald auf. wir machen sie mit ALG ohnmächtig oder das system und der arbeitsalltag macht sie alt, fett und mürbe.

denn, wie wir es täglich von neuem beweisen:

wir, das gemeine volk, haben nicht den notwendigen zorn, den mut, das notwendige reale netzwerk um uns dagegen zu wehren.

somit, ist doch alles super, leute...

gestehen wir uns doch unsere ohnmacht anständig ein, und üben bis dahin weiterhin ur-deutsch und brav in unserer anerzogenen unmündigkeit.

schön mit euch hier zu leben, echt. das wird in den kommenden jahren ein richtiger spass.

grins.

+om
Dienstag, 24.03.09 19:18
 

ja und unsere ausstellung wurde auch schon vom amt beukottiert.
egal!!! kunst vor politik

+om
Dienstag, 24.03.09 19:20
 

sehr fein porelsol!!!!!!!!!!

Dienstag, 24.03.09 21:26
 

Jaja, der Herr Zeiser ist schon ein richtiger Superburschi mit 'ner Menge Erfahrung. Sein Gesicht sieht ein wenig eingedellt aus - vermutlich noch Kampfspuren aus früheren Tagen.

Wenn wir schon solch einen Straftaten-Experten unter uns haben, möchte ich eine Frage loswerden: Sehr geehrter Herr Zeiser, ist es strafbar, den Fudder-Fisch anzuschießen oder gar zu erschießen?

Angeschossen habe ich ihn bereits, wie man sieht. Mit welcher Strafe muss ich nun rechnen? Angenehm fände ich dieses neue Fußfessel-Dingens, was Sie derzeit im Bundesland Baden Württemberg im Angebot haben...

thd
Dienstag, 24.03.09 23:58
 

Tja, nur mit dem Rechtlichen, damit hat es unser Polizei-PR-Chef (auch bekannt unter dem Pseudonym "Der Rosa-Wattebausch-Redner") leider nicht so. Sonst wüsste er nämlich, dass seit dem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1995 Sitzblockaden eben *nicht* mehr generell als Nötigung strafbarsind. Jedwede Blockaden also undifferenziert als (strafbare) "Nötigungstatbestände" abzutun ist eine Fehlinformation - und wahrscheinlich ein gezielter Einschüchterungsversuch.

Zum Nachlesen:

- Wikipedia zu Sitzblockaden
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht BVerfGE 92, 1

Mittwoch, 25.03.09 10:39
 

dann sollten wir uns mal zur sitzblockade verabreden.

Mittwoch, 25.03.09 10:51
 

ich sitz schon, also auf dem boden.. jetzt mal so...

Mittwoch, 25.03.09 11:42
 

Wieso antwortet mir der Zeiser nicht? Macht der etwa eine Sitzblockade gegen mich???

Donnerstag, 26.03.09 16:31
 

Ich denke er hat gerade etwas mehr zu tun, als einem angeschossenen und vermutlich anderweitig auffälligen Fisch zu antworten ;) NATO is calling

Donnerstag, 26.03.09 17:19
 

Nein - hat er nicht. Soeben waren 2 Staatsbeamte bei mir und ich darf beim Natogipfel nicht mitspielen. Ich werde auf http://www.pseudolus.de darüber berichten.

Donnerstag, 26.03.09 17:29
 

Gib doch nicht so an, Pseudolus...

Donnerstag, 26.03.09 17:56
 

Es stimmt - leider... Wie gesagt, ich werde in den nächsten Tagen darüber berichten...

Donnerstag, 26.03.09 18:21
 

Und wir sollen jetzt jeden Tag auf deine Seite klicken um zu gucken ob du vielleicht schon was geschrieben hast?
So ja nicht.. Rück mit der Sprache raus oder geh mit Gott - aber geh! (:

Donnerstag, 26.03.09 18:29
 

Nein - müsst ihr keineswegs. Ich werde eine Mitteilung schreiben, wenn ich den Artikel geschrieben habe - vor übermorgen braucht ihr überhaupt nicht auf diese Fuck-Seiten gehen.

Eines nur vorab: Es wird KEINE Satire sein...

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