Anmerkungen zur Anti-NATO-Demo

Philip Hehn

Die Erleichterung darüber, dass die hochgejazzte Freiburger Demo am Montag friedlich ablief, ist groß. Allerdings ist das politische Anliegen der Demonstranten weitgehend untergegangen, in einem Sumpf aus bürgerlichem Voyeurismus und im Stress vermeidbarer Routenverhandlungen. Eine kritische Nachbetrachtung.



Zunächst zum Positiven: Der Auftakt auf dem Rathausplatz lieferte eine Plattform für Redebeiträge verschiedener Aktivistengruppen. Wolfgang Rohm von Ver.di sprach gegen die zunehmende Neigung zu sogenannten out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr, die oft letztlich „Rohstoffkriege“ seien, sowie gegen die Maßnahmen gegen Demonstranten, die er als Kriminalisierung und Repression bezeichnete.




Die Rednerin Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum erklärte, nach dem Ende des Warschauer Paktes stünde die NATO vor den Alternativen „out of area or out of business“, -weshalb - trotz des Selbstverständnisses der NATO als Verteidigungsbündnis – gelte: „Es gibt keinen Frieden mit der NATO“.

Dirk Spöri (Die Linke) kritisierte die sensationslüsterne Berichterstattung der Bildzeitung im Vorfeld. Die echten „Chaoten“ (BILD), so Spöri, seien Politiker wie Merkel, Sarkozy und Obama, die ihre unpopulären Maßnahmen – Auslandseinsätze, Bewältigung der Finanzkrise – nur durch Repression und Kriminalisierung von Protesten durchsetzen könnten. Auch vom grünen OB Salomon sowie den Freiburger Abgeordneten Andreae und Erler forderte er mehr Einsatz.



Zwei Rednerinnen von einer autonomen Frauen/Lesben/Transsexuellengruppe erhöhten kräftig das theoretische Niveau und postulierten, als humanitärer Akt bemäntelte Kriege dienten der Aufrechterhaltung der auf Ausbeutungsverhältnissen und Patriarchat aufgebauten „abendländischen Kultur“. Dies geschehe zum Nachteil von aufgrund ihrer rassischen, klassischen oder sexuellen Identität in die unterlegene Rolle gedrängten Gruppen.

Zuletzt äußerten sich eine Rednerin und ein Redner von „Resistance des deux rives / Widerstand der zwei Ufer“, die konkret die Vorbereitungen und Planungen für die Proteste gegen den Gipfel vorstellten. Sie beklagten Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz und die Diffamierung der Protestlager als Rückzugsräume für Gewaltbereite.



Die Inhalte wurden von den Versammelten positiv aufgenommen, leider etwas zu positiv. Man hatte nicht den Eindruck, dass besonders viele Passanten stehenblieben, um sich überzeugen oder auch nur informieren zu lassen. Die Aktivisten hielten ihre Reden vor der alternativen Szene, aus der sie stammen, und der Rest der Bevölkerung ging weiter. Die „breite Masse“ blieb aber nicht lange weg, und damit kommen wir zum negativen Teil.

Nach Ende der Redebeiträge marschierten die Veranstaltungsteilnehmer in Richtung Bertoldsbrunnen, wo sie durch die Polizei am Einbiegen in die Salzstraße gehindert wurden. Hier kamen nun die Freiburger Bürger in größerer Zahl hinzu. Hier, im Gedränge um den Bertoldsbrunnen, formierte sich der Marschblock, der später die Front der Demonstration bildete. Hier fielen auch zum ersten Mal die – teils sehr jungen – Leute auf, die innerhalb und außerhalb des Zuges der Demo mit alkoholischen Getränken Partycharakter abzugewinnen versuchten.



Der Sinn der Demonstration ab diesem Punkt war unklar. Ein verkleideter Kindergarten von Nachwuchspunkern und Berufsalternativen quälte sich durch die Freiburger Innenstadt und ließ sich von der gaffenden Bevölkerung und Horden gelangweilter Profis abfotografieren.

Die Inhalte verschwanden unter dem permanenten Zwang, die Marschstrecke immer wieder neu auszuhandeln und Rempeleien zu entschärfen. Was übrig blieb, war eine durchritualisierte, gegenseitige Machtdemonstration von vielleicht 3000 Beteiligten aus Polizei und Szene und eine Art Zirkus für gelangweilte vokuhila- oder krawattetragende Normalbürger. Überzeugen oder Problembewusstsein schaffen kann man so nicht.



Lichtblicke waren die Democlowns und Polizisten in Gelb, die zwischen den beiden voneinander genervten Gruppen immer wieder deeskalierend einwirkten. Die Demoleitung sollte sich fragen, ob die Praxis, Demonstrationen nicht anzumelden, sinnvoll ist, wenn dies dazu beiträgt, dass im Gedränge die Inhalte untergehen.

Andererseits ist es schwer, von den Demoorganisatoren Kompromisse zu fordern, wenn Land, Stadt und Polizei hierzu offensichtlich nicht bereit sind, vom Versammlungsgesetz über den Einmarsch in Kompaniestärke über die KaJo bis hin zum permanenten zwei bis vier Mann tiefen Polizeikordon um die Demonstration.

Das Argument, eben diese Präsenz habe Gewalt abgeschreckt, ist sicherlich richtig. Aber diese Präsenz hätte an mehreren Stellen – beim „Helme auf“ vor dem Hauptbahnhof, im Gedränge beim Einbiegen in die enge Wilhelmstraße – auch eskalierend wirken können.



Nicht, weil Polizei oder Demonstranten erpicht auf Gewalt gewesen wären. Nein, einfach weil zwei zusammengepferchte, nach vier Stunden Hickhack hungrige und genervte Menschengruppen mit ihrer Geduld am Ende waren. Die Demonstranten hatten wenig Lust, mit einer Polizei zu kooperieren, die ein Verfahren gegen ihren Ansprechpartner vom 13.12. laufen hat, und die Polizisten hatten wenig Lust, sich aus der Sicherheit des Zuges veralbern zu lassen.

Bei allen Problemen, die beide Seiten miteinander haben, ändert man daran etwas, indem man gemeinsam eine Situation herbeiführt, in der verkleidete Teenager durch ein Spalier von Knüppeln marschieren und Gruppendynamiken entstehen, die auch entgleisen können?

Könnte man nicht beim nächsten Mal die Hälfte der Polizei in den Seitenstraßen lassen und ein bisschen mehr Abstand halten? Und könnte man nicht dafür kompromissbereit eine Marschroute anmelden und einhalten und auf Sprechchöre und Musik verzichten, die zur Gewalt gegen Polizisten und Sachen aufrufen?



Könnte man dann die gewonnene Zeit für Inhalte und Information nutzen, wie es auf dem Rathausplatz geschah? Die Inhalte werden ja nicht besser, wenn sie, wie vorgesehen, vor dem Verwaltungsgericht oder Gefängnis vorgetragen werden. Ein zentraleres Forum für politische Information als den Rathausplatz kann man sich kaum wünschen. Und könnten zuletzt vielleicht die Bürger der Stadt Freiburg über das biertrunkene und voyeuristische Hoffen auf Krawall hinausgehendes Interesse an politischen Inhalten entwickeln? Es bleibt zu hoffen.

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