Amtsgericht: Betrunkener Polizist wird freigesprochen

Philip Hehn

Ein alkoholisierter Polizist ist im vergangenen Oktober in Freiburg in einen Rad-Unfall verwickelt gewesen. In der gestrigen Gerichtsverhandlung ging es vor allem um die Frage, ob der Mann sein Fahrrad fuhr oder schob.



Der Angeklagte

Der Beschuldigte ist Polizeikommissar, gepflegt, Mitte vierzig, wirkt älter. Er ist Ende Oktober 2009 um 23 Uhr mit seinem Fahrrad in einen Unfall verwickelt worden – mit einer Autofahrerin an der Kreuzung Eschholzstraße und Haslacher Straße. Ihm wird fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr zur Last gelegt. Er habe, so die Anklage, erkennen müssen, dass er fahruntüchtig ist und sei trotzdem gefahren. Der Beschuldigte hat gegen seinen Strafbefehl Einspruch eingelegt, weshalb jetzt verhandelt wird. Er verweigert die Aussage, sitzt das ganze Verfahren über still auf seinem Platz. Der Unfall muss anders rekonstruiert werden.

Die Zeugen

Als erste Zeugin ist die Unfallgegnerin geladen. Etwas älter als der Angeklagte, Informatikerin. Sie sagt, sie habe beim Rechtsabbiegen einen Knall gehört, gehalten und den Beschuldigten samt Fahrrad auf der Straße vorgefunden. Hinzukommende Radfahrer hätten den Krankenwagen gerufen. Sie habe auf einen Radfahrer rechts von ihr geachtet und den von links kommenden Beschuldigten nicht gesehen.

Sie gehe davon aus, dass er gefahren sei und nicht geschoben habe, weil alles so schnell gegangen sei. Die Zeugin wird entlassen.

Als nächstes wird die Polizeibeamtin, die zuerst am Unfallort eintraf, angehört. Sie habe das Fahrrad des Unfallopfers sichergestellt, Spuren gesichert, sei dann ins Krankenhaus gefahren. Der Beschuldigte, der eine Platzwunde am Kopf erlitten habe, habe nach Alkohol gerochen, aber einen Atemalkoholtest verweigert, woraufhin eine Blutprobe angeordnet worden sei. Ergebnis: 1,68 Promille eine Stunde nach dem Unfall.



Der Sachverständige fragt nach weiteren Verletzungen, was für Spuren sonst gesichert worden seien – „Mikrospuren“, zum Beispiel Abdrücke von den Kleidern des Beschuldigten am Lack oder Sattel, Kleidungsschäden, Reifenspuren? Die Polizeiobermeisterin verweist auf einen Kollegen, der zuständig gewesen sei, aber heute nicht da ist. Die Befragung endet, ohne dass alle Fragen beantwortet werden konnten.

Das Fahrrad und das Auto werden, in Ermangelung eindeutiger Zeugenaussagen, zu zentralen Beweisstücken. Der verbogene Lenker des Fahrrads spricht aus Sicht des Sachverständigen eher dafür, dass beim Aufprall ein Gewicht auf dem Fahrrad gelastet habe, der Beschuldigte also eher gefahren sei. Er sei wahrscheinlich nicht schiebend rechts vom Fahrrad gelaufen, weil er sonst, wieder „wahrscheinlich“, Verletzungen am Bein erlitten hätte. Ein schräg verlaufender Kratzer an der Stoßstange des Wagens spreche eher für eine schnelle Bewegung des Beschuldigten beim Aufprall, dies könne aber auch durch einen schnellen Ausweichschritt des Beschuldigten nach vorne erklärt werden.

Am Ende will sich der Sachverständige in der Frage „fahren oder schieben“ nicht festlegen. Es bleibt bei „Wahrscheinlichkeiten“. Die meisten Menschen gingen beim Schieben links vom Fahrrad. Aber selbst ein Schieben von rechts kann er nicht ausschließen, beim Schieben gehe man nahe am Lenker, das Auto könne also mit dem Fahrrad kollidiert sein, ohne den Beschuldigten direkt zu treffen.

Die Fahrerin des Wagens ist nach der Kollision noch einige Meter gefahren, man wisse also nicht einmal, wie weit das Auto während der Kollision vom Fahrbahnrand entfernt gewesen sei, wie viel Schwung zum Beispiel das Opfer gehabt haben müsste, um am Fahrbahnrand einen von den Polizeibeamten festgestellten Blutfleck hinterlassen haben zu können.

Das Urteil

Im Schlussplädoyer bleibt die Anklage hart. Das Radfahren im alkoholisierten Zustand sei dem Angeklagten ausreichend nachgewiesen. Sie rekapituliert die Indizien, die nach Ansicht des Sachverständigen dafür sprechen, dass der Beschuldigte mit dem Fahrrad gefahren ist und fordert 20 Tagessätze à 80 Euro. Ihr Vortrag wirkt nicht überzeugt, fahrig, das Ganze hat bereits den Charakter einer Pflichtübung.

 



Der Verteidiger weist selbstsicher nochmals darauf hin, dass der Sachverständige sich anhand der vorliegenden Informationen nicht auf ein Szenario habe festlegen können. Auch die Fahrerin des Autos habe den Beschuldigten nie gesehen, habe nicht einmal sagen können, von welcher Seite er gekommen sei. „Auf diese Wahrscheinlichkeiten kann man eine Verurteilung nicht stützen“, ist sein Fazit.

Zehnminütige Pause. Die Richterin verlässt den Saal, kommt zurück, die Anwesenden erheben sich, der Beschuldigte, der seit seinen Angaben zur Person im Verfahren kein Wort mehr gesagt hat, wird freigesprochen.

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