Fragen und Antworten

Alles, was Du über den Bürgerentscheid Dietenbach wissen musst

Anika Maldacker & Gina Kutkat

Am 24. Februar stimmt Freiburg über den geplanten Stadtteil Dietenbach ab. Wie viele Menschen können dort leben? Was soll das kosten? Was sind Pros und Contras? fudder hat die Fakten rund um den Bürgerentscheid.

Worum geht’s?

Freiburg ist eine schöne Stadt, in die viele Menschen ziehen wollen. Gleichzeitig möchten diejenigen, die bereits in Freiburg leben, hierbleiben. Eine Wohnung zu finden ist für die meisten jetzt schon schwer. Deshalb braucht Freiburg mehr Wohnraum. Konkreter: Mehr bezahlbaren Wohnraum. Ein neuer Stadtteil soll her, der Dietenbach heißt. Der Name basiert auf einem Bach, der durch den Bereich fließt, auf dem der neue Stadtteil entstehen soll.

In Dietenbach sollen einmal 15.000 Menschen in 6.500 Wohnungen leben. Aber der neue Stadtteil wird nicht einfach so gebaut: Weil die Initiative "Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach" gegen den Bau ist, hat sie ein Bürgerbegehren gestartet, also den Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt.

Wieso gibt es am 24. Februar einen Bürgerentscheid?

Eigentlich hat sich der Freiburger Gemeinderat als gewählte Vertretung aller Freiburgerinnen und Freiburger im Juli 2018 mit 43 von 48 Stimmen für Dietenbach entschieden. Damit war der Weg frei, den Stadtteil zu bauen. Doch das Aktionsbündnis "Rettet Dietenbach" – zu dem sich mehr als 15 Initiativen zusammengeschlossen haben – ist gegen das Projekt.

Das Bündnis startete ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids. Das ist auf kommunaler Ebene möglich. Ihren Antrag unterzeichneten 17. 700 Menschen, damit war das Quorum von sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger erreicht. Am 31. Oktober 2018 stand fest: Der Bürgerentscheid zu Dietenbach kommt.

Den Termin für den Bürgerentscheid hat der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am 27. November beschlossen. Der Bürgerentscheid zum geplanten Stadtteil Dietenbach wird am Sonntag, 24. Februar 2019, stattfinden.

Dietenbach – wo soll das eigentlich sein?

Der neue Stadtteil wird nicht im Dietenbachpark oder am Dietenbachsee im Stadtteil Weingarten gebaut! Er soll zwischen dem Stadtteil Rieselfeld, der Besançonallee, dem Zubringer Mitte und der Zufahrtsstraße zum Mundenhof entstehen.

Hier kann man das Gebiet auf der Karte sehen:

Dietenbach

Wie groß soll das werden?

Das Baugebiet ist rund 110 Hektar groß. 60 Hektar sind als Grundstücksfläche für Wohnungen, Arbeiten, Handel und Dienstleistungen vorgesehen. 35 Hektar sind davon private Garten- und Hofflächen.

25 Hektar werden zu Grün- und Sportflächen, 21 Hektar sind Platz und Erschließungsflächen, 4 Hektar werden öffentliche Schulen und Kitas.

Wie könnte der Stadtteil aussehen?

In erster Linie gäbe es dort Wohnungen, darunter bezahlbarer Wohnraum in großer Menge. 6500 Wohnungen sollen es insgesamt werden, 2500 davon sind in städtischer Hand, die Stadtbau will 1500 Einheiten bauen, das Studierendenwerk 700, die Uniklinik 250. Außerdem sollen 50 Prozent geförderte Mietwohnungen entstehen.

Die Stadt plant außerdem Kindertagesstätten, Kitas, Schulen, Sportstätten, Stadtteiltreff, ein Supermarkt, Geschäfte, ein Kirchenzentrum sowie ein Jugendzentrum. Dietenbach hat die Größe einer Kleinstadt und soll ein autoarmer Stadtteil der kurzen Wege werden. Es soll drei Stadtbahn-Haltestellen geben. Außerdem soll es ein klimaneutraler Stadtteil werden.

Was würde der neue Stadtteil kosten?

Dort, wo Dietenbach entstehen soll, sind aktuell noch Äcker. Ein komplett neuer Stadtteil braucht nicht nur Häuser, sondern auch Straßen, Kindergärten, Schulen – und natürlich auch Parks und Freiflächen. Um das alles zu bauen, rechnet die Stadt mit 602 Millionen Euro Finanzierungskosten.

Was passiert, wenn Dietenbach beim Bürgerentscheid abgelehnt wird?

Dann wird der Stadtteil nicht gebaut. Zumindest erstmal nicht: Der Bürgerentscheid hat die gleiche Gültigkeit wie eine Entscheidung des Gemeinderats und bindet somit für drei Jahre. Während dieser drei Jahre könnte er nur durch einen weiteren Bürgerentscheid revidiert werden. Nach Ablauf der drei Jahre könnte der Gemeinderat – zumindest theoretisch – neu entscheiden.

Die Frage, wo in Freiburg neuer Wohnraum geschaffen wird, würde bestehen bleiben: Wird Dietenbach nicht realisiert, stehen in Freiburg keine alternativen Bauflächen zur Verfügung – jedenfalls nicht, um Wohnraum für 15.000 Menschen zu ermöglichen.
Denn sie wissen, was sie wollen: Junge Freiburger über Dietenbach

Wie kann man wählen?

Es gibt zwei Möglichkeiten, am Bürgerentscheid teilzunehmen: Vor Ort in einem Wahlbüro abstimmen oder im Voraus per Briefwahl.

Wer Briefwahl in Anspruch nehmen möchte, muss dies bis spätestens 22. Februar, 18 Uhr beantragen. Dies funktioniert auf verschiedene Arten:
  • Schriftlich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jede/r Wahlberechtigte inzwischen erhalten hat
  • Persönlich unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweises beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung im Rathaus im Stühlinger
  • Schriftlich unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatum und der Anschrift kann man die Briefwahl ebenfalls beantragen
Zudem können alle Wahlberechtigten von 28. Januar bis 22. Februar beim Wahlamt im Rathaus im Stühlinger (Fehrenbachallee 12) nicht nur einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen, sondern dort auch gleich abstimmen.

Sprechzeiten:

Montag: 7.30-12.30 Uhr

Dienstag-Freitag: 7.30-18 Uhr

Wer darf wählen?

Bei Bürgerentscheiden gilt in Baden-Württemberg das Kommunalwahlrecht: Wahlberechtigt sind Deutsche und Angehörige von EU-Staaten, die am Wahltag 16 Jahre alt sind. Sie müssen außerdem seit mindestens drei Monaten ihre einzige oder ihre Hauptwohnung im betroffenen Ort haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Mit dem Wahlschein kann man seine Stimme per Briefwahl oder in einem Wahllokal abgeben. Bis 3. Februar müssen laut Kommunalwahlrecht alle Wahlberechtigten benachrichtigt sein. Wer keinen Wahlschein bekommen hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (Fehrenbachallee 12, 0761/201 5558) in Verbindung setzen.

Wieso mit Nein stimmen, wenn man dafür ist, dass der Stadtteil gebaut wird?

Wer am 24. Februar "Ja" ankreuzt, stimmt gegen den neuen Stadtteil Dietenbach. Wer "Nein" stimmt, will, dass der neue Stadtteil gebaut wird. Wieso läuft diese Abstimmung so verdreht? Ganz einfach, weil die Frage auf den Wahlzetteln so heißen wird: "Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?" Diese Fragestellung hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids durchgesetzt. Sie hatten auch durchgesetzt, dass in der Fragestellung nicht präzisiert wird, um welches Dietenbachgebiet es sich handelt, nämlich jenes westlich der Besançonallee, um Verwechslungen mit dem Dietenbachpark zu vermeiden.

Das sagen die Gegner:

Der Bedarf an Wohnraum wird nicht so sehr steigen:

Über den prognostizierten Wohnraumbedarf gibt es zwischen Befürwortern und Gegnern Uneinigkeit. Die Gegner wählen für ihre Argumentation gegen Dietenbach eine andere Bevölkerungsprognose als die Stadtverwaltung. Sie bezweifeln die Notwendigkeit für den neuen Stadtteil und führen an, dass dieser erst die Nachfrage schaffe.
Dietenbach-Bürgerentscheid: Wie viel Wohnraum braucht Freiburg wirklich? (Plus)

Um Wohnraum zu schaffen, braucht Freiburg Dietenbach nicht zwingend, sagen die Gegner.
Fast genauso viele Wohnungen könnten durch Aufstockung bestehender Wohnungen, Ausbau von Dachgeschossen und Innenverdichtung geschaffen werden, sagen sie. Damit gingen allerdings viele bürokratische Abläufe einher. Bewohner müssten einer Aufstockung beispielsweise zustimmen, Brandschutzbestimmungen eingehalten werden, Stellplätze geschaffen. Die Gegner sagen, dass Wohnraum auch geschaffen werden könnte, indem städtische Parkplätze oder Supermärkte überbaut würden. Es wird damit gerechnet, dass bürokratische Hürden sehr hoch sind.

Landwirtschaft:

Naturgemäß zählen die Landwirte zu den größten Gegnern der Bebauung. Zwölf Landwirte arbeiten auf dem Dietenbach-Gelände, neun von ihnen im Haupterwerb. Sie bewirtschaften dort 113 Hektar Fläche, nur gut acht Hektar gehören ihnen. Die Landwirte warnen vor Bodenversiegelung. Bis 2015 sei diese in Baden-Württemberg auf 3,5 Hektar pro Tag gesunken – ist in den vergangenen zwei Jahren aber wieder auf acht Hektar am Tag angestiegen. Es wird also der aktuelle Trend zur Bodenversiegelung kritisiert. Zudem kritisieren die Bauern, dass sie noch nicht wissen, wo ihre Ersatzflächen liegen werden, die sie als Ausgleich bekommen, wenn der Stadtteil gebaut wird.

Naturschutz:

Der Naturschutzbund (Nabu) Freiburg lehnt den Stadtteil Dietenbach ab. Sein Vorsitzender, Alexander Milles, kritisiert, dass vor allem Offenland wie Dietenbach stark zurückgeht und auch dort lebende Tierarten in den vergangenen Jahren allgemein in Deutschland zurückgegangen sind. Kritisiert von Naturschützern ebenfalls, dass nicht genug Alternativen für den Stadtteil gesucht wurden, beispielsweise eine vollständige Potenzanalyse zur Innenentwicklung.

Das sagen die Befürworter:

Der Bedarf an Wohnraum wird steigen:

Über den prognostizierten Wohnungsbedarf gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass bis 2030 rund 15.000 Wohnungen in Freiburg fehlen werden. Grund dafür sei der Geburtenüberschuss und der Zuzug von Studierenden sowie von Menschen, die in der Stadt Arbeit gefunden haben. Befürworter sagen, dass selbst wenn das vorhandene Potential in der Stadt ausgeschöpft würde, es den neuen Stadtteil brauche um den daraus entstehenden Wohnraumbedarf zu decken. Die Stadt geht davon aus, dass die vierfache Fläche im Umland benötigt werden, um die 15.000 Menschen, die in Dietenbach wohne könnten, andernorts unterzubringen.
Dietenbach-Bürgerentscheid: Wie viel Wohnraum braucht Freiburg wirklich? (Plus)

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen:

Durch Dietenbach sollen mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. 50 Prozent geförderte Mietwohnungen sollen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen weiterhin ein Leben in Freiburg ermöglichen können.

Man will damit der Verdrängung von Familien und von Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen entgegenwirken. Gezielt will man mit dem neuen Projekt aber Personal für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten gewinnen. Denn gerade für diese Berufsgruppen ist es mit ihrem niedrigen bis mittleren Einkommen schwierig, auf dem Wohnungsmarkt mitzuhalten.

Flächenverbrauch minimieren:

Im geplanten Stadtteil Dietenbach soll durch kompakte Bauweise der Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche in der Region minimiert werden.

Mit Dietenbach will die Stadt aber auch den Nachverdichtungsdruck auf die Stadtteile lindern und dort Freiflächen erhalten.

Berufspendler reduzieren:

Wer in Freiburg arbeitet, sich die Mietpreise in der Stadt aber nicht mehr leisten kann, zieht ins Umland und pendelt. Wenn der Zuzug in den Süden zunimmt, steigt also auch die Zahl der Berufspendler nach Freiburg. Mit Wohnraum in Dietenbach will man den Pendlerstrom als auch senken.
Eine Sonderausgabe des Amtsblatts informiert über die Positionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien zum neuen Stadtteil Dietenbach. Dabei kommen die Positionen des Gemeinderats, der Verwaltung und der Initiatoren des Bürgerentscheids gleichberechtigt zu Wort.



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