Alkoholverbot gekippt: Stimmen zum VGH-Urteil

David Weigend

Wie reagieren Freiburger Kommunalpolitiker und Gastronomen auf das VGH-Urteil? Was sagt die Polizei und was der Oberbürgermeister? Die Meinungen gehen naturgemäß auseinander. Hier kommen acht Stimmen zum gekippten Alkoholverbot.



Gerhard Frey, Die Grünen

Mit der Entscheidung des VGH kann ich sehr gut leben. Diese Polizeiverordnung wurde ja nicht gemacht aus Jux und Dollerei, sondern weil man die Gewalt, die sich im Bermudadreieck gehäuft hat, reduzieren wollte. Die Grünen haben im Gemeinderat zu diesem Thema sehr gespalten abgestimmt.

Der Großteil der Fraktion wollte die Verordnung auf zwei Jahre befristen. Denn auf Dauer kann dies doch nicht die Lösung des Problems sein. Entscheidend ist, dass wir ein Gewaltpräventionsprojekt auf den Weg bringen. Nur dies kann das Problem an der Wurzel packen.

Dem Randgruppentrinkparagraphen haben wir sowieso nie zugestimmt. Ich habe ihn für extrem fragwürdig gehalten. Denn es war immer reine Definitionssache, wer sich gerade von trinkenden Gruppen belästigt fühlen könnte.



Coinneach McCabe, Grüne Alternative

Wir finden es gut, dass der VGH das Alkoholverbot gekippt hat. Wir wussten, dass es politisch unsinnig ist, solch ein Verbot durchsetzen zu wollen. Dass das Verbot jetzt auch noch als rechtswidrig eingestuft wurde, zeigt, wie wenig durchdacht es war. Einen Anstieg von Gewalttaten wird es in der Innenstadt meiner Meinung nach nicht geben.

Das Gruppentrinkverbot war von Anfang an die heiklere Verordnung, denn sie richtete sich gezielt gegen Randgruppen, insbesondere auf dem Stühlinger Kirchplatz. Das Verbot kriminalisierte Menschen, die von anderen unerwünscht waren. Das ist keine Art und Weise, mit Leuten umzugehen, sondern fast schon menschenverachtend.



Ulrich Brecht, Polizei Freiburg

Wir geben dazu momentan keinen Kommentar ab. Dies ist Sache des Amts für öffentliche Ordnung, da es sich ja um Polizeiverordnungen handelt. Was unsere Arbeit anbelangt, nur soviel: Wir werden trotzdem nicht wegschauen, wenn es Probleme mit Alkoholisierten gibt. Wir haben unsere Möglichkeiten im Polizeirecht, die wir nutzen werden wie gehabt. Mit dem Alkoholverbot fällt ja nur ein einziges Werkzeug weg, das wir zwischenzeitlich hatten.



Petra Zinthäfner, Stadt Freiburg

Mit dieser Polizeiverordnung konnten unsere Ziele nicht erreicht werden. Die Ziele selbst sind jedoch vertretbar, wie der VGH zu verstehen gegeben hat. Wir als Stadt haben diese Problematik im Bermudadreieck gesehen und versucht, ihr zu begegnen. Der VGH fand unser Mittel allerdings nicht adäquat, die Verordnung zu unbestimmt. Vielmehr müsste man das Ganze auf Basis des Polizeigesetzes stellen. Das heißt auch, dass der Gesetzgeber aktiv werden müsste, wenn man das Problem lösen wollte.

Wir haben gemerkt, dass wir mit unserer Aktivität bei der Problematik „Alkohol und Gewalt“ bundesweit einen Nerv getroffen haben. Viele Städte und Gemeinden haben Interesse gezeigt. Wir haben es versucht und sind vor Gericht gescheitert. Die Situation ist jetzt wieder wie vorher. Sobald wir das Urteil auf dem Tisch haben, werden wir es juristisch prüfen und überlegen, ob man noch etwas tun kann. Der Oberbürgermeister sagte, er tendiere momentan dazu, in dieser Sache nicht mehr tätig zu werden.



Daniel Sander, CDU Freiburg

Das Urteil des VGH Mannheim bedeutet für uns natürlich eine Niederlage. Jetzt muss der Landesgesetzgeber die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Kommune ihre Polizeiverordnung erlassen kann. Diese Verordnung wurde doch nicht aus Spaß erlassen. Es gab in der Innenstadt wirkliche Kriminalitätsprobleme. Diese Probleme bestehen weiterhin beziehungsweise sie werden wieder auftreten, jetzt, da die Verordnung gekippt wurde. Man muss jetzt andere Mittel und Wege finden, die Situation in den Griff zu kriegen.



Simone Ariane Pflaum, Junges Freiburg

Ich finde das Urteil des VGH nachvollziehbar und richtig. Wir finden, dass eine Verbotspolitik bei jungen Leuten sowieso nicht ankommt. Nur, wenn ich mit einer Flasche Bier durchs Bermudadreieck laufe, heißt das doch nicht per se, dass ich gewalttätig werde.

Viel sinnvoller ist in diesem Fall die Prävention. Es geht nicht darum, die Leute abzuführen, sondern mit ihnen in Dialog zu treten und zu informieren. So haben wir zum Beispiel auch vergangene Woche eine Infoveranstaltung im Bermudadreieck unterstützt, die sich an junge Frauen gerichtet hat und bei der es um die Partydroge GHB ging.



Frank Czaja, Schlappen

Für den Schlappen hat das VGH-Urteil überhaupt keine Bedeutung. Die ganze Geschichte hat uns nie tangiert, denn es war nie unser Publikum, das vom Alkoholverbot betroffen war. Auch unsere Freifläche war ja von dem Verbot nicht betroffen. Wir haben uns nie dafür engagiert, dass das Verbot eingeführt wird. Die Tatsache, dass die Verordnung jetzt gekippt wurde, zeigt, dass die Stadt sich offenbar nicht bis ins Detail Gedanken darüber gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass sich nichts an der Situation im Bermudadreieck verändern wird.

Die Problematik hat nicht unbedingt etwas damit zu tun, dass junge Leute Alkohol auf den Straßen der Innenstadt trinken. Es handelt sich um ein allgemeines Problem von jungen Erwachsenen. Dass sie sich bei uns aufhalten, hängt mit den Discotheken zusammen und mit den amerikanischen Schnellrestaurants in unserer Nachbarschaft. Öffentlich getrunken wurde auch während des Alkoholverbots. Nur eben ein paar Meter weiter, am Stadttheater und auf dem Augustinerplatz.



Christine Cosar, Café Journal

Uns hat das Alkoholverbot trotz Einzugsgebiet nicht besonders betroffen. Denn das Verbot galt ja erst ab 22 Uhr an Wochenenden. Wir schließen um 1 Uhr. Ich finde, das Problem des öffentlichen Trinkens hat sich während der Verbotszeit nur verlagert.

Für Besucher von außerhalb war und ist das hohe Polizeiaufkommen rund um den Downtown-Streetbereich an Wochenenden abschreckend. Allerdings glaube ich, dass das hohe Polizeiaufgebot wesentlich mehr bewirkt hat, als das Alkoholverbot an sich. Denn die Hemmschwelle junger Leute, gewalttätig zu werden, wurde stark erhöht.

[Fotos, nach Reihenfolge: David Weigend, Jens Kitzler, Ingo Schneider, Rita Eggstein, Timo Deppe]

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