Alkoholverbot: Dürfen Bringdienste bald abends kein Bier mehr verkaufen?

Gina Kutkat

Auch die kultige Automaten-Emma könnte betroffen sein: Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, das bestehende Alkoholverkaufsverbot auszuweiten. Bald dürfen Bringdienste und Automaten zwischen 22 und 5 Uhr in Baden-Württemberg keinen Alkohol mehr ausliefern. Was das genau bedeutet:



Lust auf ein Mitternachtsbier, aber der Kühlschrank ist leer? Unangekündigter Besuch steht vor der Tür und die Weinflasche ist nur noch halbvoll? Bisher halfen in solchen Momenten lokale Bringdienste aus, die nicht nur Bier und Wein im Angebot hatten, sondern auch Wodka und Whiskey nach telefonischer Bestellung nach Hause brachten. Alternativ bot sich auch ein Abstecher zur kultigen Automaten-Emma in der Waldkircher Straße an: Hier lagern nicht nur Klopapier, Kondome und Wurstsalat, sondern auch Rothaus und Gutedel.


Doch damit soll bald Schluss sein: Das Alkoholverkaufsverbot, welches Tankstellen und Supermärkten schon seit 2010 verbietet, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, ist nun von der rot-grünen Landesregierung auch auf Bringdienste und Automaten ausgeweitet worden. Bisher waren Unternehmen wie das Freiburger Cocktaltaxi oder die Liefereule neben normalen Gaststätten die einzigen, die nach 22 Uhr Alkohol verkaufen durften.

Das 2010er Alkoholverkaufsverbot für Tankstellen und Supermärkte hatte schon damals für viel Furore gesorgt. Hintergrund damals und heute: Alkoholgelagen auf öffentlichen Plätzen entgegenwirken und alkoholbedingte Krankenhausaufenthalte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eindämmen: "Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot zielt darauf ab, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegen zu treten (...)", heißt es in der Gesetzesbegründung.



Bereits im Juni verständigte sich das Kabinett in Stuttgart darauf, dass in Zukunft auch Bringdienste und Automaten vom Verbot betroffen sein sollen. Ausnahme: Für Pizzabringdienste, die über einen Gastraum und somit auch über eine Schankerlaubnis verfügen, gilt das Gesetz nicht.

Alexander Schleining betreibt in Freiburg und Umgebung die Liefereule, einen Nachtliferservice für Freiburg und Umgebung. Sechs Nächte die Woche fährt er durch die Gegend und bringt Leuten Zigaretten, Pizza oder Getränke nach Hause. Alkoholika machen dabei über 90 Prozent seines Geschäfts aus - und deswegen steht er jetzt vielleicht vor dem Aus.

Denn wie es für ihn weitergeht, weiß der junge Unternehmer nicht: "Schön ist der neue Beschluss auf jeden Fall nicht." Schleining hofft, dass sich die Entscheidung noch etwas hinzieht und er noch ein bisschen weitermachen kann. "Mehr kann ich im Moment nicht dazu sagen."

Wie das Innenministerium mitteilte, muss die Gesetzesänderung vom Landtag erst noch beschlossen werden. In Kraft treten würde es dann voraussichtlich zum Ende des Jahres. Wieviele Bringdienste und Automaten im Land betroffen sind, kann das Innenministerium laut Pressesprecher Andreas Schanz nicht beziffern.



Die Landesregierung schließt damit eine Gesetzeslücke: Bringdienste und Automaten waren vom Alkoholverkaufsverbot aus dem Jahre 2010 ausgenommen, da sie nicht in die Kategorie Ladengeschäfte gehörten. Der Besitzer der Automaten-Emma, Hans Ludwig Bahner, hatte damals sogar erfolgreich gegen das nächtliche Verkaufsverbot geklagt. Die neue Ausweitung des Gesetzes wird es ihm wohl schwer machen. Für ein Statement war er nicht zu erreichen.

Kritik kommt von der FDP: "Ich halte solche pauschalen Verbote für grundsätzlich falsch", sagt Freiburgs FDP-Vorsitzender Sascha Fiek. "Damit schafft man unnötige Hürden und zielt am Kern des Problems vorbei." Jugendliche müssten von Beginn an lernen, mit Alkohol umzugehen, deswegen sollte man präventativ tätig werden und Hilfsprogramme ausbauen. "Die Ausweitung und das Alkoholverkaufsverbot an sich sollten abgeschafft werden" so Fiek weiter.

Für Timothy Simms, der für die Grünen im Stadtrat Freiburg sitzt, ist der Beschluss der Landesregierung nur der nächste logische Schritt: "Es ist nur schlüssig und fair, dass nun auch Bringdienste und Automaten betroffen sind. Warum sollten sie Alkohol verkaufen dürfen und andere nicht?" Weiterhin betont Simms, dass es sich nur um ein Nachsteuern eines bestehenden Gesetzes handelt: "So schlimm ist diese Neuerung nicht. Wenn jemand abends kein Bier mehr im Kühlschrank hat, kann er immer noch in die Wirtschaft gehen."

Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingerichtete Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum" diskutiert schon länger darüber, wie Alkoholgelage an öffentlichen Plätzen eingedämmt werden können. So entstand ein Maßnahmenpaket, das unter anderem auch die Stärkung kommunaler Alkoholpräventionspolitik beinhaltet. Die Arbeitsgruppe betont, dass Alkoholverbote als „ultima ratio“, als letztes Mittel angesehen werden. Diese würden geprüft, wenn das Maßnahmenpaket nicht funktioniert.

Mehr dazu:

[Fotos:dpa/Ingo Schneider]