Aktion am Samstag: Schwarzfahren für das Sozialticket

Claudia Kornmeier

"Schwarzfahren für das Sozialticket" – so lautet der Aufruf des Runden Tischs zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg. Morgen wollen Aktivisten in einer konzertierten Aktion gemeinsam ohne Ticket mit der Straßenbahn fahren.



Mit der Aktion möchte der Runde Tisch auf seine Forderung nach einem Sozialticket aufmerksam machen. Für monatlich 14 Euro (statt regulär 45 Euro) soll jeder, der ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld erhält, ein Regioticket erstehen können. „Ursprünglich wollten wir die Berechtigung für ein Sozialticket an einer Einkommensgrenze von circa 900 Euro festmachen. Aber damit werden wir nicht durchkommen“, sagt Martin Klauss vom Runden Tisch. Die 14 Euro orientieren sich an dem Betrag der bei der Berechnung des Hartz IV Satzes für Fahrten mit dem ÖPNV berücksichtigt wird.


Die Aktion wird begleitet von einem Informationsstand am Bertoldsbrunnen. Dort werden zur Eröffnung Grußworte von Betroffenen, einem Vertreter von ver.di und der unabhängigen Liste gehalten. „Anschließend werden wir in die Bahnen steigen“, sagt Martin Klauss. „Wir rechnen mit zwanzig bis dreißig Teilnehmern.“

Wichtig ist Martin Klauss, dass die Aktion nicht als öffentlicher Aufruf zum Schwarzfahren und als Aktion gegen die VAG verstanden wird. Ziel eines Sozialtickets sei ja gerade, Schwarzfahren zu vermeiden. „Im Grunde ist das sogar eine Aktion für die VAG. Wir wollen die Zahl der zahlenden Fahrgäste ja erhöhen.“

Der Runde Tisch verweist auf ähnliche Aktionen in anderen Städten. Dort sei das gemeinsame Schwarzfahren ein Mosaiksteinchen im Prozess der Einführung eines Sozialtickets gewesen. „Der Protest entspricht unserer Art zu arbeiten. Wir möchten den politischen Entscheidungsprozess begleiten, indem wir um öffentliche Unterstützung für unser Anliegen werben.“ In der Vergangenheit hätten sich die Freiburger sehr offen gegenüber sozialen Themen gezeigt.

Der Aktion angeschlossen hat sich auch das linksradikale Bündnis Kontrollverlust. Ihrem Motto „Alles für alle“ getreu fordert das Bündnis nicht nur ein Sozialticket: „Unsere Kritik darf hier nicht aufhören. Ein Sozialticket klingt anfangs zwar schön. Der öffentliche Personennahverkehr muss aber immer auch im Zusammenhang mit der kapitalistischen Verwertungslogik kritisiert werden. Denn natürlich ist eine Fahrt in der Straßenbahn auch „nur“ eine Ware.“

Martin Klauss sagt, er verstehe die Forderung des Bündnisses gut, obwohl sie nicht so recht zu der Aktion passen würde. „Wir haben immer einen engen Kontakt zur VAG gesucht. Das funktioniert mit solchen Forderungen nicht.“ Aber natürlich könne jeder die Aktion unterstützen.

Auf die Einladung des Runden Tisches, sich an der Aktion zu beteiligen, hätten die OB-Kandidaten nicht reagiert. Die Einführung eines Sozialtickets wird derzeit im Gemeinderat diskutiert. Ein Mobilitätsgutachten soll die Zahl potentieller Nutzer und die Finanzierbarkeit untersuchen. Das Gutachten wird für Mai erwartet und soll dem Gemeinderat als Grundlage für seine Entscheidung dienen. Die Stadt steht der Aktion daher ablehnend gegenüber: „Wir sehen keine Notwendigkeit für eine weitere Aktion“, sagt Pressesprecherin Edith Lamersdorf.



Von der VAG sei erwartungsgemäß eine freundliche Absage gekommen. „Wir gestatten weder das Schwarzfahren noch das Verteilen von Informationsmaterial in unseren Straßenbahnen“, sagt der Pressesprecher der VAG Andreas Hildebrandt. „Die Einführung des Sozialtickets ist ein laufender Prozess an dessen Ende eine politische Entscheidung stehen wird.“ Mehr Kontrollen als üblich werde es am Samstag nicht geben. Aber wer schwarzfährt, der müsse mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Müssen die Teilnehmer an der Aktion also Angst vor einer Strafverfolgung haben? Wohl nicht. Wenn Strafrechtler vom Schwarzfahren sprechen, dann nennen sie das „Erschleichen von Beförderungsleistungen“. Schon vor über 40 Jahren hat aber das bayerische Oberlandesgericht entschieden, wenn ein Fahrgast eine Beförderung ganz offen unentgeltlich in Anspruch nehme, könne von einem Erschleichen schlechterdings nicht mehr gesprochen werden.

Die Beförderungsbedingungen der VAG sind dagegen etwas offener formuliert: „Zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts ist verpflichtet, wer sich keinen Fahrschein beschafft hat.“

Was: Schwarzfahren für das Sozialticket
Wann: Samstag, 27. Februar 2010, 12 Uhr
Wo: Bertoldsbrunnen

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[Foto 1: fudder; Foto 2: Ingo Schneider, Badische Zeitung]