akj-Gutachten: Rassistische Tür-Politik Freiburger Clubs ist rechtswidrig

Konstantin Görlich

Die Praxis von Freiburger Diskotheken, Flüchtlingen den Zutritt zu verwehren, ist rechtswidrig. Das stellt der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg in einem Kurzgutachten fest. Betroffene Flüchtlinge könnten sogar einen Anspruch auf Schadensersatz haben.



Nachdem Freiburger Clubs und Diskotheken ihre Einlassregeln dahingehend geändert, dass Flüchtlingen pauschal kein oder nur in sehr wenigen Fällen Zutritt gewährt wurde (die Badische Zeitung und fudder berichteten), gibt es jetzt eine juristische Einordnung dieser Türpolitik. Sogar das als links-alternativ geltende White Rabbit hatte in einer E-Mail an seine Veranstalter geschrieben: "Wir haben beschlossen, dass wir vorerst keine Menschen mehr in das White Rabbit reinlassen werden, die nur eine Aufenthaltsgestattung besitzen."


Eindeutiges akj-Gutachten

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj) stellte am Donnerstag in einem juristischen Kurz-Gutachten unmißverständlich klar: Eine solche Praxis verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). "Da sie sich faktisch nachteilig für eine bestimmte Gruppe erweist, die auf der Grundlage des Merkmals ethnischer Herkunft gebildet wird, knüpft sie tatsächlich in ethnisierender Weise an die Herkunft an und benachteiligt vorwiegend Menschen, die innerhalb rassistischer Denkmuster einer Gruppe zugeordnet werden. Deshalb handelt es sich um eine mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft", teilt der akj in einer Pressemitteilung mit.

Weiter heißt es darin: "Zwar stellt die Verhinderung sexualisierter Gewalt zweifelsohne ein rechtmäßiges Ziel dar. Doch ist die Ungleichbehandlung nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, da sexualisierte Gewalt von Menschen jeglicher Nationalität und Herkunft ausgeht. Die Ungleichbehandlung ist auch nicht erforderlich, da individuelle Hausverbote gegen übergriffige Personen und andere Präventionsmaßnahmen ein milderes Mittel darstellen. Schließlich ist die Diskriminierung auch nicht angemessen, weil rassistische Diskriminierung einen besonders starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt."

Schadensersatz möglich

Betroffene Personen - also abgewiesene Flüchtlinge - hätten daher einen Anspruch auf Zulassung zu Diskotheken und könnten bei Diskriminierung sogar eine Entschädigung verlangen. "Der akj rät den Betroffenen, sich gegebenenfalls rechtlich zu wehren und bietet ihnen dabei seine Unterstützung an", teilt die Gruppe mit - und fordert die Clubs auf, "ihre diskriminierende Praxis sofort einzustellen."

Das White Rabbit teilte mittlerweile via Facebook mit, dass die Praxis, keine Flüchtlinge mehr reinzulassen, bereits wieder außer Kraft sei - außerdem will es sie "eigentlich nie ernsthaft praktiziert" haben.

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[Archivfoto: Alexander Ochs]