Junge Alternative

AfD-Jugendorganisation ist stärker von Rechtsextremen unterwandert als bisher bekannt

Sebastian Kaiser & Mitarbeit: Thomas Steiner

Parteiaussteiger berichten, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative von Rechtsradikalen infiltriert wurde. Die Vorwürfe richten sich nach Recherchen der BZ und dem ZDF-Magazin "Frontal 21" gegen JA-Chef Markus Frohnmaier und den Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic.

Es ist der 12. Februar 2015. Der damalige Vorsitzende der Alternative für Deutschland und Europaabgeordnete Bernd Lucke und sein Parteifreund Bernd Kölmel sind in Offenburg angekommen. Sie steigen in den ICE in Richtung Hamburg-Altona. Hinter ihnen liegt eine Sitzungswoche im Straßburger Europaparlament. Auch mehrere Nachwuchspolitiker aus dem Vorstand der Jungen Alternative (JA) steigen in Offenburg zu. Darunter der Bundesvorsitzende, Philipp Meyer, sein Stellvertreter Hagen Weiß sowie zwei weitere Mitglieder der Nachwuchsorganisation. Weil der Terminplan der AfD-Politiker eng ist, bietet es sich an, während der Zugfahrt ungestört miteinander zu sprechen. Das Treffen ist inoffiziell. Involviert sind nur die Beteiligten.


Die Alternative für Deutschland hat damals mit den Themen Eurokritik und Flüchtlingspolitik ihre ersten Wahlerfolge eingefahren. Sie ist auf dem Weg, sich einen stabilen Parteiapparat aufzubauen. Was ihr noch fehlt, ist eine Jugendorganisation. Die Junge Alternative, in der sich junge Parteimitglieder gesammelt haben, bietet sich an. Doch der Zustand der JA gibt Anlass zur Sorge. Zahlreiche rechtsextreme Nachwuchspolitiker tummeln sich in ihren Reihen.

Vorwurf richtet sich vor allem gegen JA-Chef Markus Frohnmaier

Einer der Gesprächsteilnehmer im ICE hat einem Rechercheteam der Badischen Zeitung und dem ZDF-Magazin Frontal 21 von der Zusammenkunft berichtet. Er möchte anonym bleiben, weil er in der Folgezeit mehrfach bedroht wurde. Seinen Schilderungen zufolge ist die Junge Alternative von Rechtsradikalen unterwandert worden. Dokumente, die den Reportern zugespielt wurden, belegen das. Kritiker behaupten, die Führung der Nachwuchsorganisation sei von nationalistischen Scharfmachern infiltriert. Ein Vorwurf, der sich vor allem gegen Markus Frohnmaier richtet, den am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative in Bingen wiedergewählten Vorsitzenden. Frohnmaier hat schon früh in der AfD Karriere gemacht. Der 25-Jährige ist heute Pressesprecher von Parteichefin Frauke Petry. Duldet Petry Rechtsradikale in der Partei?
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Das Treffen der beiden Delegationen in einem ICE-Bordbistro findet zu einem Zeitpunkt statt, als noch andere an der Spitze der JA standen. Auf dem Bremer Parteitag wenige Tage zuvor hatte die Organisation im Foyer der Versammlungshalle einen Stand aufbauen dürfen, um für sich zu werben. JA-Mitglieder gingen nicht nur auf junge Teilnehmer des Parteitages zu, sondern bemühten sich auch, mit der Mehrzahl der Älteren ins Gespräch zu kommen. Hinter den Kulissen hatte der Vorstand der JA seine Fühler ausgestreckt und den Kontakt zu Bernd Lucke und Frauke Petry gesucht, zu Marcus Pretzell und Alexander Gauland. Zu den Spitzen der moderaten Kräfte und des rechten Flügels der AfD. Die JA soll offiziell an die Mutterpartei angegliedert werden – in Bremen scheitert sie mit ihrem Vorstoß noch.

Ehemalige JA-Mitglieder sprechen von Beleidigungen und Intrigen

Auch das Gespräch im ICE nach Hamburg soll alles andere als reibungslos verlaufen sein. Allen voran Bernd Lucke ist über die Unterwanderung der Jungen Alternativen durch radikale Kräfte aus dem rechten Spektrum tief besorgt. Es geht um rechte Burschenschaftler, um Mitglieder der Identitären Bewegung – einer rechtsextremen Bewegung, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird –, um rechte Nachwuchspolitiker, die in die JA strömen. Es kommt der Vorschlag ins Spiel, die JA neu zu gründen. Eine solche Jugendorganisation – frei von radikalen Kräften – könnte direkt vom Bundesvorstand der AfD angegliedert werden, so die Überlegungen. Das Angebot ist verführerisch. Dennoch können sich nicht alle damit anfreunden.

Der Bundesvorsitzende Philipp Meyer lehnt eine Auflösung offenbar ab. Am Frankfurter Flughafen endet das Treffen. Tage später – nachdem bekannt wird, dass die JA-Spitze heimlich mit der AfD über eine Neugründung verhandelt hat – kommt es in der JA zu massiven Auseinandersetzungen.
Recherche-Kooperation: Der Badischen Zeitung wurde in den vergangenen Monaten aus unterschiedlichen Quellen eine Vielzahl Dokumente zugespielt, die Verbindungen einzelner Mitglieder der JA und der AfD in die rechte Szene belegen. In einer Recherchekooperation mit Kollegen des ZDF-Magazins Frontal 21 haben wir diese Vorgänge aufgearbeitet.

Ehemalige JA-Mitglieder, die sich dem liberalen Lager innerhalb der Partei zurechnen, sprechen heute von Diffamierungen, Beleidigungen und Intrigen. Sie seien massiv unter Druck gesetzt worden, die JA zu verlassen. Von Gewalt- und Morddrohungen ist die Rede. In einer internen E-Mail zitiert Hagen Weiß, der damalige stellvertretende JA-Vorsitzende, aus einem an ihn gerichteten anonymen Drohbrief: "Du scheiß Zugverräter!!! Tritt sofort zurück und verschwinde aus der AfD, du dreckiges Vieh. Lass dich nie wieder blicken und wenn du auf den nächsten Bundeskongress gehst, schießen wir dich ab!!!"

Der rechte JA-Flügel verfasst in der Folgezeit mehrere Stellungnahmen. Die Unterzeichner – darunter Markus Frohnmaier – sprechen von Verrat und einer feindseligen Haltung gegenüber der JA, die nicht geduldet werden könne. Sie fordern eine Neuwahl des Vorstands. In einer weiteren Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, ist von Verschwörern und Verrätern die Rede. Der Ton ist scharf.

"Die JA ist von einschlägigen Burschenschaften und Identitären letztlich übernommen worden." JA-Mitglied
Hagen Weiß verlässt schließlich die Junge Alternative. In seinem Austrittsschreiben heißt es, dass in der Jungen Alternativen "extremistische Tendenzen vorsätzlich billigend in Kauf genommen" würden. Radikale Stimmen in der JA, heißt es in dem Dokument weiter, wollten die Werte und Ziele der AfD nicht ergänzen, sondern durch eigene, fundamentalistische ersetzen. Ein anderes ehemaliges JA-Mitglied aus dem Führungszirkel der Jugendorganisation sagt: "Die JA ist von einschlägigen Burschenschaften und Identitären letztlich übernommen worden." Auch die Autonome Antifa Freiburg kommt in einem im März veröffentlichten Dossier zu diesem Ergebnis.

Der Richtungskampf in der JA spiegelt den Richtungskampf in der AfD wider. Zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel, der sich um Bernd Lucke gruppiert, und dem nationalkonservativen Flügel, den damals Frauke Petry anführt.

Hat das Treffen im ICE dazu beigetragen, die Eskalation zwischen Petry und Lucke zu beschleunigen, der wenige Monate später in Essen bei einer Kampfabstimmung unterliegt und sich aus der AfD zurückzieht? "Petry hatte den perfekten Anlass, Lucke und Co. den Krieg zu erklären", sagt einer der Teilnehmer des ICE-Treffens.

Markus Frohnmaier setzt sich in der Folgezeit in der JA durch

Auch in der JA setzt sich der rechte Flügel durch. Unter der Führung von Markus Frohnmaier wird die JA als Jugendorganisation der AfD anerkannt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover im November 2015 wird ein entsprechender Antrag ohne große Aussprache durchgewunken. In der Partei steht die Jugendorganisation ganz rechts. Nicht nur, was scharfe Thesen gegen Migranten und für Putin-Russland angeht. Frohnmaier gilt als rechter Hardliner, als Vertrauter des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz hat er gepostet: "Björn Höcke schenkt uns jungen Menschen den Glauben an eine sichere Zukunft." Nach den Anschlägen im südfranzösischen Nizza fordert Frohnmaier in einer Erklärung einen Einreisestopp für Muslime. Für die nächsten Jahre dürfe es keinen einzigen ausländischen Muslim geben, der nach Europa kommt.

Ein JA-Aussteiger sagt: "Die JA ist von der Stärke innerhalb der AfD sehr tonangebend. Kein Vergleich mit irgendwelchen anderen Partei- und Jugendorganisationen." Sie bestehe aus überaktiven jungen Leuten, die ihre Kraft aufwenden, um innerhalb der AfD ihre Interessen durchzusetzen. "Sie vernetzen sich innerhalb der JA und agieren dann in der AfD."

Gerücht hält sich, dass Frohnmaier Geld von russischer Seite angenommen habe

Hartnäckig hält sich außerdem das Gerücht, dass Markus Frohnmaier Geld von russischer Seite angenommen habe, um seine Aktivitäten in der Jungen Alternativen zu finanzieren. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete Ende April bereits von intensiven Kontakten der Jungen Alternative zur "Jungen Garde", der Jugendorganisation des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Partei "Einiges Russland". Auch seien Frohnmaier und Marcus Pretzell, Vorsitzender des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte von Frauke Petry, ohne Genehmigung ukrainischer Behörden auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim gereist. Ex-JA-Mitglieder berichteten dieser Zeitung von einem Besuch Frohnmaiers mit einer Delegation in der russischen Botschaft in Berlin. Im Internet kursieren entsprechende Bilder. Frohnmaier selbst bestreitet finanzielle Verbindungen nach Russland. Er habe lediglich Reisekosten für Seminare erstattet bekommen.

Zu Frohnmaiers Unterstützern zählt AfD-Politiker Dubravko Mandic

Zu den Unterstützern von Markus Frohnmaier zählt auch der AfD-Politiker Dubravko Mandic. Gegen Mandic wurde Ende 2014 ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, nachdem er im Internet US-Präsident Barack Obama als "Quotenneger" bezeichnet hatte. Nachdem Frauke Petry den Machtkampf innerhalb der AfD für sich entscheiden konnte und den Parteivorsitz übernahm, verlief sich das Verfahren jedoch im Sand. Mandic gilt als Netzwerker, der Radikale aus nationalkonservativen Studentenverbindungen oder der Identitären Bewegung in die AfD holt. Der Rechtsanwalt und Burschenschaftler soll in Freiburg an rechtsradikalen Feiern im Haus seiner Studentenverbindung Saxo-Silesia teilgenommen haben. Aus dem Umfeld der Burschenschaft heißt es, dass die Saxo-Silesia aufgrund dieser Vorkommnisse im Rahmen eines Ehrenverfahrens einen auf eineinhalb Jahre befristeten Ausschluss gegen Mandic verhängt habe. Dieser Beschluss ist aber bislang noch nicht rechtskräftig.

Inzwischen spricht sich Mandic offen für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung aus. Auf der Internetseite der "Patriotischen Plattform", eines Zusammenschlusses in der AfD, schreibt er, personell seien die AfD und vor allem die JA bereits mit der IB verbunden. Er plädiert lediglich dafür, "Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein". Dies sei der "Tribut" der AfD "an das System". Mandic selbst hat Fotos im Netz gepostet, die ihn auf einer Demonstration der IB in Wien zeigen. Dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei eine Frechheit, sagt Mandic. Sein Engagement für offenkundig rechtsextremistische Organisationen ist problematisch – er ist Mitglied im Schiedsgericht der baden-württembergischen AfD. Das Gremium ist auch für Parteiausschlussverfahren zuständig – auch im Fall des wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik stehenden AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon.

Frauke Petry will sich zu den Vorgängen nicht äußern

Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der Universität Gießen hält die Junge Alternative inzwischen für gefährlich. Der Nachwuchs rücke die Gesamtpartei immer weiter nach rechts. Die JA spiele in diesem Radikalisierungsprozess eine große Rolle. "Ob es Deutsch-Nationalismus ist, ob es völkisches Denken ist, ob es antifeministische Positionen sind. Man hofft, dass die AfD jetzt die politische Kraft werden könnte, die das alles ändert. Und die ganz Radikalen hoffen, dass das tatsächlich den politischen Umsturz herbeiführen wird", sagt Kurth.

Und Frauke Petry? Sie schweigt. Die AfD-Parteichefin will sich zu radikalen Kräften beim AfD-Nachwuchs nicht äußern. Weder zu Markus Frohnmaier noch zu Dubravko Mandic.
Identitäre Bewegung

Ihre Aktionsform ist modern, ihre Inhalte sind rückwärtsgewandt: Die Identitäre Bewegung (IB) ist ein Zusammenschluss von Aktivisten, der aus einer Facebook-Gruppe hervorgegangen ist. Seit 2012 gründeten sich in Deutschland regionale Gruppen, so firmiert auf Facebook eine "Identitäre Bewegung Baden". Nach außen wirksam ist die IB durch das Anbringen von Plakaten und Verteilen von Flyern oder durch Demonstrationen und Flashmobs. Als Symbol nutzt sie den griechischen Buchstaben Lambda. Entliehen ist dies aus dem Hollywood-Film "300", der den Kampf spartanischer Krieger gegen die Perser verherrlicht.

Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015 heißt es über die IB, sie sei "ein Verbund von Gruppierungen, der (...) rechtsextremistische und völkische Auffassungen verbreitet. In ihren programmatischen Texten finden sich sowohl fremden- und insbesondere muslimfeindliche Aussagen als auch verschwörungsideologische Ansätze". Zentrales Stichwort ist "Der Große Austausch": Angeblich legen es Politiker darauf an, die Bevölkerung Deutschlands gegen Einwanderer auszutauschen. Die AfD will offiziell mit der IB nichts zu tun haben. Der Bundesvorstand hat vor vier Wochen "festgestellt", dass es "keine Zusammenarbeit" gibt.

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