Abschaltung der Antifa-Website: Die juristischen Hintergründe

Claudia Kornmeier

Am Dienstag wurde die Website der Autonomen Antifa Freiburg vom Berliner Provider für einige Zeit vom Netz genommen, nachdem die Polizei Freiburg ihn wegen möglicher strafrechtlich relevanter Inhalte kontaktiert hatte. Was ist da genau passiert, und wie ist das juristisch zu bewerten? Claudia hat die juristischen Fakten für Euch zusammengefasst und bei Polizei, Provider und Staatsanwaltschaft nachgefragt.

  



Was hat die Antifa gemacht?

Die Antifa rief auf ihrer Internetseite dazu auf, vermummt zu einer Versammlung zu erscheinen: „Kommt alle, kommt vermummt.“ Außerdem bezeichnete sie den Freiburger Polizeidirektor Heiner Amann als „verhassten Bullenchef“.

Wie hat die Polizei reagiert?

„Es ist nur ein Hinweis an den Provider erfolgt, dass hier Straftatbestände verwirklicht sein könnten“, sagt Ulrich Brecht. „Der Provider hat dann nach Rücksprache mit seinem Anwalt die Seite freiwillig abgeschaltet. Das wird er wohl nicht getan haben, weil heute Donnerstag ist.“

„Von freiwillig kann nicht die Rede sein. Die Polizei hat uns angeordnet, die Seite abzuschalten“, sagt Peer Heinlein, der Geschäftsführer der Heinlein Linux GmbH. Die Anordnung sei aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erfolgt, und die Heinlein Linux GmbH als Mitstörer neben der Antifa in Anspruch genommen.

Das allgemeine Polizeirecht: Was ist das?

Die Polizei kann in zwei verschiedenen Rollen handeln.

Zum einen als Ermittlungsbehörde für die Staatsanwaltschaft. Ihre Aufgabe ist es dann, der Staatsanwaltschaft dabei zu helfen, Straftaten aufzuklären. Die Polizei handelt dann nach den Vorschriften der Strafprozessordnung.

Zum anderen kann die Polizei aber auch eigenständig tätig werden. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Die Polizei muss sich dann nach dem allgemeinen Polizeirecht richten.

In welcher Funktion hat die Polizei hier gehandelt?

„Die Polizei hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gehandelt“, sagt Polizeisprecher Ulrich Brecht ohne zu zögern und verweist daher für alle weiteren juristischen Fragen an die Staatsanwaltschaft, die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“.

„Die Staatsanwaltschaft hat der Polizei keine Anweisungen erteilt. Die Polizei hat hier aufgrund eigener Befugnisse gehandelt“, sagt hingegen Christoph Coen von der Staatsanwaltschaft Freiburg. Es wundere ihn, wenn die Polizei vorgibt, als Ermittlungsbehörde gehandelt zu haben.

Durfte die Polizei die Internetseite der Antifa abschalten lassen?

Die Polizei hat eine Reihe spezieller Befugnisse, die im Polizeirecht geregelt sind. Sie erlauben ihr zum Beispiel, eine Wohnung zu durchsuchen oder einen öffentlichen Platz per Videokamera zu überwachen. Passt keine der speziellen Befugnisse, kann die Polizei immer noch auf eine allgemeine Ermächtigung zurückgreifen: die polizeiliche Generalklausel.

Die polizeiliche Generalklausel ermächtigt die Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, abzuwehren. Die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, wenn jemand damit droht eine Straftat zu verwirklichen. Der Aufruf der Antifa könnte eine öffentliche Aufforderung sein, Straftaten zu begehen. Die Äußerungen über den Polizeidirektor könnten eine Beleidigung sein. Damit hätte die Antifa gegen die §§ 111, 185 StGB verstoßen und zwei Straftaten begangen. Der Aufruf der Antifa wäre dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Polizei kann allerdings nicht jede Maßnahme auf die Generalklausel stützen. Für Maßnahmen, die besonders stark in Rechte der Bürger eingreifen, braucht die Polizei eine der speziellen Befugnisse. Einen Unterschied dürfte es hier machen, ob die Polizei nur einen Hinweis erteilt hat oder eine verbindliche Anordnung gegeben hat. Relevant ist auch, ob besondere Rechte wie die Meinungsfreiheit oder der Datenschutz betroffen sind.

„Ich denke, die Polizei kann einen Hinweis an den Provider, die Internetseite enthalte möglicherweise strafbare Inhalte, auf die Generalklausel stützen. Das wird genügen, da die Polizei kein verbindliches Verbot erteilt und auch der Datenschutz nicht betroffen ist“, sagt Christoph Coen.

Welches rechtliche Risiko stellte die Antifa-Website für den Provider dar?

„Grundsätzlich sind Provider weitgehend von einer Haftung freigestellt. So sieht es das Telemediengesetz in den §§ 7 und 8 vor“, sagt Christoph Coen. Danach sind Provider nicht dazu verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine Straftat hinweisen. In der Regel sind Provider auch nicht für fremde Informationen, die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln, verantwortlich. Etwas anderes gilt, wenn der Provider absichtlich mit dem Nutzer zusammenarbeitet, um eine Straftat zu begehen.

„Hätten wir die Seite nicht abgeschaltet, hätten wir in letzter Konsequenz mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen rechnen müssen. Außerdem hat uns die Polizei nahe gelegt, dass sie im Fall der Nichtabschaltung wegen Beihilfe zu möglichen Straftaten der Antifa gegen uns ermitteln würde. Dann hätte uns also auch das Strafrecht treffen können“, sagt Peer Heinlein.

Polizeiliche Zwangsmaßnahmen sind Maßnahmen, mit denen die Polizei versuchen kann, ihre Verbote und Anordnungen durchzusetzen. Das kann zum Beispiel die Feststellung eines Zwangsgeldes sein oder die Anordnung einer Zwangshaft. Die Heinlein Provider GmbH hätte also befürchten müssen, dass die Polizei sie dazu verpflichtet, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Schlimmstenfalls wäre Peer Heinlein als Geschäftsführer im Gefängnis gelandet. Aber das ist eher unwahrscheinlich.



Ist das, was die Polizei gemacht hat, Zensur?

Die Abschaltung einer Internetseite, ausgelöst durch die Polizei – da steht schnell der Vorwurf der Zensur im Raum. Schließt sich Peer Heinlein diesem Vorwurf an? „Inhaltlich beziehen wir keine Stellungnahme. Wir sind ein technischer Dienstleister. Ob Zensur oder nicht, müssen andere bewerten.“ Der Vorwurf der Zensur wird auch in der Diskussion um die Sperrung von kinderpornographischen Seiten erhoben. Sind die beiden Fälle vergleichbar? „Nein, überhaupt nicht. Dort geht es um Zugangssperren. Dem Nutzer soll der Zugang zu bestimmten Seiten verhindert werden. Hier ging es um die Abschaltung einer Seite.“

Geht die Polizei häufig so vor?

„Das geschieht immer wieder mal. Meistens geht es aber um Urheberrechtsverletzungen. Ein politischer Einschlag, wie ihn dieser Fall hatte, ist eher ungewöhnlich“, sagt Peer Heinlein.

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