Abizeitung am Goethegymnasium: Verkaufsverbot auf Schulgelände

Dana Hoffmann & Claudia Kornmeier

In seiner Freude über das bestandene Abitur sind mit einem Schüler des Goethe-Gymnasiums anscheinend die Pferde durchgegangen: Wegen seines beleidigenden Kommentars zu einem Lehrer veranlasste die Schulleitung, dass die Zeitung nicht mehr auf dem Schulgelände verkauft werden darf. Der Fall wirft die Frage auf, wer eigentlich haftet, wenn sich ein Lehrer von einem Kommentar in der Abizeitung beleidigt fühlt.



Nein, ein Liebling der Schüler war er offenbar nicht. Die Kommentare auf seiner Seite in der Abi-Zeitung zeichnen ein Bild von einem Lehrer, den wohl niemand gerne in der Nähe seiner Kinder wüsste: Ein "Arschloch" sei er und "unfair", "denkt, er sei immer noch 18".


Dass der Pädagoge aber letztlich nicht zum Ball der Stufe kam, ist einem härteren Spruch geschuldet: Ein unbekannter Abiturient oder eine Abiturientin unterstellte ihm, er "würde was mit Schülerinnen anfangen".

Beim Abistreich wurde die Zeitung verkauft, beim Abiball am Tag darauf sollten die restlichen Exemplare unters Schülervolk gebracht werden. Einer der Lehrer des Goethe-Gymnasiums beschwerte sich über die Kommentare zu seiner Person. Daraufhin verbot die Schulleitung den Abiturienten, die Zeitung weiter auf dem Schulgelände zu verkaufen.

Die Schüler hielten sich an das Verbot. Zum Gespräch, das die Schulleitung angeboten habe, sei keiner gekommen. „Das ist häufig so. Nach dem Abitur verläuft sich alles sehr schnell“, sagt die Schulleiterin Ursula Paravicini. Geschwärzt sei die Zeitung aber außerhalb der Schule wieder erhältlich, sagt eine der Schülerinnen. „Das Schwärzen einzelner Passagen haben wir nicht veranlasst“, sagt dagegen Ursula Paravicini. „Ich habe auch noch keine geschwärzte Ausgabe gesehen.“

Nicht alle der ehemaligen Schüler teilen die Meinung des oben zitierten Kommentators: "Manche waren sauer, weil er ihr Lieblingslehrer war und sie das unfair fanden." Davon, dass er nicht ganz so schlimm gewesen sein kann, zeugen auch andere Kommentare: "bester Lehrer", "lustiger Typ", "hat in Barca immer mitgefeiert".

Diese Beurteilungen stammen aus einer Kommentarbox, die für jeden Lehrer in der Abizeitung des Goethe-Gymnasiums angelegt wurde. Die Kommentare in dieser Box sind anonym verfasst. Manche Kommentare sind nah an der Grenze zur Beleidigung oder überschreiten diese Grenze – eine Beurteilung, die wohl auch von der Perspektive des jeweiligen Lesers abhängt.

Wer haftet bei Beleidigungen in der Abizeitung?

Doch angenommen, einer fühlt sich beleidigt: Mit welchen juristischen Konsequenzen müssen die Herausgeber einer Abizeitung rechnen? Kann die Schulleitung den Verkauf der Zeitung verbieten?

Einen „Verantwortlichen im Sinne des Presserechts“ hatte die Abizeitung des Goethe-Gymnasiums nicht. „Davon habe ich noch nie gehört“, sagt eine der beteiligten Schülerinnen. Aber auch Abizeitungen fallen unter das Presserecht. „Eine Abizeitung, die allgemein verkauft wird und nicht nur an einen internen Kreis von Leuten, ist ein Druckwerk im Sinne des Landespressegesetz“, sagt der Freiburger Rechtsanwalt Albrecht Götz von Olenhusen. Das bedeutet, die Zeitung braucht ein Impressum, das einen Verantwortlichen benennt. Fehlen diese Angaben, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Sollten die Kommentare in der Abizeitung tatsächlich beleidigenden Charakter haben, dann ist das eine Straftat. Fehle die Bennennung eines Verantwortlichen, dann haften alle beteiligten Schüler, sagt von Olenhusen. Die Schulleitung dürfe als Inhaberin des Hausrechts den Verkauf der Zeitung auf dem Schulgelände verbieten. Anzeige zu erstatten, stehe dem betroffenen Lehrer frei. „Meistens werden diese Fälle aber intern geregelt und von der Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt, weil das öffentliche Interesse für eine Strafverfolgung fehlt.“

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