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Ab dem Wintersemester 2019 soll der Bafög-Betrag erhöht werden

Gina Kutkat & dpa

Die Bundesregierung will das Bafög deutlich erhöhen. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll auf 850 Euro steigen. In Freiburg haben im Jahr 2017 knapp 9000 Studierende einen Antrag gestellt.

Bedürftige Studierende und Schüler sollen ab Mitte 2019 ein deutlich höheres Bafög bekommen. Der Bund will für eine entsprechende Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek vor.


Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Ihn bekommen Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen und selbst krankenversichert sind.

Die geplante Reform

Der Höchstsatz setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Der Grundbedarf soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent steigen. Überproportional angehoben werden soll der Wohnzuschlag - für nicht bei den Eltern wohnende Studierende von 250 auf 325 Euro. Steigen sollen auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.
Der Freibetrag für eigenes Vermögen soll 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro angehoben werden. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sollen von 2100 auf 2300 Euro steigen.

Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So soll jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können. Bereits bisher musste man nur die Hälfte des Geldes und maximal 10.000 Euro zurückzahlen, und zwar in monatlichen Raten.

Grund für die Reform

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studierende die staatliche Ausbildungsförderung – insgesamt etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. 2017 habe in Freiburg 8974 Studierende einen Antrag auf Bafög gestellt, so eine Pressesprecherin des Studierendenwerks. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. Auch ist aus den Zahlen nicht ersichtlich, wie viele Antragsteller letztendlich Bafög erhalten haben.

Reaktionen und Kritik

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass durch die Reform tatsächlich wieder mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. "Für eine echte Trendwende sind aber größere Verbesserungen nötig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Meyer auf der Heyde kritisierte insbesondere eine aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bedarfssätze. Die Grundpauschale dürfe nicht nur von 399 auf 427 Euro steigen, sondern müsse zwischen 500 und 550 Euro liegen, damit der Bedarf gedeckt werde. Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor allem Studienanfängern bei Neuvermietungen kaum ausreichen, sagte er. Die Bundesregierung solle die steigende Wohnpauschale zudem nicht an die große Glocke hängen. "Denn Vermieter werden möglicherweise so angeregt, höhere Mieten zu nehmen."

Meyer auf der Heyde kritisierte zudem, dass die Regierung ihren nächsten Bafög-Bericht nicht wie bisher geplant im Herbst vorlegen wolle, sondern erst 2021. Auf Basis der darin dargestellten Entwicklungen bei Preisen und Einkommen könnten die Freibeträge und Sätze erhöht werden – eine frühere weitere Anhebung der Sätze drohe nun auszufallen. Meyer auf der Heyde begrüßte dagegen unter anderem die geplante dreistufige Anhebung der Freibeträge.

Bafög in Freiburg beantragen

Ein Gang zur Bafög-Beratung lohnt sich auf jeden Fall. Auch wenn man nur wenig Bafög bekommt, bringt es verschiedene Vorteile mit sich – man kann sich zum Beispiel von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Im Infoladen in der Schreiberstraße 12-16 gibt es eine allgemeine Beratung des Studierendenwerks Freiburg. Bafög-Empfänger, die als erste in ihrer Familie einen Hochschulabschluss anstreben, können zusätzliche Fördermittel beantragen.
  • Was: BAföG-Beratung
  • Wann: Mo bis Fr 9 bis 17 Uhr
  • Wo: Studierendenwerk Freiburg, Schreiberstr. 12-16
  • Telefon: 0761-2101326



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