104 Platzverweise für Obdachlose in der Innenstadt – Rathaus sieht Maßnahme als Erfolg

Felix Klingel

Seit Februar dürfen Obdachlose nicht mehr in der Innenstadt schlafen. Die Stadt wertet das Vorgehen als Erfolg, da weniger Menschen in der Stadt nächtigen. Doch Obdachlose fühlen sich vertrieben und fordern Plätze zum Übernachten.

Insgesamt 104 Platzverweise hat die Polizei seit Anfang Februar an Obdachlose verteilt. Wie oft die Polizei tatsächlich Menschen aus der Innenstadt verwiesen hat, ist unklar: Einen Platzverweis gibt es erst, wenn sich eine Person uneinsichtig zeigt. Einige Obdachlose verlassen aber schon nach der ersten Aufforderung ihren Schlafplatz, um Ärger zu vermeiden.


Hintergrund: Seit Februar dürfen Obdachlose nicht mehr in der Innenstadt schlafen. Das Rathaus drängte damals auf die Durchsetzung einer Polizeiverordnung aus dem Jahr 1999. Vorausgegangen waren etliche Beschwerden von Geschäften und Anwohnern.

"Die Maßnahmen haben zu einer deutlichen Reduzierung geführt, daher waren sie erfolgreich."Ulrich von Kirchbach

Seitdem bittet die Polizei lagernde Obdachlose die Innenstadt zu verlassen oder verteilt Platzverweise. "Die Maßnahmen haben zu einer deutlichen Reduzierung geführt, daher waren sie erfolgreich", sagt Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.

Das Vorgehen der Stadt stößt auch auf Kritik. "Es ist keine Lösung, die Leute einfach wegzuschieben ohne Angebote zu machen", sagt Willibert Bongartz von der Pflasterstub' des Caritasverbands. Viele Obdachlose fühlen sich vertrieben. "Ich wehre mich gegen den Vorwurf der Vertreibungspolitik", sagt dagegen von Kirchbach. Die Maßnahmen müssen als Teil einer Gesamtstrategie gesehen werden, so der Sozialbürgermeister.

Obdachlose fühlen sich vertrieben

"Die Polizei geht viel mehr gegen uns vor. Das Blatt hat sich stark gewendet", sagt ein Obdachloser zur Situation. Der 38-Jährige lebt seit 20 Jahren auf der Straße, seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Verstehen kann er die Maßnahmen nicht: "Was bringt es, uns aus der Innenstadt zu vertreiben? Wo sollen wir hin?"

Polizei und Stadt verweisen auf die Obdachlosenunterkunft Oase, in der Obdachlose übernachten können. Doch die städtische Einrichtung ist bei vielen Wohnungslosen unbeliebt: Hunde und Alkohol sind nicht erlaubt und es wird von Diebstählen berichtet. Das größte Problem ist aber die Überfüllung: Die Oase lehnt zwar keinen Übernachtungsgast ab, doch aus Angst vor der Enge schlafen viele lieber im Freien – auch im Winter.

Stadt will mehr Wohnheimsplätze schaffen

Eine zweite Oase wird es nach Ulrich von Kirchbach aber nicht geben. "Wir wollen längerfristige Lösungen schaffen", sagt von Kirchbach. So will die Stadt mehr Wohnheimsplätze schaffen: In der Flüchtlingsunterkunft Waltershofener Straße will sie Anfang November etwa 80 Plätze schaffen. Ende des Jahres sollen dann weitere 80 Plätze in der Unterkunft Bötzinger Straße entstehen, bis Ende 2017 noch einmal 160 Plätze in der Wippertstraße und der Heuweilerstraße.

Momentan gibt es 400 Plätze für Obdachlose, bis Ende 2017 sollen es dann etwas mehr als 700 sein. "Das größere Problem ist aber die Wohnungsnot", sagt Kirchbach. Menschen, die längst wieder auf eigenen Beinen stehen könnten, finden keine Wohnung und bleiben in einer Unterkunft stecken. "Das Hilfssystem ist verstopft", sagt von Kirchbach.

Dringend benötigt: Wohnungen

Was es also braucht, sind mehr Wohnungen. Bevor der Stadtteil Dietenbach kommt, gibt es kaum eine Chance das Problem zu lösen. Dafür solle es im neuen Stadtteil sozial zugehen: "Geplant sind 50 Prozent geförderter Wohnungsbau", so von Kirchbach.

Bis es soweit ist, schlafen noch viele Obdachlose auf der Straße – mehr als 800 gibt es laut einer Studie des Landes in Freiburg. Aus der Innenstadt, zumindest aus dem Kern, sind sie nachts größtenteils verschwunden. Beschwerden gibt es keine mehr. Die Polizei berichtet nur noch von fünf "Dauerstörern", die immer wieder im Bereich der Innenstadt auffallen und weggeschickt werden.

Ladeninhaberin Simone Bohny bestätigt die Angaben. Vor ihrem Geschäft in der Rathausgasse schlafen keine Obdachlosen mehr. "Vorher war es ein sehr beliebter Platz und ich habe es toleriert", sagt sie.