Bilanz

100 Tage OB Martin Horn: Viel angestoßen, viele Hürden

Frank Zimmermann

Was hat Oberbürgermeister Martin Horn bislang von dem umgesetzt, was er im Wahlkampf und bei Amtsantritt im Juli in einem 100-Tage-Programm angekündigt hatte? Exakt 100 Tage nach Einzug ins Rathaus, zog Deutschlands jüngster OB eine erste Bilanz.

Einiges hat er angestoßen, etwa das Mietmoratorium für Wohnungen der städtischen Gesellschaft Freiburger Stadtbau, andere Versprechen wie ein Leerstandskataster harren noch der Umsetzung: "Es gibt keine Wundermittel, auch nicht von einem Oberbürgermeister Martin Horn."


Ein neues "Referat für bezahlbares Wohnen"

Das Thema Wohnen macht Horn "zur Chefsache", weshalb er ein neues ämter- und dezernatsübergreifendes "Referat für bezahlbares Wohnen" nicht im Dezernat von Baubürgermeister Haag, sondern bei sich ansiedelt. Er werde für die Leitung "einen bekannten Kopf benennen". Das Referat mit kleinem Team als "Impulsgeber" werde kein zweites Baudezernat sein, und man schaffe damit auch keine Doppelstrukturen.

Das Mietmoratorium – keine Erhöhungen für Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Freiburger Stadtbau" (FSB) für sechs Monate – sei nur "ein mutiger erster Schritt". Am 6. November werde er mit der FSB-Leitung und deren Aufsichtsrat eine Neuausrichtung diskutieren. Horn will diese Neuausrichtung mit den jetzigen Geschäftsführern Magdalena Szablewska und Ralf Klausmann einleiten. Letzterer hatte sich gegen das Mietmoratorium ausgesprochen. "Ob es perspektivisch personelle Veränderungen gibt, bleibt abzuwarten."



Der neue OB will zur Steuerung der Mietpreise wie in München städtische Flächen kostenfrei an die Stadtbau abgeben. Er verstehe die FSB weniger wirtschafts- als sozialpolitisch: Beim Neubaugebiet "Stühlinger West" soll die FSB nach Horns Idee mindestens 25 Prozent der Flächen bekommen. Gewinnorientierte Investoren sollen nicht zugelassen werden. Viel zu lange habe die Stadt Grundstücke verkauft: "Damit müssen wir definitiv aufhören."

Wie dies finanziert werden soll und ob in anderen Bereichen dafür Ausgaben zurückgefahren werden, verriet Horn nicht. "Aktuell verfügen wir über Mehreinnahmen", sagte er mit Blick auf zuletzt und weiterhin erwartet hohen Steuerzuweisungen.

Das Projekt Leerstandskataster hat Horn auf 2019 vertagt

Am 18. März wird es im Konzerthaus eine Tagung mit nationalen und internationalen Wohnungsmarktexperten geben, und bereits am 27. November befasst sich der Gemeinderat ausschließlich mit dem Thema Wohnen. Eine Baustelle bleibt indes das im Wahlkampf groß angekündigte Leerstandskataster: Eine Strategie für eine Kampagne wolle man im neuen Jahr erarbeiten. Momentan kann Horn nur eine E-Mail-Adresse anbieten (leerstand@stadt.freiburg.de), an die dem Rathaus leerstehende Wohnungen gemeldet werden können. Er könne das Thema "natürlich auch mutiger voranbringen", wisse aber, dass es sich um einen sensiblen Bereich handle, bei dem es nicht darum gehen dürfe, andere zu diffamieren. Die oft angeführten zwei Prozent Leerstand hält Horn nicht für glaubwürdig: "Das deckt sich nicht mit meiner eigenen und auch nicht mit der Wahrnehmung, die mir von anderen zugetragen wird."

Im Rathaus personell mit "mehr als zehn neuen Mitarbeitern" in verschiedenen Ämtern aufrüsten will Horn im Bereich Digitalisierung: Ein Digitalisierungsbeauftragter, der als Kopf eines fünfköpfigen Teams direkt dem OB zuarbeitet, sei intern bereits benannt, ein Konzept werde noch in diesem Jahr erstellt.

Dass ein Kurzstreckenticket mit dem Fahrplanwechsel 2019 kommen wird, davon geht Horn aus. Und das "Haus zum Herzog" an der Grünwälderstraße in der Innenstadt, in dem sich das Stadtarchiv befindet, will Horn weiterhin nicht verkaufen, obwohl die Finanzierung des Archivneubaus auf dem Verkauf des alten Gebäudes für 4,5 Millionen Euro basiert. "Es wäre ein Fehler."
Folgen für den Etat

Angaben zu Personalkosten durch die Schaffung neuer Stellen macht Horn noch nicht, die Stellen würden normal in den neuen Stellenplan und Doppelhaushalt einfließen, es handle sich dabei nicht um eine "Martin-Horn-Hauruck-Aktion". Der Doppelhaushalt überschreitet erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze, erstmals werden mehr als 100 Millionen investiert. Die Verzehnfachung des Ankaufetats für die städtischen Museen – ein weiteres Versprechen bei Amtsantritt – bedeutet eine Erhöhung von 10 000 auf 100 000 Euro. Der angekündigte Verzicht einer fünfprozentigen Erhöhung der Kitagebühren bringt der Stadt Mindereinnahmen von 535000 Euro, der Elternanteil an der Finanzierung beträgt 16,7 Prozent, der Kommunalverband Jugend und Soziales empfiehlt 20 Prozent. Durch das Aussetzen der Mieterhöhungen für 983 Wohnungen fehlen der Stadtbau sechs Monate lang monatlich Einnahmen in Höhe von 30 000 Euro.